Vorlagen Antrag auf Befangenheit

Antrag auf Ablehnung der/des vorsitzenden Richter/in

Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber der/dem vorsitzenden Richter/in in diesem Prozess [Ort, Datum, Unterschrift]. 

Glaubhaftmachung: 

• dienstliche Erklärung der/des Richterin/Richters
• Protokoll der Hauptverhandlung

Zulässigkeit: 

Der Antrag ist zulässig. 

• Gründe & Mittel zur Glaubhaftmachung sind angegeben worden.
• Der Grund der Ablehnung bezieht sich direkt auf das Verfahren und ist nicht verfahrensfremd.
• Er ist insbesondere nicht verspätet gestellt, weil [Grund]

Hier eventuell interessant - §25 StPO, Rd 8: Es darf zugewartet werden, ob sich der Eindruck der Voreingenommenheit bestätigt.

Weiteres: 

Ich verzichte nicht auf mein Recht auf Stellungnahme zur dienstlichen Erklärung der Richterin/des Richters. ich beantrage, dass die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesucht berufenen Richter nahmhaft gemacht werden (§24 Abs. 3 S. 2 StPO). 

Begründung des Befangenheitsantrags: 

• [Grund]

Spezialoption: Falls für die Bearbeitung dieses Antrags Richter/in [XXX] zuständig sein sollte, so lehne ich sie/ihn ebenfalls wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Gründe:…". 

Befangenheitsantrag aufgrund verfrühter Schließung der Beweisaufnahme 

Vorlage zum Download: /verteidigungswiki/befa-antrag_wg._schließung_beweisaufnahme.doc