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Zu allgemeinen Informationen zur GeSa und was eine Vorführung vor Gewahrsamrichter*innen bedeutet...

Berliner Gebührenbescheide  Momentan ist es so, dass die Berliner Polizei leider unsere bisher...

Wie auch im Strafrecht, gibt es den rechtfertigenden Notstand bei Owi’s (16 OWiG). Auch hier sind...

Einleitung Mit dieser 2. Ausgabe der „Kleinen Paragraphenreiterei“ will ich einen Absatz aus dem ...

„Systematik des Strafprozessrechts, Teil 1“  An mich wurde aus dem Team die Frage gerichtet: Wie ...

Paragraphen zur Begründung unserer ‘Rechte’ bei/vor Gericht §147 StPO - Akteneinsicht (4) Auf ...

Ablehnung von Anträgen Bei Ablehnungen von Anträgen sollte immer direkt auch ein Gerichtsbesch...

Aufbau Zeug:innen­befragungung Vom Ablauf her fragt zuerst die Richterin, dann die Staatsanwaltsc...

Alle Verfahren die RAZ führt, haben das Ziel, Demokratie und Menschenrechte in Zeiten der Klimakr...

Auf dieser Seite findet ihr einen Überblick zum Antrag auf Fahrtkostenerstattung, wenn ihr zu ein...

Hier findest du einen kleinen Überblick zu der Bedeutung von beschleunigten Verfahren, deren Prob...

A. Die guten Einstellungen Es gibt gute Einstellungen und schlechte.  § 170 Abs. 2 StPO: mangelnd...

Straftatsvorwurf Nötigung §240 StGB Hierbei handelt es sich um einen sehr wahrscheinlichen Vor...

Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt (z.B. weil du Widerspruch gegen einen Bescheid oder eine...

Grundgedanke: Jeder gefangenen Person wird eine Emo-Support-Person für die gesamte Vorbereitung, ...

What to wear am Aktionstag Schuhe ohne Schnürsenkel anziehen, damit das Ein- & Ausfädeln erspa...

Begründung zu Gebührenbescheiden zu Straßenblockaden ohne Kleben Kurzversion Der Bescheid ist rec...

Bundesland Grds. Zahlung nötig? Antrag auf Aussetzung des...

Was ist ein Gebührenbescheid? Ihr habt Post bekommen, in der euch Handlungen des Staates in Rechn...

Was ist Repression überhaupt? Damit die aktuellen Machtstrukturen weiterexistieren können, brauch...