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Bayerische Gebührenbescheide  In Bayern muss direkt eine Klage eingereicht werden und nicht einfach ein Widerspruch, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Ob eine Klage gegen einen Gebührenbescheid aufschiebende Wirkung hat, ist umstritten. Häufig...

Berliner Gebührenbescheide  Momentan ist es so, dass die Berliner Polizei leider unsere bisherige Vereinbarung (dass wir die Bescheide trotz fehlender aufschiebender Wirkung des Widerspruchs ausnahmsweise erstmal nicht zahlen müssen) beendet hat. Das heißt,...

Wir hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg mit einer Klage gegen einen Berliner Gebührenbescheid. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist (die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt), ist das erstmal eine gute Sache. Es ergeben sich dara...

Bundesland Grds. Zahlung nötig? Antrag auf Aussetzung des Vollzugs erfolgreich? Widerspruchsverfahren? Vorabprüfung und Angebot zurückzuziehen? Erinnerung an Begründung? Begründungsvorlage...

Begründungsvorlage für Klebeblockaden Verweist in eurer Widerspruchsbegründung einfach auf das beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängige Parallelverfahren 5 K 2640/23 und beantragt das Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung im Parallelverfahren auszus...

Üblicherweise erheben wir in Hessen Klage gegen die Gebührenbescheide, fordern zugleich Akteneinsicht an, und können versuchen, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Argumentation für die Klagebegründung Dies sind Argumentationsansätze, die ihr auf euren eigenen S...

Begründung zu Gebührenbescheiden zu Straßenblockaden ohne Kleben Kurzversion Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt mich in meinen Rechten.Ich wurde nur durch Polizeibeamt*innen von der Straße getragen. Der Einsatz des Fahrzeugs hat nichts mit dem Wegtrage...

Gewahrsamnahme durch die Polizei Zu einer Gewahrsamnahme kommt es nach vieler aktivistischer Aktionen, um zu eure Identität festzustellen oder euch von weiteren Aktionen abzuhalten. Es kann auch sein, dass die Polizei euch einen Platzverweis für ein bestimmtes...

What to wear am Aktionstag Schuhe ohne Schnürsenkel anziehen, damit das Ein- & Ausfädeln erspart bleibt. Manchmal kann mensch dann sogar die Schuhe mit in die Zelle nehmen.  Hose ohne Gürtel :)  Extra Corona-Maske dabeihaben als Haargummiersatz.  Pull...

Grundgedanke: Jeder gefangenen Person wird eine Emo-Support-Person für die gesamte Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Haftzeit zugeteilt (hier auch gerne ehrlich sagen mit wem ihr euch wohl fühlt) Vorbereitung: Vorbereitungsangebote entwerfen un...

Diese Seite gibt euch Überblick zu der Tätigkeit, dem Aufgabenbereich, und den Angeboten der Gefängnis-AG. Im weiteren sind verschiedene Aspekte des Gefängnissupports jeweils in die Zeitabschnitte “Vorbereitung”, “Begleitung” und “Nachbereitung” unterteilt, um...

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder einen Strafbefehl eingelegt hast) fallen Gerichtskosten an. Außerdem ist es in einigen Fällen sinnvoll, wenn du dich anwaltlich vertreten lässt (RAZ kann Kontakte verm...

Im Folgenden erklären wir, was eine Gesamtstrafe ist und wie du diese während eines Gerichtsprozesses, aber auch im Nachhinein – also nach mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung – bilden kannst! Ganz unten findest du drei Szenarien, die auf dich zutreffen kön...

Hier findest du eine kleine Übersicht, die dir Möglichkeiten aufzeigt, wie wir dich finanziell unterstützen können aus rechtlicher Sicht. Konkret findest du Infos zu den Unterstützungsstrukturen und eine Liste mit ersten Schritten, um mit Repressionskosten umz...

Straftatsvorwurf Nötigung §240 StGB Hierbei handelt es sich um einen sehr wahrscheinlichen Vorwurf, der uns in eigentlich allen Situationen von Straßenblockaden vorgeworfen wird, da wir Menschen daran hindern, einen Ort zu verlassen. Ohne Vorstrafen sind ...

A. Die guten Einstellungen Es gibt gute Einstellungen und schlechte.  § 170 Abs. 2 StPO: mangelnder Tatverdacht Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gehört zu den Guten. In § 170 StPO geht es laut Überschrift um die Entscheidung über die Anklageerhebung. Abs...

Bußgeldbescheid vs. Gebührenbescheid Ein Bußgeldbescheid ist eine Strafe, die für eine begangene Ordnungswidrigkeit bezahlt werden soll Bei einem Gebührenbescheid sollen (tatsächliche oder imaginär) angefallene Kosten oder Leistungen von Polizei/Feuerwehr...

Hier findest du einen kleinen Überblick zu der Bedeutung von beschleunigten Verfahren, deren Problematik, und unseren Umgang damit. Mittlerweile hat das AG Tiergarten ihre neue Kammer für beschleunigte Verfahren wieder geschlossen (s.u.). Es ist aber nicht aus...

Möglichkeiten der Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO - "Laienverteidigung" Tatsächlich dürfen angeklagte Personen auch Menschen als Rechtshilfe mit in den Prozess nehmen, die keine ausgebildeten Anwält:innen sind. Diese Menschen sollten/müssen sich mit Re...

Support von RAZ Direkt einmal zu Beginn, möchten wir dir noch einmal in Erinnerung rufen, dass du dich mit allen Gedanken, Fragen, und Terminen, die anstehen im Zusammenhang mit klimaaktivistischen Aktionen, die unseren Werten entsprechen, jederzeit an legal@r...