Polizei und Kapitalismus

Wir erinnern uns:

• Kritik an der Polizei geht immer mit fundamentaler Staatskritik einher
• Da der Staat in zentraler Weise kapitalistisch organisiert ist, ist auch die Funktion der Polizei der Schutz von (Privat-)Eigentum

Strafen

• Die meistens Strafen sind erstmal keine Gefängnisstrafen sondern Geldstrafen
• Diese sind zwar nach Einkommen gestaffelt, treffen aber arme Menschen deutlich stärker (Man muss sich Gesetzte breche leisten können)
• Können sich Menschen diese Strafen nicht leisten müssen sie ins Gefängnis (Ersatzfreiheitsstrafe)
  • Deswegen sitzen zum Beispiel sehr viele Menschen im Gefängnis, die dabei erwischt wurden, dass sie ohne Ticket Bahn gefahren sind. Während ohne Ticket Fahren eine Straftat ist, ist es in Deutschland kein Problem, wenn ein Unternehmen einem:r Manager:in für die gleiche Arbeitszeit 100 Mal so viel Gehalt zahlt, wie einem:r Angestellten. Das zeigt deutlich, dass das, was vom Gesetz erlaubt und was verboten ist, von der kapitalistischen Eigentumslogik bestimmt wird. Nach diesem Gesetz handelt auch die Polizei.
• Auch die Justiz schützt hauptsächlich das (Privat-) Eigentum. Das kann man daran sehen, dass der größte Anteil an Verurteilungen mit ca. 40% Vermögens- und Eigentumsdelikte (also z.B. Diebstahl) sind

Aktivisti

• Zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Polizei gehört auch die Aufstandsbekämpfung
  • Als zeigt, warum das repressive Versammlungsrecht und Repressionen gegen Aktivisti eingesetzt werden, wenn es um die System und eigentumsfrage geht. Zum Beispiel Lützerath, Hambi, Danni und alle anderen Proteste!
• Siehe Geschichte, die Polizei ist aus dem Militär erwachsen, weil das Militär im Innen zur Aufstandsbekämpfung nicht funktioniert hat
• Alle emanzipatorischen Kämpfe (LGBTQI+, Arbeiter:innen, Kampf gegen Kolonialismus und Kapitalismus) mussten sich gegen Polizeirepression und –gewalt durchsetzen

Außerdem hat die Polizei eine eindeutige anti-kommunistische und anti-anarchistische Geschichte, so diente sie auch zur Niederschlagung der deutschen Arbeiter*innenbewegung in den 1920er und 1930er Jahren. Bis heute sind auch die NS Kontinuitäten der deutschen Polizei offensichtlich, wie unter anderem rechte Netzwerke und NSU zeigen.