Gerichtsverfahren - Anträge-während-dem-Prozess
- Antrag auf größeren Saal
- Antrag auf Pause
- Prozessanträge Beschleunigte Verfahren
- Beweisanträge
- Vorlagen Antrag auf Befangenheit
Antrag auf größeren Saal
Verlegung in einen größeren Gerichtssaal
Vorlage zum Download: antr_-_groesserer_saal.doc
_______________, den _________
Antrag auf Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal
Hiermit beantrage ich die Verlegung der Hauptverhandlung in einen größeren Saal.
Begründung:
Der Raum in dem derzeit die Hauptverhandlung statt findet, ist für die Zuschauerzahl, die sich gerne die Verhandlung anschauen würden, zu klein, da er nur Platz für _______ Zuschauer:innen bietet. Es sind jedoch etwa _______ Personen pünktlich erschienen, um die Hauptverhandlung zu verfolgen.
Es ist für mich von besonderer Wichtigkeit allen Zuschauern und mir vertrauten Personen die Möglichkeit zu geben, an der Verhandlung teil zu nehmen. Denn sie ermöglichen mir, mich in dieser hierarchischen Umgebung wohl zu fühlen – dadurch bin ich besser in der Lage, mich zu verteidigen.
Bei einem Gerichtsprozess ist die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit unerlässlich und elementarer Bestandteil! Ein durch Nichtverlegung der Verhandlung faktisch verursachter Ausschluss eines Teils der Zuschauer käme einer Begrenzung der Öffentlichkeit gleich. Diese entspräche einer Verletzung des § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie des Artikels 6 Abs.1 der europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf ein „faires“ Verfahren).
Daher ist die Verlegung der Hauptverhandlung in einen Saal, der ausreichend Platz für die interessierte Öffentlichkeit bietet, unerlässlich.
Ich beantrage zum Antrag einen Gerichtsbeschluss.
Antrag auf Pause
Vorlage 1 Antrag auf Pause
[Ort, Datum]
Antrag auf Pause
Hiermit betrage ich, [Name der angeklagten Person], eine Pause von [X] Minuten, um [Begründung].
Hierzu beantrage ich einen Gerichtsbeschluss.
[Unterschrift]
Möglichkeiten der Begründung
- Einsicht in Dokumente/Akten
- Erholung - Wasser/Essen
- Besprechung mit Rechtsberatung
- um einen Antrag zu formulieren
- um aufs Klo zu gehen
Prozessanträge Beschleunigte Verfahren
In beschleunigten Verfahren kann es Sinn ergeben, prozessuale Anträge zu stellen. Hier finden sich erste Vorlagen für bereits genutzte Anträge, um Kritik an der Art & Weise des Prozesses zu üben.
- Rüge zur Unzuständigkeit & Antrag auf Aussetzung des beschleunigten Verfahrens
- Antrag auf Übergang zum Regelverfahren
Beweisanträge
Auf dieser Seite sind allgemeine Informationen zum Thema Beweisanträge sowie Beispielanträge zu finden.
Dieser Artikel befindet sich gerade in Überarbeitung. Die Beweisanträge in den Tabellen wurden überprüft und aktualisiert. Die weiter unten aufgelisteten sind etwas uneinheitlich, teilweise fehlerhaft und weniger aktuell.
Feedback & Vorschläge gerne an legal@raz-ev.org.
Allgemeines zu Beweisanträgen
Mit einem Beweisantrag kannst du beantragen, dass das Gericht zu einer bestimmten Tatsache Beweis erhebt.
Ein Beweisantrag kann auch schon zur Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess gestellt werden, wird aber in der Regel beim Gerichtstermin (Hauptverhandlung) direkt vor Ort gestellt. Er wird dann während der Beweisaufnahme gestellt. Die Beweisaufnahme beginnt in der Regel mit der Befragung von Zeug:innen und endet mit der Verlesung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister (BZR). Spätestens wenn das Gericht ankündigt, dass es mit der Beweisaufnahme aus seiner Sicht fertig ist, sind Beweisanträge zu stellen.
Beweisanträge werden in der Hauptverhandlung gestellt, indem sie (meistens) vollständig verlesen werden. Sie sollten außerdem ausgedruckt und unterschrieben mitgebracht werden, um sie dann abgeben zu können, damit sie ins Protokoll aufgenommen werden.
Welchen Sinn haben Beweisanträge?
- Gleich vorweg: du musst keine Beweisanträge stellen, um einen erfolgreichen Prozess zu führen. Du kannst damit verschiedene Dinge erreichen und kannst dir überlegen, ob du das machen willst:
- Der vom Gesetz vorgesehene Zweck eines Beweisantrags ist, zu erreichen, dass das Gericht auf eine bestimmte Art und Weise Beweis erhebt. Das z.B. eine Sachverständige geladen und angehört wird, dass ein Zeuge vernommen wird oder dass ein Zeitungsartikel als Urkunde verlesen wird. Das muss immer auf die Ermittlung einer bestimmten Tatsache abzielen, wie z.B. was genau ist einem Tag zu einer bestimmten Uhrzeit passiert, ist ziviler Ungehorsam wirksam, wie weit ist die Klimakatastrophe vorangeschritten. Wenn ihr eine solche Beweiserhebung erreichen wollen, habt ihr dafür bessere Chancen, wnen der Beweisantrag zulässig formuliert ist. Dafür gelten (leider) strenge, formale Regeln.
- Ein Beweisantrag kann auch dann sinnvoll sein, wenn das Gericht ihn ablehnen wird. Für eine Ablehnung gibt es verschiedene mögliche Begründungen. Z.B. kann das Gericht einen Beweisantrag ablehnen und die Tatsache, die ihr im Antrag behauptet habt, als wahr unterstellen. Dann ist es daran gebunden und darf sich nicht im Urteil widersprechen. Es könnte den Beweisantrag auch mit der Begründung ablehnen, dass die Tatsache nicht für den Prozess relevant ist – dadurch könntet ihr der Richter:in aber eine Begründung dazu entlocken, wieso es nicht für relevant gehalten wird.
- Die verschiedenen Ablehnunsgründe findet ihr in § 244 Abs. 3 StPO. In beschleunigten Verfahren kann das Gericht die Beweisanträge auch ablehnen, ohne dass es an diese Ablehnungsgründe gebunden ist.
- Ein Beweisantrag kann auch einfach eine super Gelegenheit sein, nochmal selbst ein neues Thema in den Prozess einzubringen. Oft geht es bei der Befragung von Zeug:innen viel um Themen wie Länge des Staus, Durchsagen der Polizei, etc. Dann kann ein Beweisantrag zu einem Thema, das euch wichtig ist, nochmal den Fokus darauf lenken (z.B. auf Erfolgschancen durch ungehorsame Proteste oder die unzureichenden Maßnahmen der Regierung). Außerdem kann es ein sehr bestärkendes und gutes Gefühl geben, einen langen, vorformulierten Antrag vorzulesen und das Gericht zu einer Entscheidung hierzu zu zwingen.
- Ein weiterer möglicher Grund von Beweisanträgen könnte sein, den Prozess in die Länge zu ziehen. Wenn ihr euch unwohl damit fühlt, dass die Verhandlung schnell vorbei geht, können Beweisanträge das Ende der Verhandlung etwas nach hinten schieben.
Das Gericht muss jeden Beweisantrag durch einen begründeten Gerichtsbeschluss ablehnen, wenn es die beantrage Beweiserhebung nicht durchführen will. Leider fällt die Begründung oft sehr kurz aus. Wenn ihr mehrere Beweisanträge stellt kann das Gericht entscheiden, ob es nach jedem Beweisantrag einzeln eine Entscheidung dazu trifft oder sich erst alle anhört und dann die Entscheidungen verkündet.
Vorschlag für Aufbau eines Beweisantrags
Aktenzeichen
Überschrift “Beweisantrag”
**“**In der Strafsache gegen … (Name)"
“beantrage ich”
Beweismittel:
Als Beweismittel kommen nur in Betracht: Zeug:innen, Sachverständige, Urkunden, Augenscheinsobjekte
- Zeug*innen und Sachverständige mit ladefähiger Anschrift
- Formulierungsbeispiel: … , ladungsfähige Anschrift …, als Zeuge zu laden und zu vernehmen.
- Urkunden: Zeitungsartikel, Geschäftsberichte, Protokolle – am besten ausgedruckt mitnehmen. Sie werden beantragt zu verlesen.
- Formulierungsbespiel: “… den hiermit dem Gericht übergebenen Zeitungsartikel (…) als Urkunde zu verlesen”.
- Augenscheinsobjekte: Bilder, Grafiken, Gegenstände, Orte – Bilder und Grafiken mitnehmen
- Formulierungsbeispiel: “… das Lichtbild (…) in Augenschein zu nehmen”, “… die Kreuzung (…) im Rahmen einer Ortsbegehung in Augenschein zu nehmen”
Beweisbehauptung ("zum Beweis der Tatsache, dass…")
- Was soll bewiesen werden
- Konkrete, vollständige faktische Aussage ohne wertende Sprache
Begründung (üblicherweise als Zwischenüberschrift):
- Rechtlich wichtig: Was macht die Beweismittel geeignet, um die Tatsache zu belegen? kann eingeleitet werden mit “Das Beweismittel ist geeignet, um die zu beweisende Tatsache zu bestätigen.”
- Warum ist die zu beweisende Tatsache wichtig für die Wahrheitsfindung im Prozess?
- Was haben wir sonst noch so dazu zu erzählen oder vorzulesen?
- Relevanz: kann eingeleitet werden mit “Die zu beweisende Tatsache ist auch für die Entscheidung von Bedeutung.”
- Wieso ist die Beweiserhebung relevant für das vorliegende Strafverfahren?
- Verweis auf Paragraphen, bestimmte Vorfwürfe oder Entschuldigungsgründe
Name, Datum, Unterschrift
Beispielanträge
Achtung: Bei einigen Beweisanträgen müssen Dinge für das konkrete Verfahren eingetragen oder angepasst werden. Diese Stellen sind in gelb und ggf. durch Kommentare am Dokument markiert.
Viele beziehen sich konkret auf Protestformen der Letzten Generation, können aber für andere Proteste angepasst werden.
Ankleben kein Widerstand
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Freisprüche § 113 | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
03.07.25 | |
| Freisprüche § 113 – ohne Anhang | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | Version ohne Verweise auf den Anhang, falls du nicht so viel drucken möchtest | BewA | 03.07.25 |
| Ankleben charakteristisches Merkmal | Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.25 | |
| Klimakleber*in gängiger Begriff | Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.25 | |
| Ankleben steigert Hemmschwelle | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA | 20.04.25 | |
| Polizei zieht Menschen direkt weg | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA | 20.04.25 | |
| Hände abreißbar | „normales“ Ankleben mit Sekundenkleber, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.25 | |
| keine Gewalthandlungen | Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA | 20.04.25 | |
| keine Gewalthandlungen – Stellungnahme | Ankleben, Vorwurf § 113 | kein Beweisantrag, sondern Stellungnahme nach Zeugibefragung Zeugi fragen, ob aktiven Handlungen unternommen wurden, um das Ablösen zu erschweren & woraus der körperliche Aufwand für ablösende Beamti genau bestand |
BewA | 20.04.25 |
Weitere Beweisanträge mit optionalem Bezug auf § 113 StGB findest du unter Versammlungsfreiheit.
Zweite-Reihe-Rechtsprechung
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Menschen kein physisches Hindernis | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | BewA Anhang |
03.07.25 |
Ausweichmöglichkeiten
Gab es am Blockadeort Ausweichmöglichkeiten? Das spricht gegen eine Nötigung, unabhängig davon, ob sie genutzt wurden.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Wendemöglichkeit gegeben | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Autos konnten wenden & über die Gegenfahrbahn wegfahren | BewA | 03.07.25 |
| Wendemöglichkeit genutzt | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Autos haben tatsächlich gewendet | BewA | 03.07.25 |
| Grünstreifen befahrbar | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | angrenzender Grünstreifen war theoretisch befahrbar (über 3,00 m breit & nicht baulich abgegrenzt), inkl. ausführlicher Erklärung der 2.-Reihe-Rechtsprechung | BewA | 03.07.25 |
| Grünstreifen befahren | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | angrenzender Grünstreifen wurde tatsächlich befahren nach „Grünstreifen befahrbar“ stellen |
BewA | 03.07.25 |
| Bürgersteig befahrbar | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | angrenzender Bürgersteig war theoretisch befahrbar (über 3,00 m breit & nicht baulich abgegrenzt) inkl. ausführlicher Erklärung der 2.-Reihe-Rechtsprechung optional danach „Menschen kein physisches Hindernis“ stellen |
BewA | 03.07.25 |
| Bürgersteig befahren | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | angrenzender Bürgersteig wurde tatsächlich befahren nach „Bürgersteig befahrbar“ stellen |
BewA | 03.07.25 |
Verwerflichkeitsprüfung Nötigung
Bisherige Rechtsprechung
Die Beweisanträge werden wahrscheinlich alle wegen Nicht-Relevanz abgelehnt werden. Es kann trotzdem Sinn ergeben, sie zu stellen, um aufzuzeigen, dass Blockaden durchaus als nicht-verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB eingestuft werden können, auch bei deutlicher Verkehrsbeeinträchtigung. Außerdem zeigen die Urteile, welche Kriterien bei einer Verwerflichkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen und bringen Richter*innen hoffentlich dazu, sich dabei etwas mehr Mühe zu geben.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Freisprüche § 240 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | BewA Anhang |
20.04.2025 | |
| Freisprüche § 240 – ohne Anhang | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Version ohne Verweise auf den Anhang, falls du nicht so viel drucken möchtest | BewA | 20.04.2025 |
| keine Verwerflichkeit bei 6h Blockade | Straßenblockade/Schilderbrücke, Vorwurf § 240 | BewA Anhang |
23.04.2025 | |
| Freispruch Leipzig | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | in Teilen in „Freisprüche § 240“ enthalten | BewA Anhang |
23.04.2025 |
| Ablehnung Strafbefehl Berlin | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | in Teilen in „Freisprüche § 240“ enthalten | BewA Anhang |
23.04.2025 |
Versammlungsfreiheit
Straßenblockaden stehen in der Regel bis zur Auflösung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Mit diesen Beweisanträgen kannst du das Gericht daran erinnern, dies auch wirklich zu berücksichtigen.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| politische Versammlung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
BewA | 03.07.25 | |
| Friedlichkeit der Versammlung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
BewA Anhang |
03.07.25 | |
| Autobahn geeigneter Versammlungsort | Straßenblockade auf Autobahn, Vorwurf § 240 | BewA Anhang |
03.07.25 | |
| kein Stau bei Auflösung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | BewA | 03.07.25 |
Versammlungsauflösung
Für eine rechtmäßige Versammlungsauflösung muss die Polizei einige Kriterien erfüllt haben. Wenn dies nicht der Fall war, kannst du mit diesen Beweisanträgen argumentieren, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit die gesamte Zeit bestand. Falls mehrere Kriterien nicht erfüllt wurden, kann es sich lohnen, alle in einen Beweisantrag zusammenzubasteln, da sich sonst Beweismittel und Relevanz wiederholen.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
BewA | 03.07.25 | |
| körperliche Unversehrtheit nicht gefährdet | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
BewA Anhang |
03.07.25 | |
| keine Einzelfallprüfung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
schnelle & vorformulierte Beschränkung & Auflösung | BewA | 03.07.25 |
| keine Frage nach Versammlungsleitung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
keine Frage nach Versammlungsleitung vor beschränkender Verfügung | BewA | 03.07.25 |
| kein Kooperationsgespräch | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
es wurde kein Kooperationsgespräch angeboten | BewA | 03.07.25 |
| keine beschränkende Verfügung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
keine beschränkende Verfügung vor Auflösung | BewA | 03.07.25 |
| Auflösung nicht begründet | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
Begründung der Auflösung wurde nicht an alle kommuniziert | BewA | 03.07.25 |
| keine Versammlungsauflösung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 optionaler Bezug auf Ankleben, Vorwurf § 113 |
Versammlung wurde ohne Auflösung geräumt | BewA | 03.07.25 |
Ankündigung
Die meisten Straßenblockaden der Letzten Generation wurden zumindest allgemein für einen bestimmten Zeitraum und eine bestimmte Stadt angekündigt. Das sollte in der Verwerflichkeitsprüfung berücksichtigt werden, da Autofahrende die Möglichkeit hatten in diesen Zeiträumen auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Ankündigung Januar 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Essen retten – Leben retten“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung 18.03.2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100. Tag der neuen Bundesregierung“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung April 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Stoppt den fossilen Wahnsinn“, Frankfurt a.M. | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung Juni 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung Oktober 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung November 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung Dezember 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Berlin + München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung 05.12.2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Stachus München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung 20.12.2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Stachus München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung April 2023 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Stadtstillstand“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung August 2023 Nürnberg | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100 für Bayern“, Nürnberg | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung August 2023 Regensburg | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100 für Bayern“, Regensburg | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung August 2023 München | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100 für Bayern“, München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung September 2023 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Wendepunkt“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Dein Protest ist nicht dabei? Dann such selbst Beweismittel und füll diese Vorlage aus. | BewA | 30.04.2025 |
Ausweichmöglichkeiten
Hier geht es nicht darum, ob Autos auf der blockierten Straße die Blockade umfahren konnten (die gibt's hier), sondern ob es die Möglichkeit gab über andere Straßen ans Ziel zu kommen.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
|---|---|---|---|---|
| Umfahrbarkeit | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | BewA | 03.07.2025 |
Rechtfertigender Notstand: Wirksamkeit von Straßenblockaden
- Beweisantrag Ladung Simon Teune (Protestforscher): /legal/beweisantrag_protestforschungteune.odt
- von dem Landgericht Berlin angenommen, Az: (558) 237 Js 3223/22 Ns (82/23)
- Beweisantrag Erfolg von Straßenblockaden in den Niederlanden: /legal/beweisantrag_niederlande.odt
- Urkunde (Artikel Tagesspiegel) als Anlage: /legal/beweisantrag_niederlande_urkunde.pdf
- Beweisantrag Öffentlichkeitswirksamkeit von Straßenblockaden: beweisantrag34_und_240_straßenblokaden-erzielen-oeffentlichkeit.doc
- Beweisantrag Ungeeignetheit von Petitionen: /intern/Verteidigungswiki/ba_petitionen.pdf
- Beweisantrag Ungeeignetheit von Parteiarbeit: /intern/Verteidigungswiki/ba_parteiarbeit.pdf
- Beweisantrag Ungeeignetheit von angemeldeten Demonstrationen: /intern/Verteidigungswiki/ba_angemeldete_demonstrationen.pdf
- Beweisantrag Ladung OB Onay (Geeignetheit des Mittels): /verteidigungswiki/bewantrag_wirksamkeit.docx
- Beweisantrag Straßenblockaden = Essen-Retten-Gesetz: /verteidigungswiki/bewa_34_zuwirksamlebensmittelrettungsgesetz.odt
- Beweisantrag Rede Guterres - Legitimation durch UN: beweisantrag_rede_guterres_2022-02-28.docx
- Beweisantrag Straßenblockaden/Ziviler Ungerhorsam = Öffentlichkeitsschaffend: beweisantrag_zu_wirksam_in_der_geschichte.doc
- Beweisantrag Ziviler Ungerhorsam = effektiv & demokratisch (Ladung von Dr. Simon Teune; überarbeitet): /intern/Verteidigungswiki/bewantrag_zu_wirksam_dr._teune.docx
- Beweisantrag Jürgen Trittin Ziviler Ungehorsam/Aktivismus: beweisantrag_jürgen_trittin_ziviler_ungehorsam_aktivismus.doc
Rechtfertigender Notstand: Klimakrise & politisches Versagen
- Beweisantrag Ladung Brigitte Knopf (Politische Maßnahmen unzureichend): /verteidigungswiki/bewa-drknopf-3.odt
- von dem Landgericht Berlin angenommen, Az: (558) 237 Js 3223/22 Ns (82/23)
- Beweisantrag Ladung Stefan Rahmstorf (Klimaökologisches Gutachten): /legal/beweisantrag_klimaoekologischesgutachtenrahmstorf.odt
- von dem Landgericht Berlin angenommen, Az: (558) 237 Js 3223/22 Ns (82/23)
- Beweisantrag Ladung Glaziologe Georg Kaser
- Beweisantrag Zusammenfassung des Sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC: /legal/beweisantrag_ipcc.odt
- IPCC Zusammenfassung des UBA als Anlage: /legal/beweisantrag_ipcc_anlage.pdf
- Beweisantrag gesundheitliche Gefahren durch unzureichenden Klimasschutz (Ladung Sachverständige): /legal/beweisantrag_gesundheit.odt
- Beweisantrag ExtremWetterKongress (Verlesung Pressemitteilung Klimawandel wird ungebremst erfolgen): /legal/beweisantrag_extremwetter.odt
- Urkunde (Pressemitteilung) als Anlage: /legal/beweisantrag_extremwetter_pressemitteilung.pdf
- Beweisantrag Klimakatastrophe ist Jetzt: /verteidigungswiki/beweisantrag_klimanotstandberohungjetzt.docx
- Beweisantrag Video Stefan Rahmsdorf Video Zeit Online: beweisantrag_video_stefan_rahmsdorf_video_zeit_online.doc
- Klimakrise bedroht die demokratische Grundordnung, Historikerin Prof. Hedwig Richter: /legal/beweisantrag_hedwig_richter_mit_relevanzbegründung_ladung.docx
Beispielanträge Nötigung
- Beweisantrag keine Gewalthandlungen in Straßenblockade: beweisantrag_keine_gewalt_in_blockade.doc
- Friedlichkeitscharakter der Versammlung: bewantrag_friedlichkeitscharakter.docx
- Beweisantrag Rettungsfahrzeuge könn(t)en passieren: beweisantrag_rettungsfahrzeuge_können_passieren_bei_blockade.doc
- Rettungsgasse wäre möglich gewesen: bewantrag_rettungsgasse.docx
- Ausweichmöglichkeiten: bewantrag_ausweichmöglichkeiten.docx
- Dringlichkeit d. blockierten Transportes: bewantrag_dringlichkeit.docx
- Beweisantrag Sachbezug: bewa_aktionsort-_und_art_hat_bezug_zum_inhalt.doc
- alternativ: bewantrag_sachbezug.docx
- Politische, unangemeldete Versammlung: bewantrag_unangemeldete_versammlung.docx
- Intensität von Stau(s) - besonders geeignet für Freiburg/Berlin: /verteidigungswiki/1)_stau_-_intensität_.docxstau-intensität.docx)
- alternativ: Dauer (Vergleich zu Demos): beweisantrag_demos_legen_städte_lahm.docx
(eigentlich: Intensivität entkräftigen...)
- alternativ: Dauer (Vergleich zu Demos): beweisantrag_demos_legen_städte_lahm.docx
- Bekanntgabe - Aktionen waren angekündigt: /verteidigungswiki/bew_antrag_ankuendigung.docx
Beispielanträge Widerstand (§113 Stgb)
- Sachverständigengutachten, Verlesung von Artikel, Verlesung von Duden zum Symbolwert des Klebens
Anhang: Artikel - Sachverständigengutachten zum Symbolwert des Klebens: /intern/Verteidigungswiki/bewantrag_kleben_widerstand_sachverständigengutachten.docx
Beispielanträge Versammlungsrecht
- Straßenblockade = unangemeldete Versammlung: beweisantrag_blockade_ist_unangemeldete_versammlung.doc
- Versammlungsauflösung bzw. beschränkende Verfügung nicht rechtskräftig, weil nicht begründet: /intern/Verteidigungswiki/beweisantrag_keine_rechtskräftige_auflösung_der_versammlung.doc
Beispielanträge Banken Kleistern
- Rolle der Deutschen Bank in der Klimakrise (Ladung Kathrin Petz von Urgewald): /verteidigungswiki/bew-antrag_ladung_urgewald_-_deutsche_bank(1).docx
- Rolle der Commerzbank in der Klimakrise (Ladung Manfred Knof, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank): /verteidigungswiki/bew-antrag_commerzbank(1).docx
Beispielanträge Pipeline-Verfahren
- Pipeline Zudrehen als erforderliches Mittel (Ladung Stefan Rahmsdorf): /verteidigungswiki/bewantrag_stefan_rahmsdorf_pipelineverfahren.docx
- Geeignetheit des Mittels (Öl-Zahlen): /verteidigungswiki/bewa_geeignetheit_des_mittels_pipelineverfahren.docx
Beispielanträge Vorwurf Versammlungsleitung
- Framing kennen heißt nicht Leitung: /verteidigungswiki/bewa_framing_kennen_ungleich_geplant_haben.docx
- Äußeres Erscheinungsbild ist einstudiert: /verteidigungswiki/bewa_aeusserer_gang_von_letzte_generation_blockaden_ist_einstudiert.docx
- Versammlungsteilnehmende haben selbstständig gehandelt: /verteidigungswiki/bewa_versammlungsteilnehmende_haben_selbststaendig_gehandelt.docx
Sonstige Beispielanträge
- Psychische Belastung von jungen Menschen durch die Klimakrise: /verteidigungswiki/ba_psychische_belastung_durch_die_klimakrise.docx
- Parteichef Christian Lindner fordert zum Kleben auf: PDF, ODT
Vorlagen Antrag auf Befangenheit
Antrag auf Ablehnung der/des vorsitzenden Richter/in
Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber der/dem vorsitzenden Richter/in in diesem Prozess [Ort, Datum, Unterschrift].
Glaubhaftmachung:
- dienstliche Erklärung der/des Richterin/Richters
- Protokoll der Hauptverhandlung
Zulässigkeit:
Der Antrag ist zulässig.
- Gründe & Mittel zur Glaubhaftmachung sind angegeben worden.
- Der Grund der Ablehnung bezieht sich direkt auf das Verfahren und ist nicht verfahrensfremd.
- Er ist insbesondere nicht verspätet gestellt, weil [Grund]
Hier eventuell interessant - §25 StPO, Rd 8: Es darf zugewartet werden, ob sich der Eindruck der Voreingenommenheit bestätigt.
Weiteres:
Ich verzichte nicht auf mein Recht auf Stellungnahme zur dienstlichen Erklärung der Richterin/des Richters. ich beantrage, dass die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesucht berufenen Richter nahmhaft gemacht werden (§24 Abs. 3 S. 2 StPO).
Begründung des Befangenheitsantrags:
- [Grund]
Spezialoption: Falls für die Bearbeitung dieses Antrags Richter/in [XXX] zuständig sein sollte, so lehne ich sie/ihn ebenfalls wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Gründe:…".
Befangenheitsantrag aufgrund verfrühter Schließung der Beweisaufnahme
Vorlage zum Download: /verteidigungswiki/befa-antrag_wg._schließung_beweisaufnahme.doc