# Gerichtsverfahren

# Rechtsmittel

## Unbestimmte Rechtsmittel
In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________

lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Rechtsmittel ein.

Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX.XX.XXXX zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum, Unterschrift
.______________________

## Berufung
In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________

lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Berufung ein.

Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX.XX.XXXX zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum, Unterschrift
.______________________

## Revision/Sprungrevision
In der Sache mit dem Aktenzeichen ________________

lege ich gegen das am XX.XX.XXXX verkündete Urteil des ___gerichts ________ hiermit Revision ein.

Ich bitte darum, mir mit dem Urteil auch das Protokoll der Hauptverhandlung vom XX.XX.XXXX zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Ort, Datum, Unterschrift
.______________________

# Vorlagen Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung")

# Vorlagen für Anträge auf Wahlverteidigung nach § 138 Abs. 2 StPO ("Laienverteidigung")

## Antragstellung

Eine Wahlverteidger:in nach § 138 Abs. 2 StPO kann entweder schriftlich vor Gericht beantragt und dann durch die Richter:in genehmigt (oder auch abgelehnt…) werden oder die Richter:in lässt den Antrag stillschweigend einfach zu. Die Wahlverteidigung kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens beantragt werden - also im Vorhinein der Hauptverhandlung, ganz zu Beginn oder während des Prozesses, oder auch im Nachhinein, um z.B. Rechtsmittel einzulegen. 

Die Handhabung der Anträge bei der Gerichte ist sehr unterschiedlich. Es ist auch möglich, genehmigt zu werden, ohne  schriftlichen Nachweise über juristische Fähigkeiten zu erbringen. Allerdings muss die Person oft erklären können, wieso sie sich als Verteidigung eignet und nötige juristische Fähigkeiten besitzt. [Weitere Details findest du hier](https://wiki.raz-ev.org/Rechtshilfe/Gerichtsprozess/1-Davor/Laienverteidigung).

## Vorlage 1 

Vorlage zum Download: [1_zulassung_verteidiger.doc](https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/1_zulassung_verteidiger.doc)
Vorlage persönlicher Bezug plus Jurakenntnisse: [antrag_verteidigung_allgemein.docx](https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/antrag_verteidigung_allgemein.docx)

## Beschwerde nach Ablehnung einer Wahlverteidigung 
1) Durch angeklagte Person
Vorlage zum Download: [beschwerde_ablehnung_laineverteidigung.doc](https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/beschwerde_ablehnung_laineverteidigung.doc)

2) Durch abgelehnte Verteidigung
Vorlage zum Download: [beschwerde_der_verteidigung.docx](https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/beschwerde_der_verteidigung.docx)
## Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung
Vorlage zum Download: [antrag_auf_aussetzung_der_hauptverhandlung.doc](https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/antrag_auf_aussetzung_der_hauptverhandlung.doc)
## Befangenheitsantrag nach Beschwerde & Ablehnung einer Wahlverteidigung
Vorlage zum Download: [befangenheitsantrag_nach_beschwerde_und_ablehnung_laienverteidigung.doc](https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/befangenheitsantrag_nach_beschwerde_und_ablehnung_laienverteidigung.doc)

# Vorlagen zu letztem Wort, Einlassungen, Plädoyers

<p>Nehmt euch Inspiration mit, aber vergesst nicht einen individuellen Touch reinzubringen:)&nbsp;</p>
<h2>Einlassung</h2>
<p>Vorlagen zum Download:&nbsp;</p>
<ul>
  <li>Einlassung + Letztes Wort zu “Essen Retten Leben Retten”, “Stoppt den fossilen Wahnsinn”, Banken plakatieren, &amp; Vorwurf Versammlungsleitung: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_letztes_wort_alle_protestthemen_versammlungsleitung.docx">/verteidigungswiki/einlassung_letztes_wort_alle_protestthemen_versammlungsleitung.docx</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_beispiel.pdf">/verteidigungswiki/einlassung_beispiel.pdf</a></li>
  <li>Nach dieser Einlassung hat der Richter das Verfahren eingestellt: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_tine.doc">/verteidigungswiki/einlassung_tine.doc</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/20230112_einlassung_beispiel.docx">/verteidigungswiki/20230112_einlassung_beispiel.docx</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/eingangsstatement.pdf">/verteidigungswiki/eingangsstatement.pdf</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_und_letzte_worte.docx">/verteidigungswiki/einlassung_und_letzte_worte.docx</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_einer_physikerin.pdf">/verteidigungswiki/einlassung_einer_physikerin.pdf</a></li>
  <li>Einlassung Vorwurf Versammlungsleitung: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_wegen_veranstalter_versammlungsleiter.docx">/verteidigungswiki/einlassung_wegen_veranstalter_versammlungsleiter.docx</a></li>
  <li>Einlassung Essen Retten Leben Retten: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_-_letzte_worte_essen_retten_leben_retten(1).pdf">/verteidigungswiki/einlassung_-_letzte_worte_essen_retten_leben_retten(1).pdf</a></li>
  <li>Einlassung Stoppt den fossilen Wahnsinn: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/einlassung_stoppt_den_fossilen_wahnsinn.odt">/verteidigungswiki/einlassung_stoppt_den_fossilen_wahnsinn.odt</a></li>
</ul>
<h2>Plädoyer</h2>
<ul>
  <li>Straßenblockade, Nötigung, Essen retten - Leben retten, vor neuer Diskussion zum Essen-retten-Gesetz: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/plädoyer.docx">/verteidigungswiki/plädoyer.docx</a></li>
  <li>Straßenblockade, Nötigung, Widerstand, Öl sparen statt bohren: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/plädoyer_nötigung_widerstand_öl_sparen_statt_bohren.docx">/verteidigungswiki/plädoyer_nötigung_widerstand_öl_sparen_statt_bohren.docx</a></li>
  <li>Nötigung - Verwerflichkeitsprüfung &amp; rechtfertigender Notstand: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/plädoyer_l._nötigung_und_notstand.docx">/verteidigungswiki/plädoyer_l._nötigung_und_notstand.docx</a></li>
  <li>Nötigung - rechtfertigender Notstand: <a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/muster-stellungnahme_rechtfertigender_notstand.docx">/verteidigungswiki/muster-stellungnahme_rechtfertigender_notstand.docx</a></li>
  <li>Nötigung, Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe, Verbotsirrtum (§17 StGB): <a href="https://wiki.raz-ev.org/legal/plädoyer_nötigung_mittäterschaft_beihilfe_verbotsirrtum.odt">/legal/plädoyer_nötigung_mittäterschaft_beihilfe_verbotsirrtum.odt</a></li>
</ul>
<h2>Letztes Wort</h2>
<ul>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/20230112_letzteswort_beispiel.docx">/verteidigungswiki/20230112_letzteswort_beispiel.docx</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/abschliesssendespersönlichesstatement.pdf">/verteidigungswiki/abschliesssendespersönlichesstatement.pdf</a></li>
  <li><a href="https://wiki.raz-ev.org/verteidigungswiki/schlusswort_einer_physikerin.pdf">/verteidigungswiki/schlusswort_einer_physikerin.pdf</a></li>
</ul>

# Vorlage Tabelle zur Übersicht über Gerichtsverfahren

<h2>Tabelle zu allen Verfahren</h2>
<p>Im Nachgang von Protesten erhält man meist viel Post. Es ist wichtig, dass ihr diese nicht einfach in einer Schublade verschwinden lasst, sondern stattdessen Übersicht behaltet. Natürlich ist es super, wenn ihr ab eurem ersten Protest an alle Daten aufschreibt. Aber egal wann ihr anfangt, es ist immer sinnvoll. Oft wirkt alles viel überfordernder, solange es wie ein unverständliches Chaos wirkt.</p>
<p>Hierfür kann eine Tabelle hilfreich sein. Nutzt gerne unsere Vorlage dazu: <a href="https://wiki.raz-ev.org/legal/vorlage_übersicht_proteste_neu.xlsx">Vorlage Übersicht</a><br>Seit Neuestem gibt es auch eine Tabelle, die selbständig Rechtsmittel-Schreiben generiert.&nbsp;Hier findet ihr die&nbsp;<a href="https://wiki.raz-ev.org/de/Rechtshilfe/Nach-dem-Protest/Rechtsmittelgenerator">Anleitung dazu</a>.</p>
<p>Ihr könnt z.B. auch alle eure Unterlagen direkt per Handyapp einscannen, in einem Drive hochladen und in der Tabelle verlinken.</p>
<p>Es kann sinnvoll sein, dass ihr zusätzliche Tabellenblätter hinzufügt, wenn es um zivilrechtliche Forderungen geht.&nbsp;</p>
<h2>Weitere Tipps</h2>
<ul>
  <li>Briefe/Post immer direkt mit Handyapp PDF-Scanner einscannen, als Dokument abspeichern und bei Fragen an RAZ schicken (<a href="mailto:legal@raz-ev.org">legal@raz-ev.org</a>).</li>
  <li>Die Scans können dann auch direkt in einen Driveordner hochgeladen werden &amp; sogar als Dokumente mit der Übersichtstabelle verlinkt werden.</li>
  <li>Für Originaldokumente: Ordner anlegen mit Klarsichthüllen, um Dokumente zu den jeweiligen Verfahren gemeinsam abheften zu können.</li>
  <li>Bei Urlaub/längerer Abwesenheit ist es wichtig, dass du dich darum kümmerst, das eine andere Person die Post nachschaut.<ul>
      <li>Post sollte eingescannt oder abfotografiert werden &amp; möglichst direkt dann bei der betroffenen Person landen.</li>
      <li>Die postbeauftragte Person kann die Scans auch per Mail verschicken &amp; RAZ in CC nehmen, wenn es dringend erscheint.</li>
    </ul>
  </li>
  <li>Bei Unsicherheiten oder komischen Briefen: Immer direkt per Mail an RAZ schicken via <a href="mailto:legal@raz-ev.org">legal@raz-ev.org</a>.</li>
</ul>

# Anregung auf Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPo

<h3>Teileinstellung nach § 154 bei mehreren Taten derselben Person</h3>
<p>Genauere Infos dazu findest du <a href="https://wiki.aktivismus.org/books/repression/page/einstellungen">hier</a>.</p>
<h3>Anregung auf Einstellung eines Regelverfahrens nach § 154 StPO</h3>
<p><strong>Zum Download: </strong><a href="https://wiki.raz-ev.org/oeffentlich/Legal-Wiki/anregung_einstellung_154.docx">Hier</a></p>
<h3>Anregung auf Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 154 StPO</h3>
<p><strong>Zum Download: </strong><a href="https://wiki.raz-ev.org/oeffentlich/Legal-Wiki/anregung_einstellung_154_bussgeldverfahren.docx">hier</a></p>