Hausdurchsuchungen

Hier geht es um den juristischen & praktischen Aspekt von Hausdurchsuchungen. Für den technischen Teil verweisen wir an dieser Stelle auf das IT-Wiki der Letzten Generation. 

Hier findest du die Aufnahme von einem Skillshare zu Hausdurchsuchungen mit einem Anwalt: https://youtu.be/ZDY4e8rTfr8

Wichtige Kontakte

Ermittlungsausschuss (EA):

• Der EA ist rund um die Uhr erreichbar und kann dich an RAZ und Anwält*innen weiterleiten, die dich nach der Hausdurchsuchung unterstützen können.

RAZ: info@raz-ev.org

• RAZ kann dir helfen einzuschätzen was die nächsten Schritte sind und die Hilfe von Anwält*innen besorgen, die dich nach der Hausdurchsuchung unterstützen können und dir emotionalen Support bieten. Außerdem kann sie dir auch schon im Vorfeld Fragen zu Hausdurchsuchungen beantworten und Statements für Presse/Media an die richtigen Stellen weiterleiten.

Vorbereitung 

• Bring ein Namensschild an deinem Zimmer an, damit klar ist, wer in welchem Zimmer wohnt.
• Sprich in deiner Wohngemeinschaft oder deiner Familie darüber, welche Ängste ihr im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen habt und wie ihr diesen am besten begegnen könnt.
• Informiert dich über oben genannte Supportstrukturen und überlege, wie du mit deinen Daten und Geräten gut umgehen kannst.

Während der Hausdurchsuchung

1. Bewahre Ruhe.
2. Rufe sofort eine gut erreichbare Person an, der du das unter Punkt 3 Aufgelistete sagst.
        Sie soll Anwält*in, EA und Beobachterinnen benachrichtigen und ggf. zu dir schicken.
3. Die Polizei steht vor der Tür:
   Frage sie, gegen wen sich die Hausdurchsuchung richtet.
   Frage sie, was der Grund des Durchsuchungsbeschlusses ist.
   Verlange einen Durchsuchungsbeschluss und lies ihn. 
   Lass dir eine Kopie geben. 
   Beim Grund „Gefahr in Verzug“ gibt es keinen Beschluss.
   Erfrage Name und Dienstnummer der oder des Einsatzleiter*in. (und notiere diese)
4. Lege Widerspruch gegen die Durchsuchung ein und lass diesen protokollieren (unterschreiben).
5. Verlange, dass nur unter den Augen der oder des Beschuldigten und / oder ihrer Vertreter*innen durchsucht wird (ein Raum nach dem anderen, nicht alle gleichzeitig).
6. Du musst keine Aussagen machen. Auch Zeuginnen müssen vor Ort ohne Anwältin keine Aussagen machen.
7. Pass auf!
   Durchsucht werden dürfen nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume.
   Verhindere die Durchsuchungen anderer Räume, leg Widerspruch ein.
   Verlange die Versiegelung der beschlagnahmten Papiere und Notizen. Nur die Staatsanwält*in darf vor Ort lesen, aber keine normale Beamt*in.
   Du hast keine Mitwirkungspflicht bei der Durchsuchung.
8. Die Polizei muss dir ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen, in dem die beschlagnahmten Dinge genauestens aufgelistet sein müssen. 
   Kontrolliere das Protokoll in Ruhe. 
   Die Beamt*innen und die von ihnen mitgebrachten Zeug*innen müssen unterschreiben.
   Du musst nicht unterschreiben. 
   Wenn nichts beschlagnahmt wurde, muss auch das schriftlich bestätigt werden.

Nach der Hausdurchsuchung 

• Gedächtnisprotokoll schreiben.

Vorlage Gedächtnisprotokoll zum Ausdrucken

• Informiere RAZ und (falls du schon eine*n hast) deine*n Anwält*in.
• Überlege, welcher Schaden entstanden ist. Frage nach Hilfe, wenn du neue Geräte, etc. benötigst.
• Wenn es für dich oder deine Bewegung nützlich sein könnte, nimm ein Statement für Social Media auf, in dem du erklärst, wie es sich angefühlt hat durchsucht zu werden und wie ungerecht du diese Maßnahme findest
• Melde dich beim RAZ für emotionalen Support (empsy-support@raz-ev.org) und vernetze dich mit anderen Betroffenen! Hausdurchsuchungen können sehr belastend sein und Angst machen. Tausch dich aus und nimm dir Zeit, die Erfahrung zu verarbeiten und zu reflektieren.