Relevante Rechtsbereiche

Polizeirecht 
 
 Präventivrecht 
 bestimmt was die Polizei tun darf, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. 
 härtestes Mittel hier ist die Unterbindungsgewahrsamnahme. 
 Landesrecht = 16 unterschiedliche Gesetze 
 
 Strafrecht  
 
 Bundesrecht 
 
 Strafprozessordnung (StPO) 
 
 definiert Vorgangsweisen, wie den Ablauf eines Gerichtsverfahrens. 
 beinhaltet viele Nebengesetze, wie zum Beispiel Richtlinien für Straf- und Bußverfahren. 
 
 Strafgesetzbuch (StGB) 
 
 definiert Verbote und die Höhe von möglichen Strafen. 
 Hier sind vorallem die Kommentare wichtig und ausschlaggebend für die Lesart der Gesetzeslage. 
 Vorparagraphen: rechtfertigender Notstand. 
 
 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) 
 
 z.B. das Nicht-Entfernen von einer aufgelösten Versammlung lässt sich hier als klassischer Vorwurf verorten. 
 
 Gerichtsverfassungsgesetz  
 
 Ergänzungsgesetz 
 Hier ist festgeschrieben, wie genau Gerichtsverfahren ablaufen müssen, z.B. dass sie öffentlich sein müssen. 
 
 Versammlungsrecht 
 
 Landesrecht 
 fast alle Aktionen betreffen auch immer diesen Rechtsbereich. 
 steht auf höchster Ebene zum Beispiel über dem Polizeirecht und der Straßenverkehrsordnung. 
 Versammlung = ab 2 Personen, mit politischer Außenwirkung (z.B. Banner, Sprüche) 
 siehe auch: Ordner zum Versammlungsrecht 
 
 Vorteile von Nutzung des Versammlungsrechtes  
 
 Hierarchie des Gesetzes: Es kann sein, dass die Polizei rechtswidrig in eine Versammlung eingreift, zum Beispiel bei vergessener Auflösung der Versammlung.