Was sind Repressionen?

Was ist Repression überhaupt?

Damit die aktuellen Machtstrukturen weiterexistieren können, brauchen diese Handlungsmonopole - Mittel, über die andere nicht verfügen. Um Privilegien weiter zu schützen und aufrechtzuerhalten, müssen Handlungen, die dieses System kritisieren oder gar gefährden könnten, verfolgt und sanktioniert werden. Das Ziel von Repression ist letztlich der angepasste Mensch. 

Repression kann in vielen Formen kommen - ob als Geldstrafe, Bußgeld, Freiheitsentzug oder Verboten.

Wie wirkt Repression?

• Repression ist vielfältig und wird von uns natürlich nicht nur in Form von Strafbefehlen und Gerichtsprozessen gespürt.
  • Direkte Repression: Manifestiert in Form von Polizei, Gerichten, Ämtern, Gefängnissen, Meldeauflagen, Geldbußverfahren, (Eintragungen ins) polizeiliche Führungszeugnis oder anderen Zeugnissen etc.
  • Symbolische, diskursive, normierende Repression: Manifestiert in Methoden Ängste zu schüren, Normen zu setzen, Drohungen zu erhalten, Unsicherheiten zu verstärken etc.
• Aktivisti können diese Repressionen auf sich wirken lassen und dadurch nach und nach in eine lähmende Schockstarre versinken. Aber es ist verblüffend einfach, Institutionen der Repression aus dem Konzept zu bringen und kreativ ins Wanken zu bringen! Hierfür möchten wir drohende Repression als integralen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung begreifen. Straftaten können bewusst auch mit dem Ziel begangen werden, eine weitere Politisierung vor Gericht zu ermöglichen.
• Aktivisti können also die kriminellen Machenschaften der Regierung und des Justizsystems aufdecken und demaskieren, indem sie kreativ frech agieren. Um dabei erfolgreich zu sein, ist eines besonders wichtig: Viel Übung, erste Praxiserfahrungen und Reflektion über diese. Außerdem: Wer weiß, was passieren kann und welche Möglichkeiten des Schutzes bestehen, kann erfolgreicher agieren.

Smart Repression = Intelligente Repression 

“Set of coercive tactics that governments use to suppress dissent without activating backfire. To avoid backfire, governments have developed techniques of repression that delegitimize movements in the eye of the public, thereby diminishing the movement´s capacity to mobilize and create defections.” (Chenoweth, Erica. Civil Resistance: What everybody needs to know. Oxford University Press, 2021)

Das sind Repressionen, die sich nur schwer für uns nutzen lassen, die uns subtil bremsen können, ohne dass wir sie öffentlich wirksam als übertrieben sichtbar machen können.

Ziviler Ungehorsam und Jugendarbeit

Für Menschen, die in der Jugendarbeit/Jugendhilfe beim Staat oder bei freien Trägern tätig sind ist ein erweitertes Führungszeugnis nötig. Das betrifft zum Beispiel Lehrer:innen. Für sie gilt:

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen (1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 184k, 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

Die Strafbestände, die euch beispielsweise als Folge von Straßenblockaden höchstwahrscheinlich angelastet werden, fallen da nicht drunter. Das bedeutet, dass Eintragungen im Führungszeugnis unkritisch sind und ihr trotzdem z.B. als Lehrer:innen arbeiten könnt.