Vorlagen

• Kosten
• Erstattung von Reisekosten
• Antrag Prozesskostenhilfe
• Antrag auf Ratenzahlung
• Antrag auf Umwandlung in Sozialstunden
• Gerichtsverfahren - Anträge-vor-dem-Prozess
• Vorlagen Akteneinsicht
• Verlegung von Gerichtsterminen
• Verbindung von Gerichtsverfahren
• Antrag auf Aussetzung wegen den Beschwerden vor dem BVerfG
• Gerichtsverfahren - Anträge-während-dem-Prozess
• Antrag auf größeren Saal
• Antrag auf Pause
• Prozessanträge Beschleunigte Verfahren
• Beweisanträge
• Vorlagen Antrag auf Befangenheit
• Gerichtsverfahren
• Rechtsmittel
• Vorlagen Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung")
• Vorlagen zu letztem Wort, Einlassungen, Plädoyers
• Vorlage Tabelle zur Übersicht über Gerichtsverfahren
• Anregung auf Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPo
• Einspruch bei Strafbefehlen & Bußgeldbescheiden
• Vorlagen Antwort auf Gebührenbescheide
• Übersicht
• Vorlage Dienstaufsichtsbeschwerde
• Vorlage Gedächtnisprotokoll
• Vorlage für ein Gedächtnisprotkoll nach einer Hausdurchsuchung

Kosten

Erstattung von Reisekosten

Damit auch mittellose Menschen zum Gerichtsprozess fahren können, ist es möglich, dass mensch sich die Kosten erstatten lässt. Ausführliche Infos dazu findet ihr hier.

Zum Download: /verteidigungswiki/erstattung_von_reisekosten.odt

Antrag Prozesskostenhilfe

Dies ist eine Möglichkeit, mit der ihr im Zivilrecht und Verwaltungsrecht sofern ihr die im Formular aufgeführten Voraussetzungen erfüllt und euer Antrag genehmigt wird, nur die Kosten für euer Rechtsmittelverfahren, aber nicht die eigentlichen Gebühren an sich erstatten lassen könnt.

prozesskostenhilfe-antrag.pdf

Antrag auf Ratenzahlung

Bei einem rechtskräftigen Strafbefehl oder einer Verurteilung hast du immer die Möglichkeit Ratenzahlung zu beantragen. Dies ist normalerweise auch in der Rechtsmittelerklärung nachzulesen. 

Hier ist eine Vorlage zur Beantragung von Ratenzahlungen.

Antrag auf Umwandlung in Sozialstunden

Umwandlung in Sozialstunden beantragen 

Wenn du nicht über die finanziellen Mittel zur Bezahlung deiner Geldstrafe verfügst, lohnt sich auf jeden Fall ein Antrag auf Umwandlung in Arbeitsleistung, umgangssprachlich auch Sozialstunden genannt, zu stellen. Damit beantragst du dann Arbeitsleistungen zu erbringen anstatt die Geldstrafe zu bezahlen. Das geht zwar eigentlich nur, wenn du wirklich finanziell nicht in der Lage bist die Strafe zu bezahlen und das auch mit Belegen wie z.B. Kontoauszügen nachweisen kannst, aber häufig will die Staatsanwaltschaft das auch gar nicht so genau wissen. Wenn du lieber Arbeitsstunden ableisten möchtest als die Geldstrafe zu zahlen, kann es sich also lohnen das erstmal ganz allgemein zu beantragen und abzuwarten, ob konkretere Nachfragen gestellt werden.

Am besten kannst du dich bereits vorher dazu informieren, in welchem gemeinnützigen Verein du diese ableisten möchtest. Manchmal gibt es in der Umgebung Vereine, mit denen Menschen bereits gute Erfahrungen gemacht haben oder wo du das Gefühl hast dich möglichst sinnvoll betätigen zu können. Wenn du dafür Tipps benötigst, kannst du dich gerne bei der Repressionskostenhilfe melden. Besprich dich dazu auch in einem Erfahrungsaustausch innerhalb deiner Widerstandsgruppe (: 

Hier findest du einen Musterantrag auf Umwandlung der Geldstrafe in Arbeitsstunden, den du dann an die zuständige Staatsanwaltschaft schicken musst.

 

Arbeitsstunden im Jugendstrafrecht

Im Jugendstrafrecht werden keine Geldstrafen verhängt, aber es können Arbeitsstunden als Weisung nach § 10 Abs. 1 Nr.  JGG verhängt werden. Diese sind gemäß des Erziehungsansatzes des Jugendstrafrechts keine Strafe, sondern eher eine erzieherische Maßnahme. Es wird dann vom Gericht auch die Anzahl der Arbeitsstunden konkret festgelegt und häufig auch bereits eine Stelle genannt, bei welcher die Arbeitsstunden abgeleistet werden können. Alternativ ist es die Aufgabe der Jugendgerichtshilfe dir eine passende Stelle zuzuweisen.

Wenn vom Gericht noch keine Arbeitsstelle festgelegt wurde, kannst du auch proaktiv von dir aus einen gemeinnützigen Verein als Arbeitsstelle vorschlagen. Dazu findest du hier einen Musterantrag, den du auf deinen konkreten Fall anpassen kannst und an das zuständige Gericht schicken musst. 

Gerichtsverfahren - Anträge-vor-dem-Prozess

Vorlagen Akteneinsicht

Akteneinsicht beantragen - Wie geht das?

Die Akteneinsicht muss von dir beantragt und dann entsprechend auch durch das Gericht bewilligt werden.
Für die Einsicht bei Gericht braucht es oft eine vorherige Terminabsprache, damit die Akte auch tatsächlich für deine Akteneinsicht bereit liegt und du alles hast um sie einzusehen.

Welche Arten von Akteneinsicht kann man beantragen?

1. Du kannst beantragen die Akte vor Ort bei Gericht zu sichten
2. Du kannst die Aktenübersendung an deinen Wohnort beantragen

(Achtung (!): Bei der Aktenübersendung können erhebliche Kopie- und Portokosten anfallen!
Wenn du deinen Antrag auf Akteneinsicht selbst schreibst, dann kommuniziere klar, dass du mit einer Kostenübernahme durch dich selbst nicht einverstanden bist, um nicht aus Versehen in die Kostenfalle zu tappen; 
Das ist in unseren Vorlagen 1 und 2 berücksichtigt!

 

Für die Antragstellung hast du verschiedene Möglichkeiten.
Du kannst:

1. Einfach anrufen und die Akteneinsicht mündlich beantragen. Wenn du Glück hast klappt das und du kannst sogar direkt dann noch am Telefon den Termin vereinbaren.
2. Schriftlich einen Antrag auf Akteneinsicht vor Ort/Übersendung stellen (und später telefonisch oder auch schriftlich nach der Bewilligung einen Termin für die Akteneinsicht vor Ort vereinbaren)
    

Vorlagen zu den einzelnen Möglichkeiten findest du, wenn du weiterscrollst.

 

Einfach anrufen

Zum Vereinbaren von Akteneinsicht am Amtsgericht Berlin Tiergarten einfach die 030 9014 6000 anrufen und im Sprachmenü die 1 für Rechtsanwaltis nehmen. Termin machen, fertig.

Vorlage 1 (Übersendung der Verfahrensakte)

Aktenzeichen 

Antrag auf Übersendung der Verfahrensakte 

Hiermit beantrage ich auf Grundlage des §147 IV StPO die Übersendung sämtlicher Verfahrensakten nebst Beiakten, Bildbänden und Video-CDs zum Zwecke der Einsichtnahme an folgende Adresse: XXX. 

Sollte die Übersendung der Akte aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich sein stimme ich einer kostenfreien Übersendung einer Aktenzweitschrift oder einer Einsichtnahme am Amtsgericht XXY im Zuge der Amtshilfe zu. 

Unterschrift

Vorlage 2 (ausführlicher) - auch Übersendung der Verfahrensakte

[Name]

[Adresse]

[Postleitzahl und Stadt]

 

An das Amtsgericht [Name des Amtsgerichtes]

[Adresse]

[Postleitzahl und Stadt]

[Ort, Datum]

 

Sehr geehrte [Anrede],

hiermit beantrage ich im Verfahren gegen [Dein Name] mit dem Aktenzeichen [Aktenzeichen] als unverteidigter Angeklagter Akteneinsicht nach §147 Abs. IV StPO, da eine angemessene Verteidigung nur mit Kenntnis der Akte möglich ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Akteneinsicht gewährt werden muss, wenn sie notwendig für die Verteidigung ist und der Vorwurf zu gering für eine Pflichtverteidigung ist (Meyer-Goßner/Schmitt, 58. Auflage, §147 Rn. 4). Es handelt sich also explizit nicht um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. 

[Variante 1]

Da ich in [Heimatstadt] lebe und der zeitliche und finanzielle Aufwand einer Akteneinsicht in [Prozess-Stadt] vor dem Prozesstag für mich nicht zu leisten ist, möchte ich Sie bitten die Akte zum Amtsgericht in [Heimatstadt] zu senden. Ich werde anschließend vor Ort einen Termin ausmachen und die Akteneinsicht wahrnehmen. Falls durch das Versenden der Akten Kosten für mich entstehen sollten, bitte ich Sie mir diese vorher mitzuteilen.

[Variante 2]

Da ich in [Heimatstadt] lebe und der zeitliche und finanzielle Aufwand einer Akteneinsicht in [Prozess-Stadt] vor dem Prozesstag für mich nicht zu leisten ist, möchte ich Sie bitten mir eine Kopie der Akte zuzusenden. Bitte teilen Sie mir vor Zusenden der Kopie mit, welche Kosten dafür entstehen würden.

[Variante 3]

Ich kann zu Ihnen an das Amtsgericht [Name des Gerichts] kommen, um mein Recht auf Akteneinsicht wahrzunehmen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich einen Termin ausmachen kann. Ich möchte Sie vorab darauf hinweisen, dass ich als juristischer Laie nicht in der Lage bin die Inhalte der Akte schnell zu verstehen. Daher habe ich vor Fotos von der Akte zu machen, um sie mir im Verlauf der weiteren Vorbereitung ansehen zu können. Ich bin mir bewusst, dass dieses Vorgehen im Umgang mit Anwält*innen standardmäßig angewendet wird und es erschließt sich mir nicht, warum ich als selbstverteidigter Angeklagter anders behandelt werden sollte. 

Ich bitte Sie um eine möglichst zeitnahe Rückmeldung auf meinen Antrag auf Akteneinsicht.

Mit freundlichen Grüßen,

[Elektronische Unterschrift]

• Zum Download als Word Doc: /oeffentlich/Legal-Wiki/vorlage_antrag_akteneinsicht.docx

Vorlage 3 - Antrag auf Akteneinsicht plus Einspruch Strafbefehl

Vorlage in der der Einspruch gegen den Strafbefehl zusammen mit einem Antrag auf Akteneinsicht verbunden wird: hier

Vorlage 4 - Antrag auf Akteneinsicht durch Abfotografieren am Heimatgericht

Diese Vorlage ist für den Fall formuliert, dass, obwohl du es schon beantragt hast, die Akteneinsicht trotzdem nicht an einer näheres Gericht zur Akteneinsicht übersandt wurde oder du die Akte nicht abfotografieren darfst. Schau die die Vorlage an und passe sie auf deinen Fall an :) Hier findest du die Vorlage. Wenn das Gericht nach diesem Antrag weiterhin die Aktensicht, wie du sie beantragt hast, ablehnt, melde dich beim RAZ (legal@raz-ev.org)

Verlegung von Gerichtsterminen

• Wenn du einen vom Gericht akzeptieren Grund hast, warum du an dem Termin nicht kannst, kannst du auch auf eine Verschiebung des Prozesses hinwirken. Solche Gründe sind zum Beispiel: Ein längerer Auslandsaufenthalt, eine wichtige Klausur oder unter Umständen eine sehr wichtige Familienfeier. Hier hat des Gerichts sehr viel Entscheidungsspielraum
• Wichtig: Stelle diesen Antrag am Besten so früh wie möglich!
• Wenn dir kurz vor dem Termin auffällt, dass du nicht kannst, melde dich am Besten bei uns und wir versuchen gemeinsam eine Lösung zu finden :)
• zum Download: antrag_verschiebung.docx

Verbindung von Gerichtsverfahren

Wenn du mehrere Anklageschriften aus der selben Stadt erhälst, kannst du beantragen, dass diese zusammen verhandelt werden und eine Gesamtstrafe gebildet wird. Das hat den Vorteil, dass diese geringer ausfällt, als alle Einzelstrafen addiert ergäben. Zudem bedeutet es für dich weniger Stress, weniger Gerichtskosten und weniger Belastung für unsere Anwält/innen, da es nur einen Termin gibt.

Die Verbindung von Verfahren kannst du entweder beim Gerichtsverfahren beantragen (allerdings nur bei Verfahren deren Anklageschriften du schon erhalten hast) oder generell bei der Staatsanwaltschaft darauf hinwirken, dass alle Verfahren die im Zusammenhang zueinander stehen verbunden werden. Am Besten beantragst du gleich beides. Wenn du die Verbindung von Gerichtsverfahren erfolgreich beim Gericht beantragt hast und später noch neue Anklageschriften erhälst, kannst du auch beantragen, dass das neue Verfahren mit den alten auch noch verbunden wird.

 

Antrag auf Verbindung bei Gericht: entwurf_verbindung.docx

Antrag auf Verbindung bei der Staatsanwaltschaft: /legal/entwurf_verbindung_sta.docx

Antrag auf Aussetzung wegen den Beschwerden vor dem BVerfG

Antrag auf Aussetzung der Verhandlung zu Aktenzeichen XYZ

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Strafverfahren mit dem Aktenzeichen XYZ vor dem Amtsgericht XYZ beantrage ich, die Verhandlung auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen BvR 2317/24 entschieden hat, denn dann wird § 31 BVerfGG auch auf dieses Verfahren wirken. Die Beschwerde wurde vom BVerfG angenommen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde wurde der Beschwerdeführerin Irma Trommer und ihrem Anwalt Dr. Lukas Theune mündlich mitgeteilt. Ein gesonderter Annahmebeschluss wird nach Aussage des Gerichts nicht erfolgen.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung einer Aktivistin der Gruppe Letzte Generation vor den Kipppunkten, Irma Trommer, nach den §§ 240 Abs. 1, 113 Abs. 1 StGB. In dieser Beschwerde wird gerügt, dass die Gerichte in der bisherigen Entscheidung die Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 8 Abs. 1 GG (Versammlungsfreiheit) sowie die grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 GG (rechtliches Gehör und Bestimmtheitsgrundsatz) verletzt haben.

Insbesondere wird geltend gemacht, dass die Gerichte sowohl bei der Auslegung von § 240 StGB als auch von § 113 Abs. 1 StGB die Reichweite der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG nicht in verfassungsgemäßer Weise berücksichtigt haben. Auch die Wertungen des Art. 20a GG sowie des Art. 8 EMRK wurden hierbei nicht ausreichend beachtet. Darüber hinaus wird gerügt, dass die Gerichte bei der Anwendung des § 113 Abs. 1 StGB gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen haben, indem sie das Verhalten der Beschwerdeführerin unzulässigerweise unter den Tatbestand des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit Gewalt“ subsumiert haben, obwohl der Wortlaut des Gesetzes dies nicht eindeutig erfasst. Dieses Vorgehen verstößt gegen das Verschleifungsverbot. Außerdem wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verwehrt, dass ihre diesbezüglichen Argumente im bisherigen Verfahren nicht berücksichtigt wurden.

Der Ausgang der Verfassungsbeschwerde ist von zentraler Bedeutung für das hiesige Verfahren, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbare Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der hier verfahrensgegenständlichen Taten haben wird.

Mit freundlichen Grüßen, Vorname Nachname Unterschrift

Gerichtsverfahren - Anträge-während-dem-Prozess

Antrag auf größeren Saal

Verlegung in einen größeren Gerichtssaal

Vorlage zum Download: antr_-_groesserer_saal.doc

_______________, den _________

Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal

Hiermit beantrage ich die Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal.

Begründung:

Der Raum in dem derzeit die Hauptverhandlung statt findet, ist für die Zuschauerzahl, die sich gerne die Verhandlung anschauen würden, zu klein, da er nur Platz für _______ Zuschauer:innen bietet. Es sind jedoch etwa _______ Personen pünktlich erschienen, um die Hauptverhandlung zu verfolgen.

Es ist für mich von besonderer Wichtigkeit allen Zuschauern und mir vertrauten Personen die Möglichkeit zu geben, an der Verhandlung teil zu nehmen. Denn sie ermöglichen mir, mich in dieser hierarchischen Umgebung wohl zu fühlen – dadurch bin ich besser in der Lage, mich zu verteidigen.

Bei einem Gerichtsprozess ist die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit unerlässlich und elementarer Bestandteil! Ein durch Nichtverlegung der Verhandlung faktisch verursachter Ausschluss eines Teils der Zuschauer käme einer Begrenzung der Öffentlichkeit gleich. Diese entspräche einer Verletzung des § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie des Artikels 6 Abs.1 der europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein „faires“ Verfahren).

Daher ist die Verlegung der Hauptverhandlung in einen Saal, der ausreichend Platz für die interessierte Öffentlichkeit bietet, unerlässlich.

Ich beantrage zum Antrag einen Gerichtsbeschluss.

Antrag auf Pause

Vorlage 1 Antrag auf Pause

[Ort, Datum]

Antrag auf Pause 

Hiermit betrage ich, [Name der angeklagten Person], eine Pause von [X] Minuten, um [Begründung]. 

Hierzu beantrage ich einen Gerichtsbeschluss. 

[Unterschrift]

 

Möglichkeiten der Begründung

• Einsicht in Dokumente/Akten
• Erholung - Wasser/Essen
• Besprechung mit Rechtsberatung
• um einen Antrag zu formulieren
• um aufs Klo zu gehen

 

Prozessanträge Beschleunigte Verfahren

In beschleunigten Verfahren kann es Sinn ergeben, prozessuale Anträge zu stellen. Hier finden sich erste Vorlagen für bereits genutzte Anträge, um Kritik an der Art & Weise des Prozesses zu üben. 

• Rüge zur Unzuständigkeit & Antrag auf Aussetzung des beschleunigten Verfahrens
• Antrag auf Übergang zum Regelverfahren

Beweisanträge

Auf dieser Seite sind allgemeine Informationen zum Thema Beweisanträge sowie Beispielanträge zu finden. 

Dieser Artikel befindet sich gerade in Überarbeitung. Mit Vorschlägen für Beweisanträgen oder sonstigen Anregungen und Fragen meldet euch gerne unter legal@raz-ev.org.

Die Beweisanträge in den Tabellen wurden überprüft und aktualisiert. Die, die weiter unten aufgelistet sind, sind möglicherweise etwas uneinheitlich auch was Fehlerfreiheit und rechtliche Zulässigkeit angeht.

Allgemeines zu Beweisanträgen

Mit einem Beweisantrag kannst du beantragen, dass das Gericht zu einer bestimmten Tatsache Beweis erhebt.

Ein Beweisantrag kann auch schon zur Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess gestellt werden, wird aber in der Regel beim Gerichtstermin (Hauptverhandlung) direkt vor Ort gestellt. Er wird dann während der Beweisaufnahme gestellt. Die Beweisaufnahme beginnt in der Regel mit der Befragung von Zeug:innen und endet mit der Verlesung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister (BZR). Spätestens wenn das Gericht ankündigt, dass es mit der Beweisaufnahme aus seiner Sicht fertig ist, sind Beweisanträge zu stellen. 

Beweisanträge werden in der Hauptverhandlung gestellt, indem sie (meistens) vollständig verlesen werden. Sie sollten außerdem ausgedruckt und unterschrieben mitgebracht werden, um sie dann abgeben zu können, damit sie ins Protokoll aufgenommen werden.

Welchen Sinn haben Beweisanträge?

• Gleich vorweg: du musst keine Beweisanträge stellen, um einen erfolgreichen Prozess zu führen. Du kannst damit verschiedene Dinge erreichen und kannst dir überlegen, ob du das machen willst:
• Der vom Gesetz vorgesehene Zweck eines Beweisantrags ist, zu erreichen, dass das Gericht auf eine bestimmte Art und Weise Beweis erhebt. Das z.B. eine Sachverständige geladen und angehört wird, dass ein Zeuge vernommen wird oder dass ein Zeitungsartikel als Urkunde verlesen wird. Das muss immer auf die Ermittlung einer bestimmten Tatsache abzielen, wie z.B. was genau ist einem Tag zu einer bestimmten Uhrzeit passiert, ist ziviler Ungehorsam wirksam, wie weit ist die Klimakatastrophe vorangeschritten. Wenn ihr eine solche Beweiserhebung erreichen wollen, habt ihr dafür bessere Chancen, wnen der Beweisantrag zulässig formuliert ist. Dafür gelten (leider) strenge, formale Regeln.
• Ein Beweisantrag kann auch dann sinnvoll sein, wenn das Gericht ihn ablehnen wird. Für eine Ablehnung gibt es verschiedene mögliche Begründungen. Z.B. kann das Gericht einen Beweisantrag ablehnen und die Tatsache, die ihr im Antrag behauptet habt, als wahr unterstellen. Dann ist es daran gebunden und darf sich nicht im Urteil widersprechen. Es könnte den Beweisantrag auch mit der Begründung ablehnen, dass die Tatsache nicht für den Prozess relevant ist – dadurch könntet ihr der Richter:in aber eine Begründung dazu entlocken, wieso es nicht für relevant gehalten wird.
  • Die verschiedenen Ablehnunsgründe findet ihr in § 244 Abs. 3 StPO. In beschleunigten Verfahren kann das Gericht die Beweisanträge auch ablehnen, ohne dass es an diese Ablehnungsgründe gebunden ist.
• Ein Beweisantrag kann auch einfach eine super Gelegenheit sein, nochmal selbst ein neues Thema in den Prozess einzubringen. Oft geht es bei der Befragung von Zeug:innen viel um Themen wie Länge des Staus, Durchsagen der Polizei, etc. Dann kann ein Beweisantrag zu einem Thema, das euch wichtig ist, nochmal den Fokus darauf lenken (z.B. auf Erfolgschancen durch ungehorsame Proteste oder die unzureichenden Maßnahmen der Regierung). Außerdem kann es ein sehr bestärkendes und gutes Gefühl geben, einen langen, vorformulierten Antrag vorzulesen und das Gericht zu einer Entscheidung hierzu zu zwingen.
• Ein weiterer möglicher Grund von Beweisanträgen könnte sein, den Prozess in die Länge zu ziehen. Wenn ihr euch unwohl damit fühlt, dass die Verhandlung schnell vorbei geht, können Beweisanträge das Ende der Verhandlung etwas nach hinten schieben.

Das Gericht muss jeden Beweisantrag durch einen begründeten Gerichtsbeschluss ablehnen, wenn es die beantrage Beweiserhebung nicht durchführen will. Leider fällt die Begründung oft sehr kurz aus. Wenn ihr mehrere Beweisanträge stellt kann das Gericht entscheiden, ob es nach jedem Beweisantrag einzeln eine Entscheidung dazu trifft oder sich erst alle anhört und dann die Entscheidungen verkündet.

Vorschlag für Aufbau eines Beweisantrags

Aktenzeichen

Überschrift “Beweisantrag”

“In der Strafsache gegen … (Name)"

“beantrage ich”

Beweismittel:

Als Beweismittel kommen nur in Betracht: Zeug:innen, Sachverständige, Urkunden, Augenscheinsobjekte

• Zeug*innen und Sachverständige mit ladefähiger Anschrift
  • Formulierungsbeispiel: … , ladungsfähige Anschrift …, als Zeuge zu laden und zu vernehmen.
• Urkunden: Zeitungsartikel, Geschäftsberichte, Protokolle – am besten ausgedruckt mitnehmen. Sie werden beantragt zu verlesen.
  • Formulierungsbespiel: “… den hiermit dem Gericht übergebenen Zeitungsartikel (…) als Urkunde zu verlesen”.
• Augenscheinsobjekte: Bilder, Grafiken, Gegenstände, Orte – Bilder und Grafiken mitnehmen
  • Formulierungsbeispiel: “… das Lichtbild (…) in Augenschein zu nehmen”, “… die Kreuzung (…) im Rahmen einer Ortsbegehung in Augenschein zu nehmen”

Beweisbehauptung ("zum Beweis der Tatsache, dass…")

• Was soll bewiesen werden
• Konkrete, vollständige faktische Aussage ohne wertende Sprache

Begründung (üblicherweise als Zwischenüberschrift):

• Rechtlich wichtig: Was macht die Beweismittel geeignet, um die Tatsache zu belegen? kann eingeleitet werden mit “Das Beweismittel ist geeignet, um die zu beweisende Tatsache zu bestätigen.”
• Warum ist die zu beweisende Tatsache wichtig für die Wahrheitsfindung im Prozess?
• Was haben wir sonst noch so dazu zu erzählen oder vorzulesen?
• Relevanz: kann eingeleitet werden mit “Die zu beweisende Tatsache ist auch für die Entscheidung von Bedeutung.”
  • Wieso ist die Beweiserhebung relevant für das vorliegende Strafverfahren?
  • Verweis auf Paragraphen, bestimmte Vorfwürfe oder Entschuldigungsgründe

Name, Datum, Unterschrift

Beispielanträge

Achtung: Bei einigen Beweisanträgen müssen Dinge für das konkrete Verfahren eingetragen oder angepasst werden. Diese Stellen sind durch Kommentare am Dokument markiert.

Ankleben kein Widerstand

Titel	Anwendungsgebiet	Anmerkungen	Download	Stand
Hände abreißbar	„normales“ Ankleben mit Sekundenkleber, Vorwurf § 113		BewA Anhang	20.04.2025
Ankleben charakteristisches Merkmal	Ankleben, Vorwurf § 113		BewA Anhang	20.04.2025
Klimakleber*in gängiger Begriff	Ankleben, Vorwurf § 113		BewA Anhang	20.04.2025
keine Gewalthandlungen	Ankleben, Vorwurf § 113		BewA	20.04.2025
keine Gewalthandlungen - Stellungnahme	Ankleben, Vorwurf § 113	kein Beweisantrag, sondern Stellungnahme nach Zeugibefragung Zeugi fragen, ob aktiven Handlungen unternommen wurden, um das Ablösen zu erschweren & woraus der körperliche Aufwand für ablösende Beamti genau bestand	Stellungnahme	20.04.2025
Ankleben steigert Hemmschwelle	Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113		BewA	20.04.2025
Polizei zieht Menschen direkt weg	Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113		BewA	20.04.2025
Freisprüche § 113	Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113		BewA Anhang	20.04.2025
Freisprüche § 113 – ohne Anhang	Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113	Version ohne Verweise auf den Anhang, falls du nicht so viel drucken möchtest	BewA	20.04.2025

Verwerflichkeitsprüfung Nötigung

Bisherige Rechtsprechung

Die Beweisanträge werden wahrscheinlich alle wegen Nicht-Relevanz abgelehnt werden. Sinn sie vorzutragen ist aufzuzeigen, dass Blockaden durchaus als nicht-verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB eingestuft werden können, auch bei deutlicher Verkehrsbeeinträchtigung. Außerdem zeigen die Urteile, was bei einer Verwerflichkeitsprüfung berücksichtigt werden muss und bringen Richter*innen hoffentlich dazu, sich dabei etwas mehr Mühe zu geben.

Titel	Anwendungsgebiet	Anmerkungen	Download	Stand
Freisprüche § 240	Straßenblockade, Vorwurf § 240		BewA Anhang	20.04.2025
Freisprüche § 240 – ohne Anhang	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Version ohne Verweise auf den Anhang, falls du nicht so viel drucken möchtest	BewA	20.04.2025
keine Verwerflichkeit bei 6h Blockade	Straßenblockade, Schilderbrücke, Vorwurf § 240		BewA Anhang	23.04.2025
Freispruch Leipzig	Straßenblockade, Vorwurf § 240	in Teilen in „Freisprüche § 240“ enthalten	BewA Anhang	23.04.2025
Ablehnung Strafbefehl Berlin	Straßenblockade, Vorwurf § 240	in Teilen in „Freisprüche § 240“ enthalten	BewA Anhang	23.04.2025

Ankündigung

Die meisten Straßenblockaden der Letzten Generation wurden zumindest allgemein für einen bestimmten Zeitraum und eine bestimmte Stadt angekündigt. Das sollte in der Verwerflichkeitsprüfung berücksichtigt werden, da Autofahrende die Möglichkeit hatten in diesen Zeiträumen auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.

Titel	Anwendungsgebiet	Anmerkungen	Download	Stand
Ankündigung Januar 2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„Essen retten – Leben retten“, Berlin	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung 18.03.2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„100. Tag der neuen Bundesregierung“, Berlin	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung April 2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„Stoppt den fossilen Wahnsinn“, Frankfurt a.M.	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung Juni 2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Berlin	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung Oktober 2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Berlin	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung November 2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	München	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung Dezember 2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Berlin + München	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung 05.12.2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Stachus München	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung 20.12.2022	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Stachus München	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung April 2023	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„Stadtstillstand“, Berlin	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung August 2023 Nürnberg	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„100 für Bayern“, Nürnberg	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung August 2023 Regensburg	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„100 für Bayern“, Regensburg	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung August 2023 München	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„100 für Bayern“, München	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung September 2023	Straßenblockade, Vorwurf § 240	„Wendepunkt“, Berlin	BewA Anhang	30.04.2025
Ankündigung	Straßenblockade, Vorwurf § 240	Dein Protest ist nicht dabei? Dann such selbst Beweismittel und füll diese Vorlage aus.	BewA	30.04.2025

Rechtfertigender Notstand: Wirksamkeit von Straßenblockaden

• Beweisantrag Ladung Simon Teune (Protestforscher): /legal/beweisantrag_protestforschungteune.odt
  • von dem Landgericht Berlin angenommen, Az: (558) 237 Js 3223/22 Ns (82/23)
• Beweisantrag Erfolg von Straßenblockaden in den Niederlanden: /legal/beweisantrag_niederlande.odt
  • Urkunde (Artikel Tagesspiegel) als Anlage: /legal/beweisantrag_niederlande_urkunde.pdf
• Beweisantrag Öffentlichkeitswirksamkeit von Straßenblockaden: beweisantrag34_und_240_straßenblokaden-erzielen-oeffentlichkeit.doc 
• Beweisantrag Ungeeignetheit von Petitionen: /intern/Verteidigungswiki/ba_petitionen.pdf
• Beweisantrag Ungeeignetheit von Parteiarbeit: /intern/Verteidigungswiki/ba_parteiarbeit.pdf
• Beweisantrag Ungeeignetheit von angemeldeten Demonstrationen: /intern/Verteidigungswiki/ba_angemeldete_demonstrationen.pdf
• Beweisantrag Ladung OB Onay (Geeignetheit des Mittels): /verteidigungswiki/bewantrag_wirksamkeit.docx
• Beweisantrag Straßenblockaden = Essen-Retten-Gesetz: /verteidigungswiki/bewa_34_zuwirksamlebensmittelrettungsgesetz.odt
• Beweisantrag Rede Guterres - Legitimation durch UN: beweisantrag_rede_guterres_2022-02-28.docx
• Beweisantrag Straßenblockaden/Ziviler Ungerhorsam = Öffentlichkeitsschaffend: beweisantrag_zu_wirksam_in_der_geschichte.doc
• Beweisantrag Ziviler Ungerhorsam = effektiv & demokratisch (Ladung von Dr. Simon Teune; überarbeitet): /intern/Verteidigungswiki/bewantrag_zu_wirksam_dr._teune.docx
• Beweisantrag Jürgen Trittin Ziviler Ungehorsam/Aktivismus: beweisantrag_jürgen_trittin_ziviler_ungehorsam_aktivismus.doc

Rechtfertigender Notstand: Klimakrise & politisches Versagen

• Beweisantrag Ladung Brigitte Knopf (Politische Maßnahmen unzureichend): /legal/beweisantrag_politischemassnahmenunzureichendknopf.odt
  • von dem Landgericht Berlin angenommen, Az: (558) 237 Js 3223/22 Ns (82/23)
• Beweisantrag Ladung Stefan Rahmstorf (Klimaökologisches Gutachten): /legal/beweisantrag_klimaoekologischesgutachtenrahmstorf.odt
  • von dem Landgericht Berlin angenommen, Az: (558) 237 Js 3223/22 Ns (82/23)
• Beweisantrag Ladung Glaziologe Georg Kaser
• Beweisantrag Zusammenfassung des Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC: /legal/beweisantrag_ipcc.odt
  • IPCC Zusammenfassung des UBA als Anlage: /legal/beweisantrag_ipcc_anlage.pdf
• Beweisantrag gesundheitliche Gefahren durch unzureichenden Klimasschutz (Ladung Sachverständige): /legal/beweisantrag_gesundheit.odt
• Beweisantrag ExtremWetterKongress (Verlesung Pressemitteilung Klimawandel wird ungebremst erfolgen): /legal/beweisantrag_extremwetter.odt
  • Urkunde (Pressemitteilung) als Anlage: /legal/beweisantrag_extremwetter_pressemitteilung.pdf
• Beweisantrag Klimakatastrophe ist Jetzt: /verteidigungswiki/beweisantrag_klimanotstandberohungjetzt.docx
• Beweisantrag Video Stefan Rahmsdorf Video Zeit Online: beweisantrag_video_stefan_rahmsdorf_video_zeit_online.doc
• Klimakrise bedroht die demokratische Grundordnung, Historikerin Prof. Hedwig Richter: /legal/beweisantrag_hedwig_richter_mit_relevanzbegründung_ladung.docx

Beispielanträge Nötigung

• Beweisantrag keine Gewalthandlungen in Straßenblockade: beweisantrag_keine_gewalt_in_blockade.doc
• Friedlichkeitscharakter der Versammlung: bewantrag_friedlichkeitscharakter.docx
• Beweisantrag Rettungsfahrzeuge könn(t)en passieren: beweisantrag_rettungsfahrzeuge_können_passieren_bei_blockade.doc
• Rettungsgasse wäre möglich gewesen: bewantrag_rettungsgasse.docx
• Ausweichmöglichkeiten: bewantrag_ausweichmöglichkeiten.docx
• Dringlichkeit d. blockierten Transportes: bewantrag_dringlichkeit.docx
• Beweisantrag Sachbezug: bewa_aktionsort-_und_art_hat_bezug_zum_inhalt.doc
  • alternativ: bewantrag_sachbezug.docx
• Politische, unangemeldete Versammlung: bewantrag_unangemeldete_versammlung.docx
• Intensität von Stau(s) - besonders geeignet für Freiburg/Berlin: /verteidigungswiki/1)_stau_-_intensität_.docx
  • alternativ: Dauer (Vergleich zu Demos): beweisantrag_demos_legen_städte_lahm.docx
    (eigentlich: Intensivität entkräftigen...)
• Bekanntgabe - Aktionen waren angekündigt: /verteidigungswiki/bew_antrag_ankuendigung.docx

Beispielanträge Widerstand (§113 Stgb)

• Sachverständigengutachten, Verlesung von Artikel, Verlesung von Duden zum Symbolwert des Klebens
  Anhang: Artikel
• Sachverständigengutachten zum Symbolwert des Klebens: /intern/Verteidigungswiki/bewantrag_kleben_widerstand_sachverständigengutachten.docx

Beispielanträge Versammlungsrecht

• Straßenblockade = unangemeldete Versammlung: beweisantrag_blockade_ist_unangemeldete_versammlung.doc
• Versammlungsauflösung bzw. beschränkende Verfügung nicht rechtskräftig, weil nicht begründet: /intern/Verteidigungswiki/beweisantrag_keine_rechtskräftige_auflösung_der_versammlung.doc

Beispielanträge Banken Kleistern 

• Rolle der Deutschen Bank in der Klimakrise (Ladung Kathrin Petz von Urgewald): /verteidigungswiki/bew-antrag_ladung_urgewald_-_deutsche_bank(1).docx
• Rolle der Commerzbank in der Klimakrise (Ladung Manfred Knof, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank): /verteidigungswiki/bew-antrag_commerzbank(1).docx

Beispielanträge Pipeline-Verfahren

• Pipeline Zudrehen als erforderliches Mittel (Ladung Stefan Rahmsdorf): /verteidigungswiki/bewantrag_stefan_rahmsdorf_pipelineverfahren.docx
• Geeignetheit des Mittels (Öl-Zahlen): /verteidigungswiki/bewa_geeignetheit_des_mittels_pipelineverfahren.docx

Beispielanträge Vorwurf Versammlungsleitung 

• Framing kennen heißt nicht Leitung: /verteidigungswiki/bewa_framing_kennen_ungleich_geplant_haben.docx
• Äußeres Erscheinungsbild ist einstudiert: /verteidigungswiki/bewa_aeusserer_gang_von_letzte_generation_blockaden_ist_einstudiert.docx
• Versammlungsteilnehmende haben selbstständig gehandelt: /verteidigungswiki/bewa_versammlungsteilnehmende_haben_selbststaendig_gehandelt.docx

Sonstige Beispielanträge 

• Psychische Belastung von jungen Menschen durch die Klimakrise: /verteidigungswiki/ba_psychische_belastung_durch_die_klimakrise.docx
• Parteichef Christian Lindner fordert zum Kleben auf: PDF, ODT

Vorlagen Antrag auf Befangenheit

Antrag auf Ablehnung der/des vorsitzenden Richter/in

Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber der/dem vorsitzenden Richter/in in diesem Prozess [Ort, Datum, Unterschrift]. 

Glaubhaftmachung: 

• dienstliche Erklärung der/des Richterin/Richters
• Protokoll der Hauptverhandlung

Zulässigkeit: 

Der Antrag ist zulässig. 

• Gründe & Mittel zur Glaubhaftmachung sind angegeben worden.
• Der Grund der Ablehnung bezieht sich direkt auf das Verfahren und ist nicht verfahrensfremd.
• Er ist insbesondere nicht verspätet gestellt, weil [Grund]

Hier eventuell interessant - §25 StPO, Rd 8: Es darf zugewartet werden, ob sich der Eindruck der Voreingenommenheit bestätigt.

Weiteres: 

Ich verzichte nicht auf mein Recht auf Stellungnahme zur dienstlichen Erklärung der Richterin/des Richters. ich beantrage, dass die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesucht berufenen Richter nahmhaft gemacht werden (§24 Abs. 3 S. 2 StPO). 

Begründung des Befangenheitsantrags: 

• [Grund]

Spezialoption: Falls für die Bearbeitung dieses Antrags Richter/in [XXX] zuständig sein sollte, so lehne ich sie/ihn ebenfalls wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Gründe:…". 

Befangenheitsantrag aufgrund verfrühter Schließung der Beweisaufnahme 

Vorlage zum Download: /verteidigungswiki/befa-antrag_wg._schließung_beweisaufnahme.doc

Gerichtsverfahren

Rechtsmittel

Unbestimmte Rechtsmittel

In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________

lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Rechtsmittel ein.

Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX.XX.XXXX zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen Ort, Datum, Unterschrift .______________________

Berufung

In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________

lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Berufung ein.

Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX.XX.XXXX zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen Ort, Datum, Unterschrift .______________________

Revision/Sprungrevision

In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________

lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Revision ein.

Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX.XX.XXXX zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen Ort, Datum, Unterschrift .______________________

Vorlagen Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung")

Vorlagen für Anträge auf Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung")

Antragstellung

Eine Wahlverteidger:in nach § 138 Abs. 2 StPO kann entweder schriftlich vor Gericht beantragt und dann durch die Richter:in genehmigt (oder auch abgelehnt…) werden oder die Richter:in lässt den Antrag stillschweigend einfach zu. Die Wahlverteidigung kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beantragt werden - also im Vorhinein der Hauptverhandlung, ganz zu Beginn oder während des Prozesses, oder auch im Nachhinein, um z.B. Rechtsmittel einzulegen. 

Die Handhabung der Anträge bei der Gerichte ist sehr unterschiedlich. Es ist auch möglich, genehmigt zu werden, ohne schriftlichen Nachweise über juristische Fähigkeiten zu erbringen. Allerdings muss die Person oft erklären können, wieso sie sich als Verteidigung eignet und nötige juristische Fähigkeiten besitzt. Weitere Details findest du hier.

Vorlage 1 

Vorlage zum Download: 1_zulassung_verteidiger.doc Vorlage persönlicher Bezug plus Jurakenntnisse: antrag_verteidigung_allgemein.docx

Beschwerde nach Ablehnung einer Wahlverteidigung

1. Durch angeklagte Person Vorlage zum Download: beschwerde_ablehnung_laineverteidigung.doc

2. Durch abgelehnte Verteidigung Vorlage zum Download: beschwerde_der_verteidigung.docx

Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung

Vorlage zum Download: antrag_auf_aussetzung_der_hauptverhandlung.doc

Befangenheitsantrag nach Beschwerde & Ablehnung einer Wahlverteidigung

Vorlage zum Download: befangenheitsantrag_nach_beschwerde_und_ablehnung_laienverteidigung.doc

Vorlagen zu letztem Wort, Einlassungen, Plädoyers

Nehmt euch Inspiration mit, aber vergesst nicht einen individuellen Touch reinzubringen:) 

Einlassung

Vorlagen zum Download: 

• Einlassung + Letztes Wort zu “Essen Retten Leben Retten”, “Stoppt den fossilen Wahnsinn”, Banken plakatieren, & Vorwurf Versammlungsleitung: /verteidigungswiki/einlassung_letztes_wort_alle_protestthemen_versammlungsleitung.docx
• /verteidigungswiki/einlassung_beispiel.pdf
• Nach dieser Einlassung hat der Richter das Verfahren eingestellt: /verteidigungswiki/einlassung_tine.doc
• /verteidigungswiki/20230112_einlassung_beispiel.docx
• /verteidigungswiki/eingangsstatement.pdf
• /verteidigungswiki/einlassung_und_letzte_worte.docx
• /verteidigungswiki/einlassung_einer_physikerin.pdf
• Einlassung Vorwurf Versammlungsleitung: /verteidigungswiki/einlassung_wegen_veranstalter_versammlungsleiter.docx
• Einlassung Essen Retten Leben Retten: /verteidigungswiki/einlassung_-_letzte_worte_essen_retten_leben_retten(1).pdf
• Einlassung Stoppt den fossilen Wahnsinn: /verteidigungswiki/einlassung_stoppt_den_fossilen_wahnsinn.odt

Plädoyer

• Straßenblockade, Nötigung, Essen retten - Leben retten, vor neuer Diskussion zum Essen-retten-Gesetz: /verteidigungswiki/plädoyer.docx
• Straßenblockade, Nötigung, Widerstand, Öl sparen statt bohren: /verteidigungswiki/plädoyer_nötigung_widerstand_öl_sparen_statt_bohren.docx
• Nötigung - Verwerflichkeitsprüfung & rechtfertigender Notstand: /verteidigungswiki/plädoyer_l._nötigung_und_notstand.docx
• Nötigung - rechtfertigender Notstand: /verteidigungswiki/muster-stellungnahme_rechtfertigender_notstand.docx
• Nötigung, Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe, Verbotsirrtum (§17 StGB): /legal/plädoyer_nötigung_mittäterschaft_beihilfe_verbotsirrtum.odt

Letztes Wort

• /verteidigungswiki/20230112_letzteswort_beispiel.docx
• /verteidigungswiki/abschliesssendespersönlichesstatement.pdf
• /verteidigungswiki/schlusswort_einer_physikerin.pdf

Vorlage Tabelle zur Übersicht über Gerichtsverfahren

Tabelle zu allen Verfahren

Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protest an alle Daten aufschreibt. Aber egal wann ihr anfangt, es ist immer sinnvoll. Oft wirkt alles viel überfordernder, solange es wie ein unverständliches Chaos wirkt.

Hierfür kann eine Tabelle hilfreich sein. Nutzt gerne unsere Vorlage dazu: Vorlage Übersicht
Seit Neuestem gibt es auch eine Tabelle, die selbständig Rechtsmittel-Schreiben generiert. Hier findet ihr die Anleitung dazu.

Ihr könnt z.B. auch alle eure Unterlagen direkt per Handyapp einscannen, in einem Drive hochladen und in der Tabelle verlinken.

Es kann sinnvoll sein, dass ihr zusätzliche Tabellenblätter hinzufügt, wenn es um zivilrechtliche Forderungen geht. 

Weitere Tipps

• Briefe/Post immer direkt mit Handyapp PDF-Scanner einscannen, als Dokument abspeichern und bei Fragen an RAZ schicken (legal@raz-ev.org).
• Die Scans können dann auch direkt in einen Driveordner hochgeladen werden & sogar als Dokumente mit der Übersichtstabelle verlinkt werden.
• Für Originaldokumente: Ordner anlegen mit Klarsichthüllen, um Dokumente zu den jeweiligen Verfahren gemeinsam abheften zu können.
• Bei Urlaub/längerer Abwesenheit ist es wichtig, dass du dich darum kümmerst, das eine andere Person die Post nachschaut.
  • Post sollte eingescannt oder abfotografiert werden & möglichst direkt dann bei der betroffenen Person landen.
  • Die postbeauftragte Person kann die Scans auch per Mail verschicken & RAZ in CC nehmen, wenn es dringend erscheint.
• Bei Unsicherheiten oder komischen Briefen: Immer direkt per Mail an RAZ schicken via legal@raz-ev.org.

Anregung auf Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPo

Teileinstellung nach § 154 bei mehreren Taten derselben Person

Genauere Infos dazu findest du hier.

Anregung auf Einstellung eines Regelverfahrens nach § 154 StPO

Zum Download: Hier

Anregung auf Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 154 StPO

Zum Download: hier

Einspruch bei Strafbefehlen & Bußgeldbescheiden

Auf dieser Seite findest du zuerst Vorlagen zu Einsprüchen bei Strafbefehl und weiter unten Vorlagen zu Einsprüchen bei Bußgeldbescheiden.

Bei einem Strafbefehl/Bußgeldbescheid ist es ganz wichtig, innerhalb der kurzen Frist von zwei Wochen nach Zustellung (Zustellungsdatum steht auf dem gelben Briefumschlag) Einspruch einzulegen. Das ergibt Sinn, weil der Einspruch jederzeit wieder zurückgezogen werden kann und so alle Möglichkeiten offen bleiben.

Die unterschriebenen und angepassten Formulare kannst du selbst an die Gerichte oder die zuständigen Bußgeldstellen faxen oder per Post schicken. Für den rechtzeitigen Einspruch zählt die Ankunft im Gericht, nicht der Poststempel!

Einspruch bei Strafbefehlen

[Dein Name]
[Adresse]
[wenn vorhanden Fax-Nr.]

An
Amtsgericht [Stadt] 

[Ort, Datum]

In der Strafsache

Geschäftszeichen/Aktenzeichen: XXX

gegen mich

ist der Strafbefehl vom [Datum] bei mir am [Datum] eingegangen.

1. Einspruch

Ich lege gegen den Strafbefehl vom [Datum] Einspruch ein.

2. Antrag auf Akteneinsicht

Um mich zur Sache äußern zu können, brauche ich Akteneinsicht. Ich beantrage daher nach § 147 Abs. 4 StPO,

• uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesondere in die Haupt- oder Verfahrensakten, sämtliche Beiakten, Beweismittelordner und sonstige Beweisstücke.
• Wenn die Akten elektronisch geführt werden, beantrage ich, mir diese elektronisch zu übermitteln.
• Ich beantrage mir die Akten postalisch zuzusenden, hilfsweise am Amtsgericht meines Wohnorts zur Einsichtnahme bereitzustellen.

Bereits jetzt möchte ich klarstellen, dass mir die bloße Möglichkeit der Sichtung in Ihren Räumen nicht genügt, da ich als juristische*r Laie*in Zeit brauche, alles zu verstehen. Für den Fall, dass Sie mir keine Kopie zur Verfügung stellen können, bzw. dass die Kosten zu hoch für mich sind, beantrage ich daher, die Akte kostenfrei abfotografieren zu können.

Ich bitte höflichst um vorherige Mitteilung, in welcher Form mir die Einsicht gewährt werden soll, ob mir hierbei Kosten entstehen und wie hoch diese sind.

Mit freundlichen Grüßen

[Name]

[Wichtig: Unterschrift]

Zum Download: /legal/einspruch_gegen_strafbefehl.odt

Auf keinen Fall vergessen: Unterschrift! Wenn ihr es per Brief schickt, direkt handschriftlich unterschreiben. Bei einem Fax reicht es auch aus, wenn ihr eure eingescannte Unterschrift einfügt.

Einspruch bei Bussgeldbescheiden

Bei einem Bußgeldbescheid solltest du ebenfalls innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, wenn du das Bußgeld nicht akzeptieren willst. Wenn du dir unsicher bist, lege auf jeden Fall erstmal Einspruch ein, dieser kann dann auch noch zurückgenommen werden.

[Dein Name] [Adresse] [wenn vorhanden Fax-Nr.]

An [Zuständige Behörde] [Anschrift]

[Ort, Datum]

In der Bußgeldsache Geschäftszeichen/Aktenzeichen: XXX gegen mich

ist der Bußgeldbescheid vom [Datum] bei mir am [Datum] eingegangen.

1. Einspruch

Ich lege gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum] Einspruch ein. 2. Antrag auf Akteneinsicht

Um mich zur Sache äußern zu können, brauche ich Akteneinsicht. Ich beantrage daher nach § 49 OWiG,

• uneingeschränkte Akteneinsicht, insbesondere in die Haupt- oder Verfahrensakten, sämtliche Beiak-ten, Beweismittelordner und sonstige Beweisstücke.
• Wenn die Akten elektronisch geführt werden, beantrage ich, mir diese elektronisch zu übermitteln.
• Ich beantrage mir die Akten postalisch zuzusenden, hilfsweise am Amtsgericht meines Wohnorts zur Einsichtnahme bereitzustellen. Bereits jetzt möchte ich klarstellen, dass mir die bloße Möglichkeit der Sichtung in Ihren Räumen nicht genügt, da ich als juristischer Laiein Zeit brauche, alles zu verstehen. Für den Fall, dass Sie mir keine Kopie zur Verfügung stellen können, bzw. dass die Kosten zu hoch für mich sind, beantrage ich daher, die Akte kostenfrei abfotografieren zu können. Ich bitte höflichst um vorherige Mitteilung, in welcher Form mir die Einsicht gewährt werden soll, ob mir hierbei Kosten entstehen und wie hoch diese sind. Mit freundlichen Grüßen

[Name] [Wichtig: Unterschrift]

Zum Download: einspruch_gegen_bgbescheid.odt

Anregung Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 154 StPO mit Blick auf laufende Strafverfahren: /oeffentlich/Legal-Wiki/anregung_einstellung_154_bussgeldverfahren.docx

Weitere Infos zu Einstellungen findest du auch hier!

Vorlagen Antwort auf Gebührenbescheide

Bitte schickt uns für ALLE eure Gebührenbescheide folgende Infos an legal@raz-ev.org Aktionsort, Aktionstag, Aktionsart, Datum des Gebührenbescheides, geforderte Geldhöhe, Mailadresse für Rückfragen.

Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt:

• Vorlage Klageschrift als Word

Hamburg

• Begründungsvorlage für Klebeblockaden
• Verweist in eurer Widerspruchsbegründung einfach auf das beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängige Parallelverfahren 5 K 2640/23 und beantragt das Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung im Parallelverfahren auszusetzen.

Berlin

• Vorlage Widerspruch als PDF
• Vorlage Widerspruch als Word
• Vorlage Klageschrift als PDF
• Vorlage Klageschrift als Word
• Vorlage Aufhebungsanregung im Widerspruchverfahren als PDF
• Vorlage Aufhebungsanregung im Widerspruchverfahren als Word
• Vorlage Aufhebungsanregung bei Klage als PDF
• Vorlage Aufhebungsanregung bei Klage als Word

Übrige Bundesländer:

• Vorlage Widerspruch als Word

Flughafen

Ihr könnt diese Widerspruchsvorlage mit ihrer Begründung übernehmen. Ihr müsst die Vorlage aber noch auf euer Gebührenverfahren anpassen. Also etwa Datumsangaben austauschen, kontrollieren, ob Absätze enthalten sind, die für euren Fall nicht anwendbar sind und wenn möglich weitere Argumente basierend auf eurem individuellen Gebührenbescheid ergänzen.

zum Download: VORLAGE MIT ARGUMENTATION ZUM ANPASSEN

Meldet euch bei Fragen gerne via: legal@raz-ev.org

Übersicht

Auf dieser Seite und den Unterseiten finden sich viele, tolle Vorlagen zum Download. 

Wichtig ist bei all diesen Vorlagen, dass für die betroffene Person das Dokument angepasst wird. Das heißt zum Beispiel, dass Aktenzeichen ausgetauscht werden müssen, und auch genau geprüft werden sollte, ob die Fälle und Situationen sich tatsächlich ähneln. 

Im Gericht

• Befangenheit
• Beschleunigte Verfahren
• Beweisanträge
• Einstellung § 154 StPO
• Laienverteidigung
• Letztes Wort, Einlassungen, Plädoyers
• Pause
• Rechtsmittel (Berufung, Revision)
• Verlegung in anderen Saal

Kosten

• Prozesskostenhilfe
• Ratenzahlung
• Reisekostenerstattung
• Umwandlung in Sozialstunden

Organisationshilfe

• Gedächtnisprotokoll Protest
• Gedächtnisprotokoll Hausdurchsuchung
• Übersichtstabelle Gerichtsverfahren

Verschiedenes

• Dienstaufsichtsbeschwerde
• Einspruch bei Strafbefehlen und Bußgeldbescheiden
• Gebührenbescheide

Vor dem Prozess

• Akteneinsicht
• Beschleunigte Verfahren
• Beweisanträge
• Einspruch bei Strafbefehlen und Bußgeldbescheiden
• Laienverteidigung
• Verbindung von Gerichtsterminen
• Verlegung von Gerichtsterminen

Vorlage Dienstaufsichtsbeschwerde

Lies dir gerne die Seite zur Dienstaufsichtsbeschwerde für allgemeine Infos durch.

Zum Download: Vorlage Dienstaufsichtsbeschwerde

Um deine Beschwerde individueller zu gestalten, such dir gerne aus diesen Textbausteinen welche raus, die auf deinen Fall passen und füge sie, gegebenenfalls angepasst, ein: Beispiele.

Vorlage Gedächtnisprotokoll

Neben Leitfragen und Tipps, die du auf der Seite “Direkt nach dem Protest” findest, kannst du auch eine Vorlage für das Gedächtsnisprotokoll nutzen.

Zum Download: Vorlage Gedächtnisprotokoll

Vorlage für ein Gedächtnisprotkoll nach einer Hausdurchsuchung

• Vergiss auf keinen Fall nach einer Hausdurchsuchung RAZ zu informieren und ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben. Hier findest du mehr Infos was zu tun ist: https://wiki.raz-ev.org/e/de/Rechtshilfe/Repression/Hausdurchsuchung
• Hier findest du eine Vorlage für ein Gedächtnisprotokoll: Vorlage Gedächtnisprotokoll zum Ausdrucken
• Melde dich beim RAZ für emotionalen Support (empsy-support@raz-ev.org) und vernetze dich mit anderen Betroffenen! Hausdurchsuchungen können sehr belastend sein und Angst machen. Tausch dich aus und nimm dir Zeit, die Erfahrung zu verarbeiten und zu reflektieren.