Begründungen für Rechtsmittel bei Straßenblockaden

Die Zusammenfassungen sollen euch Orientierung geben, in welchen Begründungen sich Argumente finden lassen, die ihr in eurem eigenen Verfahren nutzen könnt. Lest euch diese Begründungen durch und passt die Argumentationen mit Hilfe der Akten, die ihr beantragt habt, eurem Gedächtnisprotokoll und der Begründung des Gebührenbescheids auf euren eigenen Fall an. Für alle hier hinterlegten Begründungen ist das Bundesland, in dem sie genutzt wurden mit angegeben. Argumente, die für das jeweilige Bundesland spezifisch und somit nicht direkt auf andere Länder übertragbar sind, sind in der Zusammenfassung markiert. Prüft dennoch gerne, ob die gleiche Argumentation vielleicht auch für die in eurem Bundesland herangezogene Rechtsgrundlage gültig ist.

 

Bundesland	Rechtsmittel	Argumente	Datei
Bayern	Klage	geringer Stau keine korrekte Versammlungsauflösung Art. 16 Abs. 5 BayKG Kosten nur für gerechtfertigte Handlungen  Unverhältnismäßigkeit der Ausübung unmittelbaren Zwangs Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Nötigung? Milderes Mittel Kostenfestsetzung nicht begründet	Klage Gebührenbescheid Bayern 1
Bayern	Klage	Ersatzvornahme statt unmittelbarer Zwang gemäß Art. 75 Abs. 3 BayPAG Unverhältnismäßigkeit der Ausübung unmittelbaren Zwangs Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Nötigung? Milderes Mittel Kostenfestsetzung nicht begründet	Klage Gebührenbescheid Bayern 2
Bund (Flughafen)	Widerspruch	Gebühren keine individuell zurechenbaren Leistungen: Polizeiliche Maßnahmen nicht zum Schutz der Klimaaktivisti Bestimmtheit: Gebühren nicht den individuell veranlassten Leistungen zuordenbar	Widerspruch Gebührenbescheid Flughafen 1
Hamburg	Klage	Keine unmittelbare Ausführung i.S.v. § 7 Abs. 1 SOG: Inanspruchsnahme als Störer war möglich Berechnung der Kosten für Polizeikräfte (Berechnung von) Kosten für Einsatz von Gerätegruppenkraftwagen Zu- / Berechnung der zurückgelegten Strecke der Fahrzeuge mit den lösenden Polizeikräften Berechnung der Kosten für Verbrauchsmaterial Keine Rechtsgrundlage für Geltendmachung von Feuerwehrkosten Verhältnismäßigkeit: Keine Kosten für Feuerwehreinsatz, der objektiv ex-post nicht erforderlich	Klage Gebührenbescheid Hamburg 1
Hessen	Klage	Bedeutung des Versammlungsrechts Nichtauflösung der Versammlung Aussetzung bis zur Entscheidung im Strafverfahren Unrichtige Berechnung der Kosten für die Anwesenheit eines Arztes Kosten für Transport bei Durchführung von ED-Behandlung Kosten für Unterbringung im Gewahrsam Nicht begründete Kosten für Verbrauchsmaterial zum Lösen Kosten für Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung	Klage Gebührenbescheid Hessen 1
Hessen	Klage	Keine Gefahr und kein Wille Gefahr zu erzeugen Unausreichende Angaben in Bescheid: Worin, wodurch, für wen? Vor Polizeisperre Protestmarsch, keine Sitzblockade Ermessensfehler durch Aufhalten des Protestmarschs mittels polizeilicher Straßensperre und darauf folgendem unmittelbarem Zwang Polizeilicher Schutz der Versammlung auch durch weniger einschneidende Maßnahmen möglich Ausgestaltung einer Versammlung bei Versammelnden, nicht polizeilichem Einsatzleiter  Platzverweis erst nach Räumen Nicht geeignete Ermächtigungsgrundlage  § 6 Abs. 1 HSOG §11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG Keine ausreichende Aufklärung über genutzte Rechtsgrundlage Potentielle Rechtswidrigkeit dieser Vorgehen der Polizei und Erlass des Gebührenbescheids mit Darstellung von Protestierenden als Gefahr schwerer Eingriff in Versammlungsfreiheit mit Abschreckungsintention	Klage Gebührenbescheid Hessen 2
Sachsen	Widerspruch	Verbringen von Straße strafprozessuale, nicht gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme Kosten für Dienstfahrzeuge nicht berechtigt: Kein Hilfsmittel für unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt Kosten für sich schon vor Ort befindliche Polizeikräfte nicht berechtigt Kosten für den Einsatz von unmittelbarem Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt durch Polizeibedienstete nicht berechtigt	Widerspruch Gebührenbescheid Sachsen 1