Relevante Rechtsbereiche

Polizeirecht

• Präventivrecht
• bestimmt was die Polizei tun darf, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
• härtestes Mittel hier ist die Unterbindungsgewahrsamnahme.
• Landesrecht = 16 unterschiedliche Gesetze

Strafrecht 

• Bundesrecht

Strafprozessordnung (StPO)

• definiert Vorgangsweisen, wie den Ablauf eines Gerichtsverfahrens.
• beinhaltet viele Nebengesetze, wie zum Beispiel Richtlinien für Straf- und Bußverfahren.

Strafgesetzbuch (StGB)

• definiert Verbote und die Höhe von möglichen Strafen.
• Hier sind vorallem die Kommentare wichtig und ausschlaggebend für die Lesart der Gesetzeslage.
• Vorparagraphen: rechtfertigender Notstand.

Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG)

• z.B. das Nicht-Entfernen von einer aufgelösten Versammlung lässt sich hier als klassischer Vorwurf verorten.

Gerichtsverfassungsgesetz 

• Ergänzungsgesetz
• Hier ist festgeschrieben, wie genau Gerichtsverfahren ablaufen müssen, z.B. dass sie öffentlich sein müssen.

Versammlungsrecht

• Landesrecht
• fast alle Aktionen betreffen auch immer diesen Rechtsbereich.
• steht auf höchster Ebene zum Beispiel über dem Polizeirecht und der Straßenverkehrsordnung.
• Versammlung = ab 2 Personen, mit politischer Außenwirkung (z.B. Banner, Sprüche)
• siehe auch: Ordner zum Versammlungsrecht

Vorteile von Nutzung des Versammlungsrechtes 

• Hierarchie des Gesetzes: Es kann sein, dass die Polizei rechtswidrig in eine Versammlung eingreift, zum Beispiel bei vergessener Auflösung der Versammlung.