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Einleitung Mit dieser 2. Ausgabe der „Kleinen Paragraphenreiterei“ will ich einen Absatz aus dem Freispruch in Leipzig besprechen. Bei aller Freude über den Freispruch, ist mir hier doch auch die Schlampigkeit bei Subsumtion der Gewalt aufgestoßen. Ich halte e...

Damit auch mittellose Menschen zum Gerichtsprozess fahren können, ist es möglich, dass mensch sich die Kosten erstatten lässt. Ausführliche Infos dazu findet ihr hier. Zum Download: /verteidigungswiki/erstattung_von_reisekosten.odt

Dies ist eine Möglichkeit, mit der ihr im Zivilrecht und Verwaltungsrecht sofern ihr die im Formular aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und euer Antrag genehmigt wird, nur die Kosten für euer Rechtsmittelverfahren, aber nicht die eigentlichen Gebühren an sic...

Bei einem rechtskräftigen Strafbefehl oder einer Verurteilung hast du immer die Möglichkeit Ratenzahlung zu beantragen. Dies ist normalerweise auch in der Rechtsmittelerklärung nachzulesen.  Hier ist eine Vorlage zur Beantragung von Ratenzahlungen.

Umwandlung in Sozialstunden beantragen  Wenn du nicht über die finanziellen Mittel zur Bezahlung deiner Geldstrafe verfügst, lohnt sich auf jeden Fall ein Antrag auf Umwandlung in Arbeitsleistung, umgangssprachlich auch Sozialstunden genannt, zu stellen. Damit...

Akteneinsicht beantragen - Wie geht das? Die Akteneinsicht muss von dir beantragt und dann entsprechend auch durch das Gericht bewilligt werden.Für die Einsicht bei Gericht braucht es oft eine vorherige Terminabsprache, damit die Akte auch tatsächlich für dein...

Wenn du einen vom Gericht akzeptieren Grund hast, warum du an dem Termin nicht kannst, kannst du auch auf eine Verschiebung des Prozesses hinwirken. Solche Gründe sind zum Beispiel: Ein längerer Auslandsaufenthalt, eine wichtige Klausur oder unter Umständen...

Wenn du mehrere Anklageschriften aus der selben Stadt erhälst, kannst du beantragen, dass diese zusammen verhandelt werden und eine Gesamtstrafe gebildet wird. Das hat den Vorteil, dass diese geringer ausfällt, als alle Einzelstrafen addiert ergäben. Zudem bed...

Antrag auf Aussetzung der Verhandlung zu Aktenzeichen XYZ Sehr geehrte Damen und Herren, em {background: yellow; } in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen XYZ vor dem Amtsgericht XYZ beantrage ich, die Verhandlung auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgeric...

Verlegung in einen größeren Gerichtssaal Vorlage zum Download: antr_-_groesserer_saal.doc _______________, den _________ Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal Hiermit beantrage ich die Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren...

Vorlage 1 Antrag auf Pause [Ort, Datum] Antrag auf Pause  Hiermit betrage ich, [Name der angeklagten Person], eine Pause von [X] Minuten, um [Begründung].  Hierzu beantrage ich einen Gerichtsbeschluss.  [Unterschrift]   Möglichkeiten der Begründung Einsicht...

In beschleunigten Verfahren kann es Sinn ergeben, prozessuale Anträge zu stellen. Hier finden sich erste Vorlagen für bereits genutzte Anträge, um Kritik an der Art & Weise des Prozesses zu üben.  Rüge zur Unzuständigkeit & Antrag auf Aussetzung des beschle...

Auf dieser Seite sind allgemeine Informationen zum Thema Beweisanträge sowie Beispielanträge zu finden. Dieser Artikel befindet sich gerade in Überarbeitung. Die Beweisanträge in den Tabellen wurden überprüft und aktualisiert. Die weiter unten aufgelisteten...

Unbestimmte Rechtsmittel In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________ lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Rechtsmittel ein. Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX...

Vorlagen für Anträge auf Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung") Antragstellung Eine Wahlverteidger:in nach § 138 Abs. 2 StPO kann entweder schriftlich vor Gericht beantragt und dann durch die Richter:in genehmigt (oder auch abgelehnt…) w...

Nehmt euch Inspiration mit, aber vergesst nicht einen individuellen Touch reinzubringen:)  Einlassung Vorlagen zum Download:  Einlassung + Letztes Wort zu “Essen Retten Leben Retten”, “Stoppt den fossilen Wahnsinn”, Banken plakatieren, & Vorwurf Versammlung...

Tabelle zu allen Verfahren Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protes...

Teileinstellung nach § 154 bei mehreren Taten derselben Person Genauere Infos dazu findest du hier. Anregung auf Einstellung eines Regelverfahrens nach § 154 StPO Zum Download: Hier Anregung auf Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 154 StPO Zum Download:...

Auf dieser Seite findest du zuerst Vorlagen zu Einsprüchen bei Strafbefehl und weiter unten Vorlagen zu Einsprüchen bei Bußgeldbescheiden. Bei einem Strafbefehl/Bußgeldbescheid ist es ganz wichtig, innerhalb der kurzen Frist von zwei Wochen nach Zustellung (Zu...

Bitte schickt uns für ALLE eure Gebührenbescheide folgende Infos an legal@raz-ev.org Aktionsort, Aktionstag, Aktionsart, Datum des Gebührenbescheides, geforderte Geldhöhe, Mailadresse für Rückfragen. Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt: Vorlage Kl...