Aktivist*innen erleben derzeit an vielen Stellen falsches Handeln von Polizeibeamt*innen. Der Protest richtet sich in der Regel nicht gegen Menschen bei der Polizei.
Wenn Aktivist*innen Gewalt, Schmerzgriffe, diskriminierendes oder anderes nicht hinnehmbares Verhalten von Polizeibeamt*innen erleben, wollen wir dies jedoch nicht dulden. Das ist ein Ausdruck eines Staatsapparates, der sich nicht zu helfen weiß, im Angesicht von so vielen friedlich protestierenden Menschen.
Wenn dir Unrecht angetan wurde, denke bitte auch daran, dass der Emo-Support dir helfen kann, damit umzugehen und das Erlebte zu verarbeiten. Bitte melde dich dafür per Mail: empsy-support@raz-ev.org
Außerdem sammeln wir als RAZ Berichte und Dokumentationen von den genannten Verhaltensweisen. Wenn du Videos oder Fotos von dem Tag hast und diese mit uns teilen magst, schick sie uns gerne als angehängte Datei per Mail an legal@raz-ev.org.
Schreib bitte außerdem ein ausführliches Gedächtnisprotokoll und schreib dir am besten die Dienstnummern der Beamt*innen auf. Wenn du verletzt wurdest, geh am besten zu eine*r Ärzt*in oder zur Gewaltschutzambulanz, lass dir deine Verletzungen attestieren und mach Fotos von sichtbaren Wunden. Heb dazu alles an Papieren und Dokumentationen auf.
Eine Möglichkeit, die wir dir an die Hand geben möchten, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde. Damit kannst du den Dienstvorgesetzten der Person, die sich falsch verhalten hat, mitteilen, was passiert ist. Diesen Beschwerden muss die Polizei nachgehen, was Aufwand für sie bedeutet und dazu führt, dass die jeweiligen Polizist*innen während der Prüfung nicht befördert werden können! Das ist auch wichtig, damit die Gewalt sichtbar gemacht wird und in Statistiken auftaucht. Vor allem kann es hoffentlich dazu beitragen, präventiv gegen traumatisierende Polizeigewalt vorzugehen.
Wir halten es aus diesen Gründen für sehr sinnvoll, dass du eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichst, wenn du Gewalt, Schmerzgriffe, diskriminierendes oder anderes nicht hinnehmbares Verhalten von Polizeibeamt*innen erlebt hast.
Das nimmt nicht viel Zeit in Anspruch und wir haben Vorlagen dafür vorbereitet. Wie das geht, erfährst du hier:
Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizei Berlin einzureichen. Es reicht aus, wenn du dir eine davon aussuchst.
Bitte beachte, dass du die Beschwerde nicht anonym einreichen kannst. Wenn du nicht willst, dass dein Name mit dem Sachverhalt in Verbindung gebracht wird, kann das ein anderer Mensch für dich machen. Wende dich in diesem Fall an legal@raz-ev.org.
Wenn du eine Dienstaufsichtsbeschwerde in einem anderen Bundesland einreichen willst, melde dich auch gerne bei Fragen an uns.
Hier findest du eine Vorlage, wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde für den Fall des Einsatzes eines Schmerzgriffes aussehen könnte. (Wenn du die Beschwerde über die Interwache einreichst, reicht es natürlich, wenn du nur den Text nach der Überschrift bei “Ihr Anliegen” einfügst).
Verwende gerne unsere Vorlage, beachte aber bitte, sie so anzupassen, dass sie genau deinen Fall wiedergibt. Es ist auch wichtig, dass du die*den Polizeibeamt*in in der Beschwerde möglichst gut identifizieren kannst. Du hast als betroffene Person einer Maßnahme dafür auch das Recht, von der*dem Polizeibeamt*in zu verlangen, sich auszuweisen (wenn sich die*der Polizist*in nicht ausweisen will, solltest du das auch in der Beschwerde erwähnen).
Du kannst bei der Formulierung deiner Beschwerde nichts falsch machen! Sie ist an keine bestimmte Form gebunden und es gibt keine Regeln, was drinstehen muss. Wenn die Polizei mehrere Beschwerden mit genau gleichem Wortlaut erhält, besteht die Gefahr, dass sie sie sich nicht genau durchlesen.
Um deine Beschwerde individueller zu gestalten, such dir gerne aus diesen Textbausteinen welche raus, die auf deinen Fall passen und füge sie, gegebenenfalls angepasst, ein: Beispiele.
Bitte sende außerdem eine Kopie der von dir eingereichten Beschwerde an: legal@raz-ev.org. Schreib bitte in den Betreff “DAB [Name]”, damit wir dies direkt einordnen können. Gerne auch verschlüsselt, wenn du magst. Aber es geht natürlich auch unverschlüsselt :)
Wenn du möchtest, kannst du nach deiner Beschwerde (in Berlin) bei den unter https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/beschwerden/artikel.81745.php angegebenen Nummern der jeweiligen Beschwerdestellen anrufen und den Stand deiner Beschwerde abfragen.
# Foto/Video-Aufzeichnungen von LG-Protesten sichern Dies ist ein Tutorial, wie ihr vergangene Fotos/Videos von Protesten der Letzten Generation aus Telegram herausbekommt. Oft zeichnen Menschen in der Foto/Video-Rolle Aktionen auf. Schreib diese am Besten direkt an, um die Fotos/Videos zu erhalten und später eventuell nutzen zu können. Hier findest du außerdem eine Anleitung, wie du dir die Fotos und Videos aus dem Telegram-Ticker abspeichern kannst. ## Fotos/Videos aus Telegram exportieren ### am Smartphone Mit der Suchfunktion der Telegram-App könnt ihr einfach an einen bestimmten Tag zurück in die Vergangenheit springen. Dann könnt ihr einzelne Fotos/Videos speichern. Wie das geht, wird im folgenden Video gezeigt: Die gespeicherten Dokumente liegen bei Android unter `Downloads/Telegram` oder `Pictures/Telegram`, vielleicht auch unter `Videos/Telegram`. ### Desktop Anwendung In der Telegram-Desktop-Anwendung könnt ihr ebenfalls zu einem bestimmten Tag zurückspringen. Außerdem gibt es hier noch die Möglichkeit, für einen Tag/Zeitraum alle Medieninhalte zu exportieren. Beides wird in diesem Video gezeigt: Beim Auswählen des Zeitraums ist wichtig: Wenn ihr alle Medieninhalte für den 25.08.2023 wollt, müsst ihr folgenden Zeitraum angeben: von 25.08.2023 bis 26.08.2023. . Am besten sammelt ihr alle Aufzeichnungen direkt nach dem Protest und sprecht dazu mit dem Foto/Video-Menschen. # Post von der Polizei, Staatsanwaltschaft etc.
Hier findest du Infos zu allen möglichen lustigen Dingen, die in deinen Briefkasten flattern könnten: Gebührenbescheide, Kostenrechnungen, Vorladungen oder Anhörungen, Jugendgerichtshilfe, Strafbefehle, Anklageschriften, Bußgeldbescheide, oder Nachricht von einer Gerichtsvollzieherin.
Widerspruch ist sinnvoll. Eine Vorlage für NRW findest du hier. Da es hier um Landesrecht geht ist vermutlich für jedes Bundesland ein eigenes Schreiben nötig. Melde dich bei Fragen gerne unter legal@raz-ev.org
Hier musst du erscheinen. Falls du dieser Aufforderung nicht Folge leistet, kann es zu einer Zwangsvorladung kommen. Wenn du wenig Erfahrung mit Recht und Vorladungen hast, kontaktiere uns gerne im Vorfeld (legal@raz-ev.org). Gemeinsam können wir dann klären, wie du dich in dieser Situation am Besten verhälst.
Mit einem Anhörungsbogen will dir die Polizei die Möglichkeit geben, dich (schriftlich oder mündlich) zu dem Vorwurf zu äußern/neue Dinge herausfinden, bevor sie das Verfahren zur Entscheidung über die Eröffnung an die Staatsanwaltschaft abgibt.
Wir empfehlen einen Anhörungsbogen von der Polizei komplett zu ignorieren. Die Polizei ist dazu da, um gegen uns zu ermitteln, jegliche Aussage kann zu unserem Nachteil genutzt werden. Alles, was gut für dich ist, können wir auch immer noch in einem eventuellen Gerichtsprozess, bzw. in dessen Vorfeld einbringen :) Wenn du dir aber unsicher bist, schick ein PDF sehr gerne ans RAZ über legal@raz-ev.org.
Wenn du zu einer mündlichen Anhörung geladen wurdest und die Polizei nicht nerven willst, spricht aber auch nichts dagegen, der Polizei kurz mitzuteilen, dass du nicht erscheinen wirst. Du kannst das einfach formlos per Mail machen und sagen, dass du dich ohne Akteneinsicht nicht zu den Vorwürfen äußern wirst.
Sollte der Anhörungsbogen grobe Fehler enthalten, kannst du das auch mitteilen. Das kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn du einen Anhörungsbogen für etwas erhälst, was du nicht getan hast und ein Verfahren verhindern willst. Es gibt keine Garantie, dass das klappt, aber wenn du die Polizei auf ihren Fehler hinweist, kann es sein, dass das nochmal überprüft wird, bevor ein Verfahren eröffnet wird. Du kannst den Fehler aber auch erst im Verfahren vorbringen. Wenn du etwas angibst, sei dir bewusst, dass du damit möglicherweise andere Menschen belastet und spricht das im Zweifelfall besser mit uns ab. Wenn du zum Beispiel beschuldigt wirst, Graffiti gesprüht zu haben, du aber nur daneben standest und gefilmt hast und das so angibst, wird die Polizei wahrscheinlich nochmal ermitteln, wer denn dann gesprüht hat.
Oft steht in Anhörungsbögen, mensch müsste gewisse Angaben machen und das sei sonst eine Ordnungswidrigkeit. Der Fakt, dass die Polizei den Anhörungsbogen zustellen konnte zeigt allerdings schon, dass sie die wichtigen Daten haben. Uns ist kein Fall bekannt, in dem das Ignorieren eines Anhörungsbogen ein Problem dargestellt hat.
Solche Bögen können auch mit folgenden Betreffzeilen betitelt sein: „Belehrung / schriftliche Äußerung im Strafverfahren“, „Vorladung“, oder „Anhörung“.
Schau dafür voll gerne hier vorbei & meld dich bei uns per Mail :)
Hier direkt Einspruch einlegen und deinen Befehl per Mail an legal@raz-ev.org schicken. Wir werden uns dann bei dir melden bezüglich der weiteren Schritte, Unterstützungsangeboten (ob emotional oder Prozessvorbereitung), und den nächsten Infos!
Frag auch gerne direkt nach Akteneinsicht - Vorlagen.
Strafbefehle kommen meist in gelben Briefumschlägen.
Wenn du direkt mehrere Verfahren zusammenlegen lassen magst, z.B. weil da noch 10 weitere Verfahren mit ähnlichen Fällen und Vorwürfen auf dich warten, kannst du auch beantragen, dass diese miteinander verbunden werden. Schau auch dafür bei den Vorlagen vorbei.
Bei einem Bußgeldbescheid empfehlen wir, innerhalb der kurzen Frist von zwei Wochen nach Zustellung (Zustellungsdatum steht auf dem gelben Briefumschlag) Einspruch einzulegen! Pass voll gerne diese Vorlage auf deinen Fall an. Das ergibt Sinn, weil der Einspruch jederzeit wieder zurückgezogen werden kann und so alle Möglichkeiten offen bleiben. Wenn du keinen Einspruch einlegst innerhalb dieser zwei Wochen, wird das Bußgeld rechtskräftig. Du „akzeptierst“ die Strafe sozusagen und kannst dich danach auch nicht nochmal umentscheiden. Es ist also wichtig, dass das schnell passiert! Relevant für die Frist ist nämlich der Zugang deines Briefes bei Gericht und nicht wann du ihn losschickst.
Schick auf jeden Fall einen Scan an legal@raz-ev.org.
Sollte dein Einspruch erfolgreich sein, wird es entweder zu einem Gerichtsprozess kommen oder das Verfahren eingestellt. Mit einem Gerichtsprozess können wir kreativ und aktiv den Widerstand in den Gerichten fortführen und nutzen, um das System noch weiter zu stören und die Gesellschaft aufzurütteln!
Hier auch bitte direkt per Mail bei legal@raz-ev.org melden und wir gehen die nächsten Schritte mit dir, wie zum Beispiel Prozessvorbereitung.
Hier kann kein Einspruch eingelegt werden. Die Anklageschrift führt direkt zur Hauptverhandlung zu der du dann nochmal geladen wirst, wenn die Ladung noch nicht gemeinsam mit der Anklageschrift bei dir im Briefkasten gelandet ist.
Sehr selten kommt es vor, dass du zu einer ED-Behandlung geladen wirst. Was das genau ist, findest du hier. Wenn die Ladung von der Polizei kommt, kannst du sie wie eine Vorladung von der Polizei einfach ignorieren oder, wenn du nett sein willst, kurz Bescheid geben, dass du nicht erscheinen wirst.
Sollte die Ladung zur ED-Behandlung mit Gerichtsbeschluss kommen, dann musst du erscheinen. Falls dem so ist, melde dich gerne per Mail unter legal@raz-ev.org bei uns und wir schauen gemeinsam, ob es eine Möglichkeit gibt, dagegen vorzugehen.
Es kann durchaus vorkommen, dass dir per Post angedroht wird, dass ein*e Gerichtsvollzieher*in vorbeikommen würde. Tatsächlich sogar schon bei sehr kleinen Geldforderungen. Teilweise bleibt es einfach bei diesem Brief zur Einschüchterung, um dich doch noch zur Zahlung zu bewegen.
Allerdings kannst du auch einen Brief mit einem Termin erhalten.
# Direkt nach dem Protest
Hier findest du ein paar Erinnerungen und eine Anleitung zum ‘Direkt danach’.
Ihr seid wieder draußen & werdet hoffentlich vom Gesa-Support in die Arme geschlossen. Jetzt solltet ihr euch noch einmal beim EA (wenn vorhanden) melden, dass ihr nicht mehr in der Gesa seid und wie es euch geht. Dies ist wichtig, damit alle Bescheid wissen, wo du bist.
Ein Gedächtnisprotokoll schreibst du (im besten Fall) kurz nach einer Aktion (und zwar nach jeder einzeln). Du gehst also den ganzen Aktionsablauf noch einmal durch und schreibst auf was passiert ist. Das ist wichtig um für dich selbst, den RAZ oder ggf. vor Gericht auf Einzelheiten eingehen zu können die man sonst sicherlich vergessen würde.
Dein Protokoll kannst du einfach per Stift aufschreiben und an einem sicheren Ort verwahren. Außerdem gibt es viele Menschen, die sich selbst Audio-Nachrichten schicken oder ein Notiz-System auf dem Computer/Laptop anlegen.
Ein Gedächtnisprotokoll ist im Prinzip ein Geständnis! Also nicht mit in die nächste Aktion nehmen und sicher verwahren, falls es zu Hausdurchsuchungen kommen sollte :)
Neben den Leitfragen, die du im nächsten Absatz findest, kannst du dir auch gerne einfach ein paar Vorlagen ausdrucken oder runterladen, um Protokolle zu schreiben.
Insgesamt ist es sinnvoll dich in deinen Notizen auf deine Gefühle und Wahrnehmungen zu konzentrieren - was war vielleicht besonders (auffällig) an dem Tag/der Aktion?
Speicher dir am besten Videos und Fotos, sowie die einzelnen Nachrichten, von dem Support bei deiner Aktion ab.
Du kannst dir zum Beispiel einzelne Ordner anlegen für die einzelnen Tage :)
Morgens/vor der Aktion:
Die Aktion:
Räumung:
Abtransport: + Gewahrsam:
Wenn es bei der Aktion einen Ticker gab, speichere die Bilder/Videos von der Aktion in einem Ordner. Das ist sehr wertvoll, da sich Gerichtsprozesse (und Berufung) über Jahre ziehen können. Falls es aus deiner Bewegung einen gab, kannst du auch Kontakt zum Foto/Video-Menschen suchen und dir alle Aufnahmen geben lassen.
# Übersicht behalten: Tipps & Tricks
Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protest an alle Daten aufschreibt. Aber egal wann ihr anfangt, es ist immer sinnvoll. Oft wirkt alles viel überfordernder, solange es wie ein unverständliches Chaos wirkt.
Hierfür kann eine Tabelle hilfreich sein. Nutzt gerne unsere Vorlage dazu: Vorlage Übersicht
Seit Neuestem gibt es auch eine Tabelle, die selbständig Rechtsmittel-Schreiben generiert. Hier findet ihr die Anleitung dazu.
Ihr könnt z.B. auch alle eure Unterlagen direkt per Handyapp einscannen, in einem Drive hochladen und in der Tabelle verlinken.
Es kann sinnvoll sein, dass ihr zusätzliche Tabellenblätter hinzufügt, wenn es um zivilrechtliche Forderungen geht.