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Kürzlich aktualisierte Seiten

6. Rechtfertigender Notstand §16 OWiG

Versammlungsrecht Ordnungswidrigkeiten-Leitfaden

Wie auch im Strafrecht, gibt es den rechtfertigenden Notstand bei Owi’s (16 OWiG). Auch hier sind...

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5.1 Vor dem Prozess

Versammlungsrecht Ordnungswidrigkeiten-Leitfaden

Du musst Einspruch gegen das Bußgeld einlegen, wenn du möchtest, dass über die Ordnungswidrigkeit...

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3. Einstellung (vor der Verhandlung)

Versammlungsrecht Ordnungswidrigkeiten-Leitfaden

Im Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Gericht deutlich mehr Möglichkeiten, das Verfahren einzus...

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Übersicht behalten: Tipps & Tricks

Nach-dem-Protest

Tabelle zu allen Verfahren Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, ...

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Gewalt in der Nötigungsdiskussion (Paragrafenreiterei 3)

Gerichtsprozess Rechtsinfos

Einleitung Mit dieser 2. Ausgabe der „Kleinen Paragraphenreiterei“ will ich einen Absatz aus dem ...

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Systematik des Strafprozessrechts (Paragrafenreiterei 1 + 3)

Gerichtsprozess Rechtsinfos

„Systematik des Strafprozessrechts, Teil 1“  An mich wurde aus dem Team die Frage gerichtet: Wie ...

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Relevante Rechtsbereiche

Gerichtsprozess Rechtsinfos

Polizeirecht Präventivrecht bestimmt was die Polizei tun darf, um die öffentliche Ordnung au...

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Relevante Paragraphen übersetzt

Gerichtsprozess Rechtsinfos

Paragraphen zur Begründung unserer ‘Rechte’ bei/vor Gericht §147 StPO - Akteneinsicht (4) Auf ...

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Tipps & Tricks für den Gerichtsprozess

Gerichtsprozess 2-Während

Ablehnung von Anträgen Bei Ablehnungen von Anträgen sollte immer direkt auch ein Gerichtsbesch...

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Zeug:innenbefragung

Gerichtsprozess 2-Während

Aufbau Zeug:innen­befragungung Vom Ablauf her fragt zuerst die Richterin, dann die Staatsanwaltsc...

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Instanzen und Rechtsmittel: Übersicht

Gerichtsprozess 3-Danach

Auf dieser Seite werden unterschiedliche Instanzen und Rechtsmittel kurz beschrieben. Vorlagen un...

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Ziele von Gerichtsprozessen

Gerichtsprozess 1-Davor

Alle Verfahren die RAZ führt, haben das Ziel, Demokratie und Menschenrechte in Zeiten der Klimakr...

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Erstattung von Fahrtkosten

Gerichtsprozess 1-Davor

Auf dieser Seite findet ihr einen Überblick zum Antrag auf Fahrtkostenerstattung, wenn ihr zu ein...

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Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung")

Gerichtsprozess 1-Davor

Möglichkeiten der Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO - "Laienverteidigung" Tatsächlich dürfe...

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Beschleunigte Verfahren am Amtsgericht Tiergarten (Berlin)

Gerichtsprozess 1-Davor

Hier findest du einen kleinen Überblick zu der Bedeutung von beschleunigten Verfahren, deren Prob...

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Bußgeldbescheide/ Ordnungswidrigkeiten

Repression Strafen-und-Kosten

Bußgeldbescheid vs. Gebührenbescheid Ein Bußgeldbescheid ist eine Strafe, die für eine begange...

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Einstellungen weiterführend (Paragrafenreiterei 4)

Repression Strafen-und-Kosten

A. Die guten Einstellungen Es gibt gute Einstellungen und schlechte.  § 170 Abs. 2 StPO: mangelnd...

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Straßenblockade: Kurzübersicht möglicher Straftatvorwürfe

Repression Strafen-und-Kosten

Straftatsvorwurf Nötigung §240 StGB Hierbei handelt es sich um einen sehr wahrscheinlichen Vor...

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Bildung einer Gesamtstrafe

Repression Strafen-und-Kosten

Im Folgenden erklären wir, was eine Gesamtstrafe ist und wie du diese während eines Gerichtsproze...

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Umwelt-Treuhandfonds

Repression Strafen-und-Kosten

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder eine...

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