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Tabelle zu allen Verfahren Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protes...

Teileinstellung nach § 154 bei mehreren Taten derselben Person Genauere Infos dazu findest du hier. Anregung auf Einstellung eines Regelverfahrens nach § 154 StPO Zum Download: Hier Anregung auf Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 154 StPO Zum Download:...

Auf dieser Seite findest du zuerst Vorlagen zu Einsprüchen bei Strafbefehl und weiter unten Vorlagen zu Einsprüchen bei Bußgeldbescheiden. Bei einem Strafbefehl/Bußgeldbescheid ist es ganz wichtig, innerhalb der kurzen Frist von zwei Wochen nach Zustellung (Zu...

Bitte schickt uns für ALLE eure Gebührenbescheide folgende Infos an legal@raz-ev.org Aktionsort, Aktionstag, Aktionsart, Datum des Gebührenbescheides, geforderte Geldhöhe, Mailadresse für Rückfragen. Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: Vorlage Kl...

Auf dieser Seite und den Unterseiten finden sich viele, tolle Vorlagen zum Download.  Wichtig ist bei all diesen Vorlagen, dass für die betroffene Person das Dokument angepasst wird. Das heißt zum Beispiel, dass Aktenzeichen ausgetauscht werden müssen, und auc...

Lies dir gerne die Seite zur Dienstaufsichtsbeschwerde für allgemeine Infos durch. Zum Download: Vorlage Dienstaufsichtsbeschwerde Um deine Beschwerde individueller zu gestalten, such dir gerne aus diesen Textbausteinen welche raus, die auf deinen Fall pass...

Neben Leitfragen und Tipps, die du auf der Seite “Direkt nach dem Protest” findest, kannst du auch eine Vorlage für das Gedächtsnisprotokoll nutzen. Zum Download: Vorlage Gedächtnisprotokoll

Vergiss auf keinen Fall nach einer Hausdurchsuchung RAZ zu informieren und ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Hier findest du mehr Infos was zu tun ist: https://wiki.raz-ev.org/e/de/Rechtshilfe/Repression/Hausdurchsuchung Hier findest du eine Vorlage f...

Allgemein möglicher Ablauf eines Befangenheitsantrages Antrag auf Ablehnung der/des vorsitzenden Richter/in Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber der/dem vorsitzenden Richter/in in diesem Prozess [Ort, Datum, Unterschrift].  Glaubhaftm...

Bevor wir über die Geschchte sprechen, hier einmal der Aufbau der Polizei, die sich über die Jahre nur Marginal veränbdert hat. Auf Bundesebene GSG9 = Grenzschutzgruppe 9 Bundespolizeidirektionen sind noch weiter in Züge und dann Einheiten unterteilt Bundesp...

Generell: Dieser Abschnitt soll nur kurz Darstellen, woher die Polizei kommt. Es gibt zur ihrer Geschichte noch deutlich mehr zu sagen, darum sind unten noch Quellen und weitere Literatur aufgelistet! Warum eigentlich in die Geschichte schauen? Wir verstehe d...

Versagen in der Asbildung Tatsächlich kommen junge Polizist:innen liberaler aus der Ausbildung heraus, als der Durchschnitt der Gesellschaft. -> Dennoch gibt es Probleme Es gibt Duales Ausbildungssystem, dem ein 6 monatiges Praktikum in einem Polizeirevie...

Polizeigeschichte Wie bereits im Kapitel zur Geschichte beschrieben: Autoritäres Gedankengut Befehlstreue Erwachsen aus Aufstandsbekämpfung und Nationalsozialismus Gewaltmonopol Dieser Punkt verschmitt mit der Funktion der Polizei, weswegen alles dazu im...

Bevor wir über die Polizei und das Gewaltmonopol sprechen müssen wir erstmal klären, was genau eigentlich gemeint ist. Dazu hier ein Paar Fragen: Wer hat das Gewaltmonopol? Und wer nicht? Staat hat es (und damit auch die Institution Polizei), Politiker nicht....

Wir erinnern uns: Kritik an der Polizei geht immer mit fundamentaler Staatskritik einher Da der Staat in zentraler Weise kapitalistisch organisiert ist, ist auch die Funktion der Polizei der Schutz von (Privat-)Eigentum Strafen Die meistens Strafen sind ers...

Gefahr für die Gesellschaft Die Polizei gibt vor, unpolitisch und rein ausführenden Kraft zu sein. ABER Der Zweck des Rechts und der Zweck des Polizeilichen Handelns fallen oft auseinander Das bedeutet: Polizeifunktionär*innen und Polizei“gewerkschaften“ ver...

Sicherheit Die Polizei soll für Sicherheit sorgen, aber was bedeutet diese Sicherheit eigentlich? Es kann zwischen "Schutz" Sicherheit und Sozialer Sicherheit Unterschieden werden "Schutz" Sicherheit Soziale Sicherheit Sicherheit nur das, was polizeil...

Meine These, durch die vorgegangenen Argumente ist, dass die Politzei nicht Reformierbar ist! Denn: Die Polizei ist der Ausdruck des Nationalen Gedanken eines jeden Staates im Kapitalismus Sie schützt den Grundstein des Kapitalistischen Staates, die ungleiche...

Alternativen zur Polizei Dies hier soll eine Info sein, dasss es etwas gibt. Es gibt noch deutlich mehr und andere Alternativen, die schon lange existieren, Es soll auch keine Bewertung dieser Alternativen sein! Die Polizei muss also abgeschafft werden, ...

Wenn du Fragen zur Verschlüsselung hast, kannst du dich gerne bei uns melden. Schreibe dazu einfach eine E-Mail an it-support@raz-ev.org Risiken Wenn du deine Festplatte verschlüsselst und das Passwort vergisst, gilt: Alle deine Daten sind weg - niemand kann s...