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5.2.1 Verjährung In einzelnen Fällen ist schon die Verjährung eingetreten. Das kommt für uns einer Einstellung gleich. Für die meisten Ordnungswidrigkeiten, die für uns Infragekommen, ist die Verjährungsfrist 6 Monate, da die maximale Höhe 1000€ ist (§31 OWiG)...

Nach deinem Prozess teile uns gerne das Ergebnis deines Verfahrens mit. Da vermutlich viele Menschen dasselbe Verfahren haben, sammeln wir zu den einzelnen Aktionen die Ausgänge. Teile uns gerne auch die Gründe für den Ausgang mit und einen kurzen Bericht zu d...

Wie auch im Strafrecht, gibt es den rechtfertigenden Notstand bei Owi’s (16 OWiG). Auch hier sind die Aussichten, dass du wegen des Vorliegen eines rechtfertigen Notstandes freigesprochen wirst, gering, aber es ist ein sehr guter Weg, die Klimakrise und die Ef...

Es gibt einige verschiedene Vorwürfe, die dir vorgeworfen werden können. (Fast) alle haben gemeinsam, dass die Versammlung korrekt aufgelöst worden sein muss. Ein paar sind hier exemplarisch aufgeführt. Berlin: §27 Nr. 5 VersFGE BE zuwiderhandlung gegen Ver...

(aus Bremen von Roman, ohne Ausführungen zum Rechtfertigenden Notstand)  In Bremen gilt das Versammlungsrecht des Bundes. Punkte, die in verschiedenen Gesetzen verschieden sind, sind fett gedruckt. Verschieden ist nur die zuständige Behörde (Kapitel 9) und wel...

(aus Versammlungsrecht Dürig-Friedl, Endes; abgekürzt als Düring-Friedl). Stand 2022 Wer die zuständige Behörde im Sinne des Paragraphen, der die Auflösung regelt (Bund §15 VersammG, Berlin §14)  ist, schwankt, von Bundesland zu Bundesland. Daher hier die Aufz...

Die Zusammenfassungen sollen euch Orientierung geben, in welchen Begründungen sich Argumente finden lassen, die ihr in eurem eigenen Verfahren nutzen könnt. Lest euch diese Begründungen durch und passt die Argumentationen mit Hilfe der Akten, die ihr beantragt...

Was ist ein Gebührenbescheid? Ihr habt Post bekommen, in der euch Handlungen des Staates in Rechnung gestellt werden.Hierbei handelt es sich um einen Gebührenbescheid.Andere Begriffe hierfür sind Bescheid für Dienstleistung Heranziehungsbescheid Kostenb...

Vorlagen für Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide finden sich hier.

VORLAGE MIT ARGUMENTATION ZUM ANPASSEN Ihr könnt diese Widerspruchsvorlage mit ihrer Begründung übernehmen. Ihr müsst die Vorlage aber noch auf euer Gebührenverfahren anpassen. Also etwa Datumsangaben austauschen, kontrollieren, ob Absätze enthalten sind, die ...

Bayerische Gebührenbescheide  In Bayern muss direkt eine Klage eingereicht werden und nicht einfach ein Widerspruch, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Ob eine Klage gegen einen Gebührenbescheid aufschiebende Wirkung hat, ist umstritten. Häufig...

Berliner Gebührenbescheide  Momentan ist es so, dass die Berliner Polizei leider unsere bisherige Vereinbarung (dass wir die Bescheide trotz fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs ausnahmsweise erstmal nicht zahlen müssen) beendet hat. Das heißt,...

Wir hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg mit einer Klage gegen einen Berliner Gebührenbescheid. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist (die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt), ist das erstmal eine gute Sache. Es ergeben sich dara...

Bundesland Grds. Zahlung nötig? Antrag auf Aussetzung des Vollzugs erfolgreich? Widerspruchsverfahren? Vorabprüfung und Angebot zurückzuziehen? Erinnerung an Begründung? Begründungsvorlage...

Begründungsvorlage für Klebeblockaden Verweist in eurer Widerspruchsbegründung einfach auf das beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängige Parallelverfahren 5 K 2640/23 und beantragt das Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung im Parallelverfahren auszus...

Üblicherweise erheben wir in Hessen Klage gegen die Gebührenbescheide, fordern zugleich Akteneinsicht an und können versuchen Prozesskostenhilfe zu beantragen. Argumentation für die Klagebegründung Dies sind Argumentationsansätze, die ihr auf euren eigenen Sac...

Begründung zu Gebührenbescheiden zu Straßenblockaden ohne Kleben Kurzversion Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten.Ich wurde nur durch Polizeibeamt*innen von der Straße getragen. Der Einsatz des Fahrzeugs hat nichts mit dem Wegtrage...

Gewahrsamnahme durch die Polizei Zu einer Gewahrsamnahme kommt es nach vieler aktivistischer Aktionen, um zu eure Identität festzustellen oder euch von weiteren Aktionen abzuhalten. Es kann auch sein, dass die Polizei euch einen Platzverweis für ein bestimmtes...

What to wear am Aktionstag Schuhe ohne Schnürsenkel anziehen, damit das Ein- & Ausfädeln erspart bleibt. Manchmal kann mensch dann sogar die Schuhe mit in die Zelle nehmen.  Hose ohne Gürtel :)  Extra Corona-Maske dabeihaben als Haargummiersatz.  Pull...

Grundgedanke: Jeder gefangenen Person wird eine Emo-Support-Person für die gesamte Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Haftzeit zugeteilt (hier auch gerne ehrlich sagen mit wem ihr euch wohl fühlt) Vorbereitung: Vorbereitungsangebote entwerfen un...