Versammlungsrecht
Ordnungswidrigkeiten-Leitfaden
1. Einleitung
Du hast gegen das „Fossile Weiterso“ Widerstand geleistet und erfährst jetzt dafür Repressionen o...
2. Strategische Überlegungen
Dir können bei deinem Prozess verschiedene Ziele am wichtigsten sein. Es kann dir am wichtigsten ...
3. Einstellung (vor der Verhandlung)
Im Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Gericht deutlich mehr Möglichkeiten, das Verfahren einzus...
4. Risiken
Zum einen gilt in der Gerichtsverhandlung das Verschlechterungsverbot nicht. Das heißt, in der Ve...
5. Checkliste
Vor dem Prozess (5.1): Einspruch eingelegt Akteneinsicht beantragt RAZ geschrieben (legal@...
5.1 Vor dem Prozess
Du musst Einspruch gegen das Bußgeld einlegen, wenn du möchtest, dass über die Ordnungswidrigkeit...
5.2 Im Prozess
5.2.1 Verjährung In einzelnen Fällen ist schon die Verjährung eingetreten. Das kommt für uns eine...
5.3 Nach dem Prozess (Rechtsmittel)
Nach deinem Prozess teile uns gerne das Ergebnis deines Verfahrens mit. Da vermutlich viele Mensc...
6. Rechtfertigender Notstand §16 OWiG
Wie auch im Strafrecht, gibt es den rechtfertigenden Notstand bei Owi’s (16 OWiG). Auch hier sind...
7. Mögliche Vorwürfe
Es gibt einige verschiedene Vorwürfe, die dir vorgeworfen werden können. (Fast) alle haben gemein...
8. Plädoyer - Beispiel
(aus Bremen von Roman, ohne Ausführungen zum Rechtfertigenden Notstand) In Bremen gilt das Versa...
9. Zuständige Behörde in den Ländern
(aus Versammlungsrecht Dürig-Friedl, Endes; abgekürzt als Düring-Friedl). Stand 2022 Wer die zust...
Straßenblockade & Massenbesetzung
Auf dieser Seite findest du Infos zu dem Ablauf einer Straßenblockade, bzw. Massenbesetzung, und ...
Versammlungsleitung
Es ist wichtig zu wissen welche Recht und Pflichten mit der Versammlungsleitung einhergehen, um e...
Recht auf Versammlung
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut in Deutschland und wird durch die Verfassung ges...
Was darf die Polizei nicht & wie kann ich reagieren?
Die Maßnahmen der Polizei müssen das mildeste erfolgversprechende Mittel sein. Schmerzgriffe und ...