Praktische Polizeiarbeit

• Polizei und Kapitalismus
• Gesellschaft und Selbstsbestimmung
• Polizei, Sicherheit und Diskriminierende Strukturen

Polizei und Kapitalismus

Wir erinnern uns:

• Kritik an der Polizei geht immer mit fundamentaler Staatskritik einher
• Da der Staat in zentraler Weise kapitalistisch organisiert ist, ist auch die Funktion der Polizei der Schutz von (Privat-)Eigentum

Strafen

• Die meistens Strafen sind erstmal keine Gefängnisstrafen sondern Geldstrafen
• Diese sind zwar nach Einkommen gestaffelt, treffen aber arme Menschen deutlich stärker (Man muss sich Gesetzte breche leisten können)
• Können sich Menschen diese Strafen nicht leisten müssen sie ins Gefängnis (Ersatzfreiheitsstrafe)
  • Deswegen sitzen zum Beispiel sehr viele Menschen im Gefängnis, die dabei erwischt wurden, dass sie ohne Ticket Bahn gefahren sind. Während ohne Ticket Fahren eine Straftat ist, ist es in Deutschland kein Problem, wenn ein Unternehmen einem:r Manager:in für die gleiche Arbeitszeit 100 Mal so viel Gehalt zahlt, wie einem:r Angestellten. Das zeigt deutlich, dass das, was vom Gesetz erlaubt und was verboten ist, von der kapitalistischen Eigentumslogik bestimmt wird. Nach diesem Gesetz handelt auch die Polizei.
• Auch die Justiz schützt hauptsächlich das (Privat-) Eigentum. Das kann man daran sehen, dass der größte Anteil an Verurteilungen mit ca. 40% Vermögens- und Eigentumsdelikte (also z.B. Diebstahl) sind

Aktivisti

• Zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Polizei gehört auch die Aufstandsbekämpfung
  • Als zeigt, warum das repressive Versammlungsrecht und Repressionen gegen Aktivisti eingesetzt werden, wenn es um die System und eigentumsfrage geht. Zum Beispiel Lützerath, Hambi, Danni und alle anderen Proteste!
• Siehe Geschichte, die Polizei ist aus dem Militär erwachsen, weil das Militär im Innen zur Aufstandsbekämpfung nicht funktioniert hat
• Alle emanzipatorischen Kämpfe (LGBTQI+, Arbeiter:innen, Kampf gegen Kolonialismus und Kapitalismus) mussten sich gegen Polizeirepression und –gewalt durchsetzen

Außerdem hat die Polizei eine eindeutige anti-kommunistische und anti-anarchistische Geschichte, so diente sie auch zur Niederschlagung der deutschen Arbeiter*innenbewegung in den 1920er und 1930er Jahren. Bis heute sind auch die NS Kontinuitäten der deutschen Polizei offensichtlich, wie unter anderem rechte Netzwerke und NSU zeigen.

Gesellschaft und Selbstsbestimmung

Gefahr für die Gesellschaft

• Die Polizei gibt vor, unpolitisch und rein ausführenden Kraft zu sein.
• ABER Der Zweck des Rechts und der Zweck des Polizeilichen Handelns fallen oft auseinander
  • Das bedeutet: Polizeifunktionär*innen und Polizei“gewerkschaften“ verfolgen ein (fast) immer rechtes politisches Programm

Es birgt eine besondere Gefahr, dass die Polizei als eben politischer Akteur mit besonderen Befugnissen ausgestattet ist (z.B. Anwendung von Gewalt)

• Polizei drängt darauf ihren Ermessungsspielraum zu erweitern
• Daduech wird die Gefahr wird immer größer

Arbeitsweise

• Formell geben Gesetzte und Verordnungen das Handeln vor
• Die Polizei arbeitet aber immer in einer Grauzone zwischen Erlaubt und Unerlaubt
• ->Muss also oft situativ entscheiden und gestaltet durch diese Entscheidungen das soziale Gefüge aktiv mit

Beispiel Polizeikessel

• Polizeikessel sind in den meisten Fällen illigal - Die Polizei wird sie trotzdem immer wieder einsetzten, da sie nützlich sind, funtionieren und sie dies situativ im akiven Moment als gerechtfertigt sehen können

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Gefahr für die Selbstbestimmung

• Jede Interaktion mit der Polizei prägt, wie Menschen sich durch die Welt bewegen

• In jeder Interaktion kommt es Drauf an, wie die Polizei Betroffene adressiert:

• Teil der Schützenden Dominanzgesellschaft

• „Fremdkörper“

• Gefahrenquelle

• Feind

• Wer ist Fremdkörper, Gefahrenquelle oder Feind?

Wir erinnern uns: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, also bestimmt dieser, wer dazu gehört und wer nicht. Die Teilung begründet der Staat damit, dass sich Staaten auf ein Volk begründet, welches wiederum auf Nationalistischen Gedanken aufgebaut ist. Um z.B. aus diesen Gedanken her zu erklären, dass die eigene Nation nicht an der Spitze der Welt steht, obwohl das "Volk" ja das beste ist, denn es macht die Nation aus, werden in dem Volkskörper schädliche Gruppen ausgemacht

Beispiele

• Diese Gruppen waren z.B. im Nationalsozialismus die Jüdinnen, Kommunistiinnen usw.,
• in den 60ern die Gastarbeiter
• und ab 2015 die Flüchtlinge oder Trans Menschen

Polizei greift aktiv in Selbstbestimmung ein und produziert bestimmte Subjektivität

• Diese Subjektivierung ist die Grundlage des Racial Profilings in der Polizei
  • Dabei verstärken und legitimieren sich institutioneller, struktureller und Alltags- Rassismus gegenseitig.
  • Bei Kategorien wie Gender verhält es sich ähnlich

Kriminalitätsbelastete Orte

• Polizei hat auch Definitionsmacht über Bezeichnungen wie „kriminalitätsbelastete Orte“ und schafft so besondere Befugnisse
• Das hat direkte Auswirkung auf die dort lebenden Menschen

Durch Erhöhte Cop-Präsenz, Kontrollen und Durchsuchungen Besonders an öffentlichen Orten (Bahnhof) werden Menschen gedemütigt und rassistischer Bilder reproduziert

• Bestimmte Orte werden wegen traumatischer Erfahrungen nicht mehr aufgesucht (z.B. im Görli in Berlin)

• Der Dominanzgesesellschaft wird vermittelt die „Gute Seite“ zu sein, während die Polizei gegen die „böse Seite“ arbeitet

Polizei, Sicherheit und Diskriminierende Strukturen

Sicherheit

• Die Polizei soll für Sicherheit sorgen, aber was bedeutet diese Sicherheit eigentlich?
• Es kann zwischen "Schutz" Sicherheit und Sozialer Sicherheit Unterschieden werden

"Schutz" Sicherheit	Soziale Sicherheit
Sicherheit nur das, was polizeilich oder Strafrechtlich verhandelt werden kann	Alles was benötigt wird, um sozial abgesichert zu sein
Es gibt zu Beschützende und Beschützer (stark maskulinistische Einteilung)	Haus, Essen, Soziales Umfeld
Mehr Sicherheit nur durch mehr Ressourcen für Beschützer	Mehr Sicherheit durch mehr Ressourcen für alle
Gilt nur für die Dominanzgesellschaft	Gilt für alle

Die Frage ist: Wo wird investiert? Die Antwort liegt wieder im Kapitalstreben der Nationalstaaten, denn je weniger für die Soziale Sicherheit ausgegeben werden muss, desto mehr Kapital bleibt übrig und je mehr in "Schutz" Sicherheit investiert wird, desto mehr verfestigt der Staat sein Gewaltmonopol und sichert die Umstände die erst zur Gewalt führen!

• Die Stärkung der Polizei führt zu einer Abnahme von sozialer Sicherheit
• Abnahme von sozialer Sicherheit zieht Handlungen nach sich, die von der Polizei und Dominanzgesellschaft wiederum als „Kriminalität“ definiert werden
• Menschen, die durch das System bereits benachteiligt sind, werden noch weiter benachteiligt

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Diskriminierende Strukturen

• Hier erinern wir uns nochmal an das Kapitel zur Selbstbestimmung

• Dort wird mit dem Ausmachen einer "schädlichen Gruppe" im Volkskörper z.B. das racial Profiling und diese diskriminierenden Strukturen erklärt

• Aber auch in die Geschichte können wir schauen:

  • Polizei und Militär spielen eine wichtige Rolle in der Geschichte und den Verbrechen aus hundert Jahren Kolonialismus
  • Der Kapitalismus ist ein Grundpfeiler des Rassismus und die Polizei schützt und Reproduziert diesen Rassismus

• Rassismus in der Polizei wird von von entscheidenden Politiker*innen immer noch geleugnet, verharmlost oder als Einzelfälle umgedeutet Sexismus, Rassismus und andere Diskriminierungsarten sind aber nicht ein Problem, dass nur bei der Polizei auftritt

• Die Polizei ist aber wegen ihrer Machtposition in einen besonderen Fokus zu rücken

  • Gewaltmonopol: Das was dem Staat nützt wird erstmal erlaubt, was schadet verboten

• Die Gesellschaft hat Polizist*innen mit einer besonderen Machtposition ausgestattet und zudem Kontrolle darüber auf ein Minimum begrenzt

• Strukturell und individuell angelegte Macht kann und wird ausgenutzt

Das Nationale Gedankengut

• Cop Culture sieht sich selbst als stark, kämpferisch und männlich, samt binären Geschlechterverständnis und Abwertung aller nicht-männlichen Identitäten, sei es queer und/oder weiblich

• Die Polizei reproduziert nicht nur patriarchiale und rassistischen Strukturen, sondern sexistische/rassistische Handlungen und Strukturen der Polizei sind als Teil des Repressionsrepertoire zu verstehen und ergeben sich eben erst aus den Nationalstaatlichen Gedanken

• Polizei legt den Fokus auf die eigene Machterhaltung oder Ausweitung des Einflussbereiches und die Bewahrung der Nationalen, kapitalistischen Ordnung

Damit sind queere, BIPoC und/oder anders Diskriminierte Menschen per Definition im Visier der Polizei, da diese durch ihre bloße Existenz dieses System in Frage stellen und den vermeintlichen Erfolg der Nation verhindern