Direkt zum Hauptinhalt

PMK-links-Z

<<bkamig()>>

<<TableOfContents>>

== Rechtslage ==

Per Informationsfreiheits-Anfrage (https://fragdenstaat.de/files/foi/603/ifg_bka_pmk-links_eao.pdf) wurde die <<Doclink(2008-bka-pmklinks-eao.pdf,Errichtungsanordnung der PMK-links-Z)>> befreit.

<<BtDS(17/8530)>> führt weiter aus, die Datei solle "insbesondere das Erkennen von relevanten Personen, Organisationen und Strukturen" im linksradikalen Umfeld ermöglichen (4b); dabei wird "relevant" <<BtDS(17/5136)>> definiert als:

{{{#!blockquote Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn

  • sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs ein- nimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere sol- che im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder
  • es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Be- schuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, handelt. }}}

Offenbar wird aus der PMK-links-Z auch die [["Anti-Terror-Datenbank"]] beschickt, was merkwürdig ist, da letztere ja eigentlich eher Menschen aus dem Ausland im Fadenkreuz hat. Jedenfalls gibt <<BtDS(17/8530)>> als Grund für die Einführung von rsCase an, die "Anlieferung von Daten an die ATD" sei so erleichtern (Antwort 4e).

== Zahlen ==

|| 2010 || 1398 || <<BtDS(17/8530)>>, Frage 5 || || 10/2011 || 1710 || <<BtDS(17/7307)>> || || Ende 2012 || 2900 || <<BtDS(17/8530)>>, Frage 5 || || 8/2013 || 1723 || <<BtDS(17/14753)>>, Frage 2 g) || || 5/2015 || 331 || <<BtDS(18/5040)>>, Frage 23 ||

Der rasche Anstieg von 2010 auf 2011 wird von der Regierung in <<BtDS(17/8530)>> (2012) durch den Umstand erklärt "dass es sich um eine relativ junge Datei handelt, die noch im Aufbau begriffen ist". Die Abnahme in 2014/2015 hängt mit der Kontrolle durch den BfDI zusammen, nachdem dieser "gravierende" Rechtsverstöße festgestellt hatte.

== Technik ==

Laut <<BtDS(17/8530)>> setzt PMK-links-Z auf "b.case" auf, der BKA-Anpassung von rolas [[rsCase]].

TODO: <<BtDS(17/7687)>>

TODO: Prüfbericht des BfDI zur PMK-links-Z, wo gravierende Grundrechtsverstöße aufgezeigt sind; siehe https://fragdenstaat.de/files/foi/25343/KontrollberichtBfDIPMK_links_Zgeschwrzt1.pdf

[[https://netzpolitik.org/2014/hilfloser-datenschutz-ein-plaedoyer-fuer-einen-radikalen-datenschutz/|Artikel bei Netzpolitik.org vom 1. August 2014]]

[[https://netzpolitik.org/2014/informationelle-fremdbestimmung-kampf-gegen-eintrag-in-polizeidatenbank-wegen-demonstration-freiheit-statt-angst/|Artikel bei Netzpolitik.org vom 29. Juli 2014]]

Keine Kommentare vorhanden

nach oben