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Hier findest du Infos zu allen möglichen lustigen Dingen, die in deinen Briefkasten flattern könnten: Gebührenbescheide, Kostenrechnungen, Vorladungen oder Anhörungen, Jugendgerichtshilfe, Strafbefehle, Anklageschriften, Bußgeldbescheide, oder Nachricht von ei...

Hier findest du ein paar Erinnerungen und eine Anleitung zum ‘Direkt danach’.  Wenn vorhanden: EA anrufen Ihr seid wieder draußen & werdet hoffentlich vom Gesa-Support in die Arme geschlossen. Jetzt solltet ihr euch noch einmal beim EA (wenn vorhanden) melden,...

Tabelle zu allen Verfahren Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protes...

Falls ihr es leid seid, ständig irgendwelche Einsprüche zu formulieren und einen Überblick über den aktuellen Stand verschiedener Verfahren zu behalten, gibt es jetzt eine Tabelle, die vieles davon automatisiert. Sie wurde von Kim erstellt und kann von jeder:m...

Auf dieser Seite findest du Infos zu dem Ablauf einer Straßenblockade, bzw. Massenbesetzung, und ihrer Auflösung, sowie zur Gewahrsamnahme und den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.  Ganz unten findest du außerdem einen Erfahrungsbericht von der ersten M...

Es ist wichtig zu wissen welche Recht und Pflichten mit der Versammlungsleitung einhergehen, um entscheiden zu können, ob es eine Versammlungsleitung für die eigene Versammlung geben soll. Oftmals wollen Protestbewegungen keine Versammlungsleitung benennen. De...

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut in Deutschland und wird durch die Verfassung geschützt. Die Teilnehmer*innen eines Protestmarsches sind grundsätzlich als Teilnehmer*innen einer friedlichen Versammlung im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes z...

Die Maßnahmen der Polizei müssen das mildeste erfolgversprechende Mittel sein. Schmerzgriffe und andere Formen von Gewalt sind daher gegenüber friedlichem gewaltfreiem Protest, von dem  keine Gefährdung ausgeht, niemals verhältnismäßig. Die Polizei darf nur da...

Here, you can find some reccurring questions, as well as our answers, about things related to actions when you do not have a German, or an European citizenship. Please note that the answers provided below are not the ultimate truth and if there is something sp...

Auf dieser Seite findest du zuerst wichtige Infos für Protestvorbereitung, dann Infos zur Gewahrsamnahme, Nachbereitung deines Protestes und allem, was danach kommt. Und ganz unten sind dann ausführliche Infos zu weiteren Fragen, die relevant sein können für d...

Die Stärke und Einzigartigkeit unserer Rechtshilfearbeit resultieren aus der ganzheitlichen Verknüpfung einzelner Verfahrensbetreuungen, der strategischen Priorisierung von Rechtsmitteln sowie der Auswahl und Anwendung von Strategien in der Prozessführung. Wir...

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Externe Ressourcen Auf dieser Seite findet ihr Informationen von externen Quellen. Schaut gerne mal rein! Antirep-Webseiten mit Infos & Prozessberichten Gegen Repression in Leipzig & sonstwo (EA Leipzig / Rote Hilfe): https://antirepression.noblogs.org/ Antir...

weiß jemensch, wie mensch sich wehren kann, wenn Ladungen kommen, in denen auf einmal ein anderer (schwerer wiegender) Vorwurf steht als in der Anklage? Maßgeblich dafür, was Gegenstand des Verfahrens ist, ist ja weder Anklage, noch Ladung, sondern der Er...

Du hast gegen das „Fossile Weiterso“ Widerstand geleistet und erfährst jetzt dafür Repressionen oder bereitest dich in der Zukunft darauf vor. Nimm dir gerne einen Moment, um dich noch einmal damit zu verbinden, warum du diesen Protest geleistet hast oder für ...

Dir können bei deinem Prozess verschiedene Ziele am wichtigsten sein. Es kann dir am wichtigsten sein, ohne finanzielle Repressionen aus der Sache herauszukommen. Finanzielle Repressionen beeinträchtigen unser Leben und halten uns von zukünftigem Protest ab. E...

Im Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Gericht deutlich mehr Möglichkeiten, das Verfahren einzustellen als im Strafverfahren. Am häufigsten wird nach §47 OwiG eingestellt. Hiernach kann eingestellt werden, wenn das Gericht (oder Staatsanwaltschaft) eine Straf...

Zum einen gilt in der Gerichtsverhandlung das Verschlechterungsverbot nicht. Das heißt, in der Verhandlung kann theoretisch auch eine höhere Geldbuße herauskommen. Es ist bereits dazu gekommen, dass sich die Geldbuße erhöht hat, es ist allerdings die krasse Au...

Vor dem Prozess (5.1): Einspruch eingelegt Akteneinsicht beantragt RAZ geschrieben (legal@raz-ev.org) Überlegung worauf Fokus Einstellung im Vorhinein beantragt  Im Prozess (5.2): Verjährt? (6 Monate) Anwesenheit bewiesen Beschränkung ...

Du musst Einspruch gegen das Bußgeld einlegen, wenn du möchtest, dass über die Ordnungswidrigkeit verhandelt wird. Eine Vorlage findest du hier (im Link unten): https://wiki.aktivismus.org/books/vorlagen-zXn/page/einspruch-bei-strafbefehlen-bussgeldbescheiden....