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Auf dieser Seite werden unterschiedliche Instanzen und Rechtsmittel kurz beschrieben. Vorlagen und Informationen dazu, wie ihr Rechtsmittel (Berufung und Revision) einlegt, findet ihr hier. Es ist sehr wichtig, das innerhalb der Frist zu machen. Du wirst es zu...

Repressionen Der Duden definiert Repression als „(gewaltvolle) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung und individuellen Bedürfnissen“. Im Kontext der Letzten Generation und anderer radikaler Protestbewegungen wer...

Was ist die Strafprozessordnung? Der Ablauf des Strafprozesses richtet sich nach der Strafprozessordnung: Sie “Regelt das Prozessrecht, d. h. den formellen Weg der Urteilsfindung im Strafrecht. Die heute geltende S. beruht auf einer S. aus dem Jahr 1877 und ha...

Aufbau Zeug:innen­befragungung Vom Ablauf her fragt zuerst die Richterin, dann die Staatsanwaltschaft und als letztes die Verteidigung. Tendenziell gehen Gericht und Staatsanwaltschaft auf die Kriterien des Nötigungsvorwurfes ein. Deswegen können wir uns bei u...

Ablehnung von Anträgen Bei Ablehnungen von Anträgen sollte immer direkt auch ein Gerichtsbeschluss hierzu beantragt werden, damit dies ins Protokoll aufgenommen wird. Da nicht alles mitgeschrieben werden muss, muss dieser Schritt gemacht werden. Ganz wichti...

Paragraphen zur Begründung unserer ‘Rechte’ bei/vor Gericht §147 StPO - Akteneinsicht (4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder ...

Polizeirecht Präventivrecht bestimmt was die Polizei tun darf, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. härtestes Mittel hier ist die Unterbindungsgewahrsamnahme. Landesrecht = 16 unterschiedliche Gesetze Strafrecht  Bundesrecht Strafprozes...

„Systematik des Strafprozessrechts, Teil 1“  An mich wurde aus dem Team die Frage gerichtet: Wie finde ich schnell die richtige Vorschrift in der StPO? Und in der Tat: Um in der Vorbereitung, aber auch in der Verhandlung eine bestimmte Vorschrift zu finden, is...

Einleitung Mit dieser 2. Ausgabe der „Kleinen Paragraphenreiterei“ will ich einen Absatz aus dem Freispruch in Leipzig besprechen. Bei aller Freude über den Freispruch, ist mir hier doch auch die Schlampigkeit bei Subsumtion der Gewalt aufgestoßen. Ich halte e...

Damit auch mittellose Menschen zum Gerichtsprozess fahren können, ist es möglich, dass mensch sich die Kosten erstatten lässt. Ausführliche Infos dazu findet ihr hier. Zum Download: /verteidigungswiki/erstattung_von_reisekosten.odt

Dies ist eine Möglichkeit, mit der ihr im Zivilrecht und Verwaltungsrecht sofern ihr die im Formular aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und euer Antrag genehmigt wird, nur die Kosten für euer Rechtsmittelverfahren, aber nicht die eigentlichen Gebühren an sic...

Bei einem rechtskräftigen Strafbefehl oder einer Verurteilung hast du immer die Möglichkeit Ratenzahlung zu beantragen. Dies ist normalerweise auch in der Rechtsmittelerklärung nachzulesen.  Hier ist eine Vorlage zur Beantragung von Ratenzahlungen.

Umwandlung in Sozialstunden beantragen  Wenn du nicht über die finanziellen Mittel zur Bezahlung deiner Geldstrafe verfügst, lohnt sich auf jeden Fall ein Antrag auf Umwandlung in Arbeitsleistung, umgangssprachlich auch Sozialstunden genannt, zu stellen. Damit...

Akteneinsicht beantragen - Wie geht das? Die Akteneinsicht muss von dir beantragt und dann entsprechend auch durch das Gericht bewilligt werden.Für die Einsicht bei Gericht braucht es oft eine vorherige Terminabsprache, damit die Akte auch tatsächlich für dein...

Wenn du einen vom Gericht akzeptieren Grund hast, warum du an dem Termin nicht kannst, kannst du auch auf eine Verschiebung des Prozesses hinwirken. Solche Gründe sind zum Beispiel: Ein längerer Auslandsaufenthalt, eine wichtige Klausur oder unter Umständen...

Wenn du mehrere Anklageschriften aus der selben Stadt erhälst, kannst du beantragen, dass diese zusammen verhandelt werden und eine Gesamtstrafe gebildet wird. Das hat den Vorteil, dass diese geringer ausfällt, als alle Einzelstrafen addiert ergäben. Zudem bed...

Antrag auf Aussetzung der Verhandlung zu Aktenzeichen XYZ Sehr geehrte Damen und Herren, em {background: yellow; } in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen XYZ vor dem Amtsgericht XYZ beantrage ich, die Verhandlung auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgeric...

Verlegung in einen größeren Gerichtssaal Vorlage zum Download: antr_-_groesserer_saal.doc _______________, den _________ Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal Hiermit beantrage ich die Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren...