Ende Gelände 2020

Ende Gelände ist nach eigenen Angaben „ein europaweites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen sozialen Bewegungen“[1] der Anti-Atom- und Anti-Kohlekraft-Bewegung, das seit 2015 jährlich eine Großaktion (2017 und 2019 zwei[2]) in deutschen Braunkohlerevieren organisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis als „linksextremistisch beeinflusst“.[3] Ende Gelände und ein Kreis von Unterstützern verurteilt den "Versuch der Kriminalisierung von Ende Gelände aufs Schärfste".[4]

Forderungen und Ziele

Ende Gelände sieht sich eigenen Angaben zufolge als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit und „für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute von der Klimakrise bedroht sind.“[5] Die Bewegung fordert einen sofortigen Kohleausstieg sowie einen „tiefgreifenden, sozial-ökologischen Wandel“ durch eine „Abkehr vom fossilen Kapitalismus“ („System Change not Climate Change“, „Systemwandel statt Klimawandel“[1]). Darin eingeschlossen ist die Forderung nach dem Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.[7] Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes geriere sich Ende Gelände nur in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur, um zu verschleiern, dass tatsächlich weitergehende, demokratiefeindliche Ziele verfolgt würden.[8] Nach Einschätzung von JUSOS, Grüne Jugend, Fridays for Future, Partei die LINKE, BUND, Ortsgruppen von Extinction Rebellion und vielen weiteren ist Ende Gelände "ein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen, die schon heute gegen die Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen müssen, (...) die weltweit für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten eintreten." Das Bündnis erklärt sich "solidarisch" mit Ende Gelände und "allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle."[9]

Vorgehensweise und Aktionsform

Die Kampagne hat Stand Juli 2019 nach eigenen Angaben in Deutschland 59 lokale Gruppierungen, die u. a. bei der Mobilisierung für die Massenaktionen unterstützen, aber auch eigene kleinere Aktionen planen. Zusätzlich gibt es einzelne Gruppen in Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz.[10] Als Sprecherin von Ende Gelände treten u. a. Nike Mahlhaus, Sina Reisch und Tadzio Müller in Erscheinung.

Als Aktionsform nutzt Ende Gelände laut eigener Darstellung „angekündigte Massenblockaden zivilen Ungehorsams“ als „symbolischen und bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen“ mit dem Ziel der „direkten Verhinderung einer Unrechtssituation“.[1] Auf Bündnistreffen komme die Bewegung regelmäßig in unterschiedlichen Städten zusammen; die Arbeit sei in mehreren Arbeitsgruppen (AG) organisiert: Aktions-AG, Aktionslogistik-AG, Anti-Repressions-AG, Homepage-Redaktion, Camp-AG, AG Internationales, Sani-AG, Mobilisierungs-AG, Finanz-AG, Moderations-AG, Prozess-AG, Polizeikontakt-AG, Presse-AG, Kleingruppe „gegen Rechts“.[1] Laut Berliner Verfassungsschutz würden Gewaltanwendungen von dem Bündnis „zumindest billigend in Kauf genommen“[13] und „Angriffe auf Polizisten positiv bewertet“. Ende Gelände hat dem widersprochen.[14] Eine Solidaritätserkärung von Fridays for Future, BUND, Jusos, Extinction Rebellion und weiteren Gruppen nimmt Ende Gelände gegen den Vorwurf in Schutz mit Verweis auf den "Aktions-Konsens" welcher "Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten" betone, und in einer "langen und bedeutenden demokratischen Tradition" zivilen Ungehorsams" stehe. Die "friedlichen Aktionen von „Ende Gelände” in den vergangenen Jahren" hätten "diese Tradition eindrucksvoll aufgenommen". [15]

Das Bündnis sieht sich getragen „von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und anderen“.[16] Die linksextreme Organisation Interventionistische Linke führt Ende Gelände auf ihrer Homepage als „Projekt“[17] auf und war nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes „maßgeblich an der Organisation und Mobilisierung zu den Aktionstagen beteiligt“ und erwies „sich als zuverlässiger und aktiver Partner“ im Bündnis. Nach Angaben des Verfassungsschutzes „wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen.“[18] Nach Angaben der Solidaritätserklärung gegen den Bericht des berliner Verfassungsschutzes wertet eine große Gruppe von Umweltschutzorganisationen Ende Gelände als großen Erfolg. [19]

Das Bündnis nutzt neben der Herausgabe von konventionellen Pressemitteilungen zur Kommunikation eine Vielzahl von Kanälen für die externe Kommunikation.

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Arbeit des Bündnisses zu 100 Prozent aus Spenden. Neben Geld würden auch oft Materialien, Essen, Kleidung, Decken und andere Dinge gespendet.[20] Die Arbeit im Bündnis, das nicht als Verein eingetragen ist, geschieht ehrenamtlich, Honorare oder Lohnausgleiche werden nicht gezahlt. Ausgaben entstehen vor allem durch die Beschaffung von Demonstrationsmaterialien, Betrieb der Camp-Infrastruktur inklusive Verpflegung, Reisekosten und für Nutzung digitaler Infrastruktur. Ende Gelände entschädigt mit den erhaltenen Spenden auch Landwirte, deren Flächen durch Teilnehmer der Aktionen beschädigt wurden, z. B. während der Aktionen im Frühsommer 2019 mit Beträgen etwa „zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro pro Feld“.[21]

Einstufung durch den Verfassungsschutz und Kritik

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sieht eine Instrumentalisierung durch linksextreme Gruppierungen wie die Interventionistische Linke und leitet daraus eine Einstufung als „linksextremistisch beeinflusst“ ab. Die interventionistische Linke bekennt sich offen zur Mitarbeit an Ende Gelände. Ende Gelände sieht jedoch darin als auch in der Forderung nach Überwindung des Kapitalismus keinen Bruch der Verfassung. Gruppen die sich ebenfalls zum Slogan "Systemwandel statt Klimawandel" bekennen, und auch solche, die sich nicht darauf berufen, betonen die Legitimität der Forderung nach einem Systemwandel durch Ende Gelände. "Mit „Fridays for Future” hat sich weltweit eine ganze Generation zusammengeschlossen, um für ihre Zukunft und gegen die Klimakrise zu kämpfen.[22]

Der Berliner Verfassungsschutz verortet die 30 Mitglieder zählende Berliner Ortsgruppe des Bündnisses in seinem Jahresbericht 2019 im linksextremistischen Spektrum.[23] Diese Einschätzung basiert darauf, dass die vordergründig verfolgten Motive des Antikapitalismus und des Antifaschismus nach linksextremistischem Verständnis in Wahrheit die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung implizieren. Die linksextremistische Interventionistische Linke bezeichnet sich selbst als wesentlichen Bestandteil von Ende Gelände.[24] Ende Gelände und der Unterstützerkreis widerspricht der Gleichsetzung von "Demokratiefeindlichkeit" und der Forderung nach einem Systemwandel: "Die Forderung von „Ende Gelände“ nach einem dringend nötigen Systemwandel, die mittlerweile von großen Teilen der Gesellschaft getragen und unterstützt wird, darf und kann nicht die Rechtfertigung für diese Einstufung [als linksextrem] sein.[25]

Linksextremistische Akteure von Ende Gelände brandmarken laut Berliner Verfassungsschutz eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Klimaerwärmung. Sie würden dabei Frustrationserfahrungen von jungen Menschen nutzen, um extremistische Forderungen gezielt zu platzieren und das politische System als Ganzes anzugreifen.[26] Zahlreiche Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linkspartei und BUND haben sich jedoch demonstrativ hinter Ende Gelände gestellt und widersprechen der Einschätzung, es würden "junge Menschen" genutzt.[27] Nach ihrer Einschätzung hat sich mit „Fridays for Future” weltweit eine ganze Generation zusammengeschlossen, um für ihre Zukunft zu kämpfen."

Die Protestform des zivilen Ungehorsams wird nach den Ermittlungen des Verfassungsschutzes strategisch definiert, um eine Zusammengehörigkeit zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen.[28] Das Solidaritätsbündnis widerspricht dem Verfassungsschutz: "Ziviler Ungehorsam gegen existentielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben."[29]

Gegen mehrere Personen aus den Reihen des Bündnisses wurde 2019 nach der Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zahlreiche Aktivisten der Gruppierung wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Haftstrafen verurteilt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte in diesem Zusammenhang Kritik an den „gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von Ende Gelände“.[30] Ende Gelände wirf Ministerpräsident Reul hingegen vor, die Eskalation von Gewalt im Rahmen mehrerer Polizeieinsätze durch bis dahin geheime Absprachen mit RWE im Zuge der versuchten Räumung des Hambacher Forstes Vorschub geleistet zu haben. Das Bündnis hat deshalb volle Akteneinsicht beim Innenministerium Nord-Rhein-Westfalens beantragt.[31]

Die Einordnung als linksextremistisch stieß in der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Kritik und mündete in der Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Diese Forderung wird von der Grünen Jugend, der Linksjugend Solid und von Teilen der Jusos unterstützt.[32]

Aktionen 2015–2019

• Ende Gelände 2015 – August im Braunkohletagebau Garzweiler, ca. 1.600 Teilnehmer
• Ende Gelände 2016 – Mai im Lausitzer Braunkohlerevier, ca. 4.000 Teilnehmer
• Ende Gelände 2017 – August im Rheinischen Braunkohlerevier und November anlässlich der UN-Klimakonferenz in Bonn, ca. 2.500 bzw. 3.000 Teilnehmer
• Ende Gelände 2018 – Oktober um die Tagebaue Hambach und Inden, ca. 5.000 Teilnehmer
• Ende Gelände 2019 – Juni im Rheinischen Braunkohlerevier, ca. 5.500 Teilnehmer und im November im Lausitzer Braunkohlerevier, ca. 4.000 Teilnehmer

Alle Teilnehmerzahlen laut eigenen Angaben des Veranstalters.[1]

Weblinks

• Website Ende Gelände
• Zeit Online: Ende Gelände. An den Orten der Zerstörung.

Einzelnachweise

Kategorie:Organisation (Klimapolitik) Kategorie:Klimawandel (globale Erwärmung) Kategorie:Energiepolitik (Deutschland) Kategorie:Braunkohlebergbau (Deutschland) Kategorie:Demonstration (Politik) Kategorie:Wikipedia:Artikel mit Video

[1] Lausitz-Ende-Gelände-Präsentation-2019 abgerufen am 2019-11-28

[2] Pressemitteilung vom 23.09.2019 abgerufen am 2019-11-21

[3] Linksextremisten instrumentalisieren „Klimaschutz“-Proteste abgerufen am 2019-09-26

[4] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[5] Pressemitteilung am 27.10.2018 https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-27-10-2018-um-0900-uhr/

[6]

[7] Website Ende Gelände am 13. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019

[8] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 162.

[9] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[10] Website Ende Gelände, Ortsgruppen, abgerufen am 13. Juli 2019

[11]

[12]

[13] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 163.

[14] Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von "Ende Gelände" abgerufen am 2020-06-09

[15] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[16] Kontakt abgerufen am 2019-11-28

[17]Ende Gelände ! Interventionistische Linke, abgerufen am 2019-12-01

[18] Verfassungsschutzbericht 2015

[19] Verfassungsschutzbericht 2015

[20] Bündnis für Klimaschutz: Wie finanziert „Ende Gelände“ eigentlich seine Aktionen? abgerufen am 2019-11-29

[21] Rommerskirchen: Bauern sollen für zerstörte Felder entschädigt werden abgerufen am 2019-11-29

[22] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[23] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 146 f., 150, 162 f.

[24] "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", Internetpräsenz der IL, S. 3.

[25] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[26] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 163.

[27] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[28] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 164.

[29] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[30] Klima-Proteste beendet – Innenminister Reul kritisiert „gewalttätige Aktionen“ abgerufen am 2019-11-28

[31] WDR, Räumung Hambacher Forst 2018 - "Ende Gelände" fordert Akteneinsicht vom Innenministerium, 6.9.2019, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ende-gelaende-reul-rwe-hambacher-forst-100.html

[32] „Ende Gelände“ und Linksextremismus: Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes abgerufen am 2020-05-19

[33]