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Polizeirecht Präventivrecht bestimmt was die Polizei tun darf, um die öffentliche Ordnung au...

Paragraphen zur Begründung unserer ‘Rechte’ bei/vor Gericht §147 StPO - Akteneinsicht (4) Auf ...

Ablehnung von Anträgen Bei Ablehnungen von Anträgen sollte immer direkt auch ein Gerichtsbesch...

Aufbau Zeug:innen­befragungung Vom Ablauf her fragt zuerst die Richterin, dann die Staatsanwaltsc...

Alle Verfahren die RAZ führt, haben das Ziel, Demokratie und Menschenrechte in Zeiten der Klimakr...

Auf dieser Seite findet ihr einen Überblick zum Antrag auf Fahrtkostenerstattung, wenn ihr zu ein...

Hier findest du einen kleinen Überblick zu der Bedeutung von beschleunigten Verfahren, deren Prob...

A. Die guten Einstellungen Es gibt gute Einstellungen und schlechte.  § 170 Abs. 2 StPO: mangelnd...

Straftatsvorwurf Nötigung §240 StGB Hierbei handelt es sich um einen sehr wahrscheinlichen Vor...

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What to wear am Aktionstag Schuhe ohne Schnürsenkel anziehen, damit das Ein- & Ausfädeln erspa...

Begründung zu Gebührenbescheiden zu Straßenblockaden ohne Kleben Kurzversion Der Bescheid ist rec...

Bundesland Grds. Zahlung nötig? Antrag auf Aussetzung des...

Was ist ein Gebührenbescheid? Ihr habt Post bekommen, in der euch Handlungen des Staates in Rechn...

Was ist Repression überhaupt? Damit die aktuellen Machtstrukturen weiterexistieren können, brauch...

(aus Versammlungsrecht Dürig-Friedl, Endes; abgekürzt als Düring-Friedl). Stand 2022 Wer die zust...

(aus Bremen von Roman, ohne Ausführungen zum Rechtfertigenden Notstand)  In Bremen gilt das Versa...

Es gibt einige verschiedene Vorwürfe, die dir vorgeworfen werden können. (Fast) alle haben gemein...

5.2.1 Verjährung In einzelnen Fällen ist schon die Verjährung eingetreten. Das kommt für uns eine...