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Hausdurchsuchungen
Hier geht es um den juristischen & praktischen Aspekt von Hausdurchsuchungen. Für den technischen Teil verweisen wir an dieser Stelle auf den IT-Teil des Wikis. Hier findest du die Aufnahme von einem Skillshare zu Hausdurchsuchungen mit einem Anwalt: https://...
Verdachtsunabhängige Kontrollen
Rechtlicher Rahmen Die Gefahrenabwehr ist unter anderem Aufgabe der Polizei und der Bundespolizei. Davon ausgehend sind verdachtsunabhängige grundsätzlich möglich, um Gefahren abzuwehren. Den Behörden steht hinsichtlich der Kontrollen ein Ermessensspielraum zu...
Meldeauflage
Was ist eine Meldeauflage? Manchmal zwingt dich die Polizei, täglich für eine Unterschrift in die Polizeistation deiner Heimatstadt zu kommen. Das soll in der Regel verhindern, dass du in einer anderen Stadt an Protesten teilnimmst. Kommst du nicht zum Untersc...
Pfändung
Auf dieser Seite findest du erste Infos zum Thema Pfändung, wie das Ganze abläuft, und worauf es zu achten gilt. Weitere wichtige Infos erfährst du in diesem Reader, auf dieser Website oder beim Besuch eines Pfändungsworkshops von der Bildungs AG des RAZ e.V....
Was sind Repressionen?
Was ist Repression überhaupt? Damit die aktuellen Machtstrukturen weiterexistieren können, brauchen diese Handlungsmonopole - Mittel, über die andere nicht verfügen. Um Privilegien weiter zu schützen und aufrechtzuerhalten, müssen Handlungen, die dieses System...
Beschlagnahme von Handys
Grundsätzliches Das Wichtigste ist: Um die Beschlagnahme von Handys von vornherein zu verhindern, ist die wichtigste Maßnahme, bei geplanten Aktionen keine privaten Handys dabei zu haben. Dieser Rat gilt unabhängig davon, ob du die Aktion als strafbar einschät...
Prozesstraining
Was ist ein Prozesstraining? Das Prozesstraining bereitet euch mit theoretischem Input, Rollenspielen und praktischen Übungen darauf vor euch im Prozess selbst zu verteidigen oder andere Menschen als Verteidiger*innen zu unterstützen. Ihr lernt wie ein Gerich...
Protokoll
Wird in (AG) Verfahren das Protokoll vom Prozess den Beteiligten zur Verfügung gestellt? Das Protokoll wird nach Fertigstellung Teil der Akte (OLG Koblenz, 2 Ws 88/18) und fällt daher unter das Akteneinsichtsrecht aus § 147 IV StPO. Daher hat man in der Regel...
Rechtsmittel
Rechtsmittel ist der Oberbegriff für Berufung und Revision. Allgemeine Informationen zu den verschiedenen Instanzen und Rechstmitteln am Gericht findet ihr hier. Frist Es ist super wichtig, dass ihr nach einer Verurteilung vom Gericht innerhalb der Frist Recht...
Von Aktion bis Urteil - eine Kurzübersicht
Grobe grafische Darstellung all der Hauptschritte, die zwischen Aktion und Urteil passieren. Auf den weiteren Wiki-Seiten findest du Details zu den jeweiligen Schritten. Ganz wichtig ist, dass du dich unbedingt beim RAZ (legal@raz-ev.org) direkt meldest, wenn...
Kurzübersicht: Vorbereitung, Ablauf
Um dich mit der Thematik vertraut zu machen, findest du auf dieser Seite ein bisschen allgemeinen Input zur Führung von Gerichtsprozessen. Weitere Infos findest du dann auf anderen Seiten zu möglichen Zielen von Gerichtsprozessen, sowie eine Übersicht zur groß...
Dienstaufsichtsbeschwerde
Aktivist*innen erleben derzeit an vielen Stellen falsches Handeln von Polizeibeamt*innen. Der Protest richtet sich in der Regel nicht gegen Menschen bei der Polizei. Wenn Aktivist*innen Gewalt, Schmerzgriffe, diskriminierendes oder anderes nicht hinnehmbares ...
Foto/Video-Aufzeichnungen von LG-Protesten sichern
Dies ist ein Tutorial, wie ihr vergangene Fotos/Videos von Protesten der Letzten Generation aus Telegram herausbekommt. Oft zeichnen Menschen in der Foto/Video-Rolle Aktionen auf. Schreib diese am Besten direkt an, um die Fotos/Videos zu erhalten und später ev...
Post von der Polizei, Staatsanwaltschaft etc.
Hier findest du Infos zu allen möglichen lustigen Dingen, die in deinen Briefkasten flattern könnten: Gebührenbescheide, Kostenrechnungen, Vorladungen oder Anhörungen, Jugendgerichtshilfe, Strafbefehle, Anklageschriften, Bußgeldbescheide, oder Nachricht von ei...
Direkt nach dem Protest
Hier findest du ein paar Erinnerungen und eine Anleitung zum ‘Direkt danach’. Wenn vorhanden: EA anrufen Ihr seid wieder draußen & werdet hoffentlich vom Gesa-Support in die Arme geschlossen. Jetzt solltet ihr euch noch einmal beim EA (wenn vorhanden) melden,...
Übersicht behalten: Tipps & Tricks
Tabelle zu allen Verfahren Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protes...
Rechtsmittelgenerator-Tabelle
Falls ihr es leid seid, ständig irgendwelche Einsprüche zu formulieren und einen Überblick über den aktuellen Stand verschiedener Verfahren zu behalten, gibt es jetzt eine Tabelle, die vieles davon automatisiert. Sie wurde von Kim erstellt und kann von jeder:m...
Straßenblockade & Massenbesetzung
Auf dieser Seite findest du Infos zu dem Ablauf einer Straßenblockade, bzw. Massenbesetzung, und ihrer Auflösung, sowie zur Gewahrsamnahme und den möglichen strafrechtlichen Konsequenzen. Ganz unten findest du außerdem einen Erfahrungsbericht von der ersten M...