Otto-Katalog

= Otto-Katalog bzw Terrorismusbekämpfungsgesetz =

Die Ausweitung der Befugnisse der [[Geheimdienste]] und der [[Bundespolizeien]] in der BRD (nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in New York) durch zwei Sicherheitspakete des damaligen Bundesinnenminister WikiPedia:Otto_Schily wurden in der Presse in als Otto-Kataloge bezeichnet.

== Die Befugnisse ==

Die [[Geheimdienste]] dürfen seit dem Otto-Katalog bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikations-Dienstleistern ''im Einzelfall'' jederzeit Daten abfragen und Auskünfte einholen. Zudem haben sie das REcht auf das [[AZR]] Ausländerzentralregister zuzugreifen.

Die [[Bundespolizei]] darf seitdem jeden in ihrem Bereich kontrollieren. [[IMSI-Catcher]] sind seit dem Otto-Katalog für Polizei und Geheimdienste erlaubt. Die [[Biometrie]] im [[ePass]] und [[E-Perso]] wurde ebenfalls durch den Otto-Katalog eingeführt.

== Erweiterung durch TBEG 2007 ==

2007 wurde der befristete Otto-Katalog durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz bzw [[Schäuble-Katalog]] verlängert und erweitert. 2011 einigte sich die schwarz/gelbe Koalition die Gesetze insgesamt nochmal um vier Jahre zu verlängern. Einziges Zugeständnis an die Bürgerrechte ist eine Evaluierung durch eine Regierungskomission.

== Weitere Infos ==

[[http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Innere-Sicherheit/sicherheitspaket2a.html| ag-friedensforschung zum Otto-Katalog]]