Begründungen für Rechtsmittel bei Straßenblockaden
Die Zusammenfassungen sollen euch Orientierung geben, in welchen Begründungen sich Argumente finden lassen, die ihr in eurem eigenen Verfahren nutzen könnt. Lest euch diese Begründungen durch und passt die Argumentationen mit Hilfe der Akten, die ihr beantragt habt, eurem Gedächtnisprotokoll und der Begründung des Gebührenbescheids auf euren eigenen Fall an. Für alle hier hinterlegten Begründungen ist das Bundesland, in dem sie genutzt wurden mit angegeben. Argumente, die für das jeweilige Bundesland spezifisch und somit nicht direkt auf andere Länder übertragbar sind, sind in der Zusammenfassung markiert. Prüft dennoch gerne, ob die gleiche Argumentation vielleicht auch für die in eurem Bundesland herangezogene Rechtsgrundlage gültig ist.
Bundesland
Rechtsmittel
Argumente
Datei
Bayern
Klage
geringer Stau
keine korrekte Versammlungsauflösung
Art. 16 Abs. 5 BayKG Kosten nur für gerechtfertigte Handlungen
Unverhältnismäßigkeit der Ausübung unmittelbaren Zwangs Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Nötigung? Milderes Mittel
Keine Gefahr und kein Wille Gefahr zu erzeugen Unausreichende Angaben in Bescheid: Worin, wodurch, für wen?
Vor Polizeisperre Protestmarsch, keine Sitzblockade
Ermessensfehler durch Aufhalten des Protestmarschs mittels polizeilicher Straßensperre und darauf folgendem unmittelbarem Zwang Polizeilicher Schutz der Versammlung auch durch weniger einschneidende Maßnahmen möglich
Ausgestaltung einer Versammlung bei Versammelnden, nicht polizeilichem Einsatzleiter
Platzverweis erst nach Räumen
Nicht geeignete Ermächtigungsgrundlage § 6 Abs. 1 HSOG §11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG
Keine ausreichende Aufklärung über genutzte Rechtsgrundlage Potentielle Rechtswidrigkeit dieser
Vorgehen der Polizei und Erlass des Gebührenbescheids mit Darstellung von Protestierenden als Gefahr schwerer Eingriff in Versammlungsfreiheit mit Abschreckungsintention
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