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Weitere Informationen zu Kostenerstattungen finden sich hier. Konstellationen Dies sind die Fälle, in denen es Sinn ergibt, Kostenerstattungen zu beantragen Ihr habt einen Gebührenbescheid aus einem Bundesland bekommen, in dem eure Rechtsmittel keine aufsch...

Widerspruch zu Gebührenverfahren, zu dem Strafverfahren eingestellt wurde, war erfolgreich=> immer um Aussetzung des Verfahrens bitten, bis über Strafverfahren entschieden wurde

Zu allgemeinen Informationen zur GeSa und was eine Vorführung vor Gewahrsamrichter*innen bedeutet schau mal hier: https://wiki.aktivismus.org/books/repression/page/gewahrsamnahme-gesa Die Angaben sind immer die maximal mögliche Zeit. Das bedeutet nicht, dass i...

Vorbereitung: Vernetzen mit Gefangenen der betroffenen JVA (Mirko + Gefängnis AG) Vernetzen mit Seelsorger*in/Gefängnis-Psycholog*in (auch als Kommunikationskanal) (Emo-Support/Gefängnis AG) Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren (z.B. Amnesty ...

Vorbereitung: Bereitschaft der Betroffenen zur Öffentlichkeitsarbeit abfragen Ggf. Trainingsangebote zu verschiedenen Formaten (nicht zwingend notwendig) Pressetraining Skillshare: so beantrage ich Presseinterviews im Gefängnis (Hürden und...

Im Verlauf eines Verfahrens kann es an unterschiedlichen Punkten zu Einstellungen oder Angeboten von Einstellung vonseiten des Gerichts oder auch der Staatsanwaltschaft kommen. Außerdem ist es möglich, selbst als Verteidigung oder als angeklagte Person eine Ei...

Übersicht zu rechtskräftigen Verurteilungen Hier findest du einen ausführlichen Artikel zum Umgang mit rechtskräftigen Verurteilungen aus Strafverfahren.    Kann das Einkommen der Ehepartner*in sich auf die Höhe der eigenen Tagessätze auswirken? Das Einkommen ...

Hier geht es um den juristischen & praktischen Aspekt von Hausdurchsuchungen. Für den technischen Teil verweisen wir an dieser Stelle auf das IT-Wiki der Letzten Generation.  Hier findest du die Aufnahme von einem Skillshare zu Hausdurchsuchungen mit einem Anw...

Rechtlicher Rahmen Die Gefahrenabwehr ist unter anderem Aufgabe der Polizei und der Bundespolizei. Davon ausgehend sind verdachtsunabhängige grundsätzlich möglich, um Gefahren abzuwehren. Den Behörden steht hinsichtlich der Kontrollen ein Ermessensspielraum zu...

Was ist eine Meldeauflage? Manchmal zwingt dich die Polizei, täglich für eine Unterschrift in die Polizeistation deiner Heimatstadt zu kommen. Das soll in der Regel verhindern, dass du in einer anderen Stadt an Protesten teilnimmst. Kommst du nicht zum Untersc...

Auf dieser Seite findest du erste Infos zum Thema Pfändung, wie das Ganze abläuft, und worauf es zu achten gilt.  Weitere wichtige Infos erfährst du in diesem Reader und beim Besuch eines Pfändungsworkshops vom Legal Team.  Schau dir am besten die Aufnahmen vo...

Was ist Repression überhaupt? Damit die aktuellen Machtstrukturen weiterexistieren können, brauchen diese Handlungsmonopole - Mittel, über die andere nicht verfügen. Um Privilegien weiter zu schützen und aufrechtzuerhalten, müssen Handlungen, die dieses System...

Grundsätzliches Das Wichtigste ist: Um die Beschlagnahme von Handys von vornherein zu verhindern, ist die wichtigste Maßnahme, bei geplanten Aktionen keine privaten Handys dabei zu haben. Dieser Rat gilt unabhängig davon, ob du die Aktion als strafbar einschät...

Was ist ein Prozesstraining?  Das Prozesstraining bereitet euch mit theoretischem Input, Rollenspielen und praktischen Übungen darauf vor euch im Prozess selbst zu verteidigen oder andere Menschen als Verteidiger*innen zu unterstützen. Ihr lernt wie ein Gerich...

Wird in (AG) Verfahren das Protokoll vom Prozess den Beteiligten zur Verfügung gestellt? Das Protokoll wird nach Fertigstellung Teil der Akte (OLG Koblenz,  2 Ws 88/18) und fällt daher unter das Akteneinsichtsrecht aus § 147 IV StPO. Daher hat man in der Regel...

Rechtsmittel ist der Oberbegriff für Berufung und Revision. Allgemeine Informationen zu den verschiedenen Instanzen und Rechstmitteln am Gericht findet ihr hier. Frist Es ist super wichtig, dass ihr nach einer Verurteilung vom Gericht innerhalb der Frist Recht...

Grobe grafische Darstellung all der Hauptschritte, die zwischen Aktion und Urteil passieren. Auf den weiteren Wiki-Seiten findest du Details zu den jeweiligen Schritten.  Ganz wichtig ist, dass du dich unbedingt beim RAZ (legal@raz-ev.org) direkt meldest, wenn...

Um dich mit der Thematik vertraut zu machen, findest du auf dieser Seite ein bisschen allgemeinen Input zur Führung von Gerichtsprozessen. Weitere Infos findest du dann auf anderen Seiten zu möglichen Zielen von Gerichtsprozessen, sowie eine Übersicht zur groß...

Aktivist*innen erleben derzeit an vielen Stellen falsches Handeln von Polizeibeamt*innen. Der Protest richtet sich in der Regel nicht gegen Menschen bei der Polizei.  Wenn Aktivist*innen Gewalt, Schmerzgriffe, diskriminierendes oder anderes nicht hinnehmbares ...

Dies ist ein Tutorial, wie ihr vergangene Fotos/Videos von Protesten der Letzten Generation aus Telegram herausbekommt. Oft zeichnen Menschen in der Foto/Video-Rolle Aktionen auf. Schreib diese am Besten direkt an, um die Fotos/Videos zu erhalten und später ev...