5. Checkliste

Vor dem Prozess (5.1):

1. Einspruch eingelegt
2. Akteneinsicht beantragt
3. RAZ geschrieben (legal@raz-ev.org)
4. Überlegung worauf Fokus
5. Einstellung im Vorhinein beantragt
    

Im Prozess (5.2):

1. Verjährt? (6 Monate)
2. Anwesenheit bewiesen
3. Beschränkung
   1. Unmittelbare Gefahr für öffentliche Sicherheit (oder Ordnung)
   2. Verhältnismäßigkeit (geeignet, erforderlich (mildeste Mittel), angemessen)
   3. Zuständige Behörde
4. Erfolgte Anhörung und Kooperation
5. Form
6. Auflösung
   1. Unmittelbare Gefahr für öffentliche Sicherheit (Bund oder Ordnung)
   2. Verhältnismäßigkeit der Auflösung
      geeignet, erforderlich (mildeste Mittel), angemessen
   3. Zuständige Behörde
   4. Anhörung und Kooperation
   5. Begründet
   6. Anwesenheit nach Auflösungen
   7. Zeit gelassen für Bedenkzeit und Banner einrollen etc.
7. Vorsatz (Kenntnis über Auflösung)

Nach dem Prozess (5.3):

1. RAZ informieren und gegebenenfalls Urteil übersenden

2. Rechtsmittel?