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Diese Seite gibt euch Überblick zu der Tätigkeit, dem Aufgabenbereich, und den Angeboten der Gefängnis-AG. Im weiteren sind verschiedene Aspekte des Gefängnissupports jeweils in die Zeitabschnitte “Vorbereitung”, “Begleitung” und “Nachbereitung” unterteilt, um...

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder einen Strafbefehl eingelegt hast) fallen Gerichtskosten an. Außerdem ist es in einigen Fällen sinnvoll, wenn du dich anwaltlich vertreten lässt (RAZ kann Kontakte verm...

Im Folgenden erklären wir, was eine Gesamtstrafe ist und wie du diese während eines Gerichtsprozesses, aber auch im Nachhinein – also nach mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung – bilden kannst! Ganz unten findest du drei Szenarien, die auf dich zutreffen kön...

Hier findest du eine kleine Übersicht, die dir Möglichkeiten aufzeigt, wie wir dich finanziell unterstützen können aus rechtlicher Sicht. Konkret findest du Infos zu den Unterstützungsstrukturen und eine Liste mit ersten Schritten, um mit Repressionskosten umz...

Straftatsvorwurf Nötigung §240 StGB Hierbei handelt es sich um einen sehr wahrscheinlichen Vorwurf, der uns in eigentlich allen Situationen von Straßenblockaden vorgeworfen wird, da wir Menschen daran hindern, einen Ort zu verlassen. Ohne Vorstrafen sind ...

A. Die guten Einstellungen Es gibt gute Einstellungen und schlechte.  § 170 Abs. 2 StPO: mangelnder Tatverdacht Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gehört zu den Guten. In § 170 StPO geht es laut Überschrift um die Entscheidung über die Anklageerhebung. Abs...

Bußgeldbescheid vs. Gebührenbescheid Ein Bußgeldbescheid ist eine Strafe, die für eine begangene Ordnungswidrigkeit bezahlt werden soll Bei einem Gebührenbescheid sollen (tatsächliche oder imaginär) angefallene Kosten oder Leistungen von Polizei/Feuerwehr...

Hier findest du einen kleinen Überblick zu der Bedeutung von beschleunigten Verfahren, deren Problematik, und unseren Umgang damit. Mittlerweile hat das AG Tiergarten ihre neue Kammer für beschleunigte Verfahren wieder geschlossen (s.u.). Es ist aber nicht aus...

Möglichkeiten der Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO - "Laienverteidigung" Tatsächlich dürfen angeklagte Personen auch Menschen als Rechtshilfe mit in den Prozess nehmen, die keine ausgebildeten Anwält:innen sind. Diese Menschen sollten/müssen sich mit Re...

Support von RAZ Direkt einmal zu Beginn, möchten wir dir noch einmal in Erinnerung rufen, dass du dich mit allen Gedanken, Fragen, und Terminen, die anstehen im Zusammenhang mit klimaaktivistischen Aktionen, die unseren Werten entsprechen, jederzeit an legal@r...

Auf dieser Seite findet ihr einen Überblick zum Antrag auf Fahrtkostenerstattung, wenn ihr zu einem Gerichtstermin geladen seid, aber kein Geld habt, um Fahrtkosten zu zahlen. Weiter findet sich außerdem eine Vorlage für einen solchen Antrag.  Wie funktioniert...

Alle Verfahren die RAZ führt, haben das Ziel, Demokratie und Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise zu schützen und die Entwicklung hin zu einer sozial gerechten und nachhaltigen Gesellschaft zu unterstützen. Bei einem Gerichtsprozess kann es trotzdem ganz un...

Auf dieser Seite werden unterschiedliche Instanzen und Rechtsmittel kurz beschrieben. Vorlagen und Informationen dazu, wie ihr Rechtsmittel (Berufung und Revision) einlegt, findet ihr hier. Es ist sehr wichtig, das innerhalb der Frist zu machen. Du wirst es zu...

Repressionen Der Duden definiert Repression als „(gewaltvolle) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung und individuellen Bedürfnissen“. Im Kontext der Letzten Generation und anderer radikaler Protestbewegungen wer...

Was ist die Strafprozessordnung? Der Ablauf des Strafprozesses richtet sich nach der Strafprozessordnung: Sie “Regelt das Prozessrecht, d. h. den formellen Weg der Urteilsfindung im Strafrecht. Die heute geltende S. beruht auf einer S. aus dem Jahr 1877 und ha...

Aufbau Zeug:innen­befragungung Vom Ablauf her fragt zuerst die Richterin, dann die Staatsanwaltschaft und als letztes die Verteidigung. Tendenziell gehen Gericht und Staatsanwaltschaft auf die Kriterien des Nötigungsvorwurfes ein. Deswegen können wir uns bei u...

Ablehnung von Anträgen Bei Ablehnungen von Anträgen sollte immer direkt auch ein Gerichtsbeschluss hierzu beantragt werden, damit dies ins Protokoll aufgenommen wird. Da nicht alles mitgeschrieben werden muss, muss dieser Schritt gemacht werden. Ganz wichti...

Paragraphen zur Begründung unserer ‘Rechte’ bei/vor Gericht §147 StPO - Akteneinsicht (4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder ...

Polizeirecht Präventivrecht bestimmt was die Polizei tun darf, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. härtestes Mittel hier ist die Unterbindungsgewahrsamnahme. Landesrecht = 16 unterschiedliche Gesetze Strafrecht  Bundesrecht Strafprozes...

„Systematik des Strafprozessrechts, Teil 1“  An mich wurde aus dem Team die Frage gerichtet: Wie finde ich schnell die richtige Vorschrift in der StPO? Und in der Tat: Um in der Vorbereitung, aber auch in der Verhandlung eine bestimmte Vorschrift zu finden, is...