Polizeikritik

• Was ist linke Kritik und warum ist sie wichtig?
• Warum ist Polizeikritik so wichtig?
• Was ist radikale linke Polizeikritik und wie unterschiedet sie sich von liberaler Kritik?
• Gewalt
• Geschichte der Polizei
• Aufbau der Polizei
• Geschichte in Deutschland
• Ursachen für Polizeigewalt
• Interne Ursuchen
• Externe Ursachen
• Funktion der Polizei
• Gewaltmonopol
• Praktische Polizeiarbeit
• Polizei und Kapitalismus
• Gesellschaft und Selbstsbestimmung
• Polizei, Sicherheit und Diskriminierende Strukturen
• Reformbarkeit der Polizei
• Die Polizei ist nicht Reformierbar
• Alternativen zur Polizei
• Alternativen

Was ist linke Kritik und warum ist sie wichtig?

Warum ist Polizeikritik so wichtig?

Kritik bedeutet verstehen

• Um etwas zu kritisieren muss es verstanden werden. Das wiederrum bedeutet, dass wenn wir verstehen woher die Polizei kommt und warum sie wie handelt, wir uns auch besser gegen sie wehren können

Wir können von der Gesellschaft verstanden werden

• Häufig geht ein simples "ACAB" mit einem Unverständnis des gegenübers einher. Wenn wir verstehem was wir kritisieren und diese Kritik auch formulieren können, können wir die Kritik in die Gesellschaft tragen und so auch weitere Mitstreiter_innen gewinnen können

Ultimativ schützen wir Menschen

• Durch die oben genannten Punkte schützen wir ultimativ Menschen, entweder, indem wir wissen, wie wir uns wehrern können oder, indem Menschen durch unsere Kritik nicht die Polizei rufen.

Was ist radikale linke Polizeikritik und wie unterschiedet sie sich von liberaler Kritik?

Was ist radikale linke Polizeikritik

• Eine radikel Kritik Kritik setzt sich mit den hotorischen und materiellen Gegebenheiten der Polizei auseinander und analysiert diese.
• Durch diese Analyse kann ein Zusammenhang zwischen Polizei, Kapitalismus und Eigentum aufzeigen
• Und es kann argumentativ erklärt werden, warum die Polizei abgeschafft gehört, denn

Meinung und Analyse

Zwischen einer politischen Meinung und einer wissenschaftlichen politischen Analyse gibt es einen großen Unterschied. Eine politische Meinung ist relativ schnell gemacht. Dafür braucht man nicht viel Information, man braucht auch nicht besonders viel Wissen. Eine politische Meinung kann man sich schnell bilden. Eine Kritik sollte aber den Anspruch haben, wissenschaftliche und politische Analysen zu bieten.

Was unterschiedet sie von liberaler Kritik?

• Es soll nicht um einzelnen rassistische/sexistische Polizist_inen sondern um die Institution und das System Polizei (und Gefängnisindustrieller Komplex) gehen.

Gewalt

Was ist eigentlich Gewalt?

• Die Polizei wird als "Staatsgewalt" deklariert. Um zu verstehen was das bedeutet müssen wir uns unterschiedliche Begriffe der Gewalt im klaren sein.

1) Allgemein

• "Einsatz von physischem oder psychischem Zwang gegenüber Menschen sowie die physische Einwirkung auf Dinge"

2) Soziologie

• "Einsatz physischer oder psychischer Mittel, um einer anderen Person gegen ihren Willen a) Schaden zuzufügen, b) sie dem eigenen Willen zu unterwerfen (sie zu beherrschen) oder c) der solchermaßen ausgeübten Gewalt durch Gegengewalt zu begegnen."

Staatsgewalt

• Im Gegensatz der oben definierten Gewalt ist dies die Definition der Staatsgewalt:
  • "Mit dem Begriff Staatsgewalt werden die (legitim angewandten) Mittel zur Durchsetzung der herrschenden Rechtsordnung bezeichnet. Es wird zwischen Gebietshoheit (Herrschaftsmacht) über ein Gebiet und dort lebender Menschen) und Personalhoheit (alle Angehörigen dieses Staates) unterschieden

--> Dabei fallen ein Paar relevante Dinge auf:

Legitim

• Wer legitimiert diese Mittel?
• Wenn wir alle 4 Jahre wählen, wählen wir Personen in Positionen, in denen sie über diese angewandten Mittel entscheiden, ohne der Gesellschaft rechenschafft schuldig zu sein.

Herrschende Rechtsordnung

• Gibt es eine alternative zu dieser herrschenden Rechtsordnung? In den Wahlen auf jeden Fall nicht? Das bedeutet, dass der Staat sich selbt mit Gewalt am Leben erhält.

Gebiet

• Wie werden diese Gebiete definiert? Dafür können wir uns unter der Soziologie-Definition Punkt b) anschauen. Auch hier geht es darum, andere (in dem Fall Staaten, oder Menschen, die dort leben) mit Gewalt zu unterdrücken und dem eigenen Nationalen Willen zu unterwerfen.

Angehörige des Staates

• Das bedeutet zwingend, dass ich mich, wenn ich mich frei bewegen will, mich der Gewalt von Nationalen Staaten unterordnen muss und keine freie Entscheidung treffen kann, wann ich wo was mache.

{Quelle}

• BPB

Geschichte der Polizei

Aufbau der Polizei

Bevor wir über die Geschchte sprechen, hier einmal der Aufbau der Polizei, die sich über die Jahre nur Marginal veränbdert hat.

Auf Bundesebene

• GSG9 = Grenzschutzgruppe 9
• Bundespolizeidirektionen sind noch weiter in Züge und dann Einheiten unterteilt
• Bundespolizeiakademie in Lübeck ist Zentrale Aus- und Fortbildungsstätte.
  • (Not so) fun Fact: Stephan Manniger hat hier gelehrt: Schrieb für Junge Freiheit, Hat dort geforscht „Dabei war laut Aussage der Bundespolizei unbekannt, in wessen Auftrag oder zu welchen Themen er forscht.“, Seine Vorträge wurden vom Umfeld des NSU besucht, Im Unterreicht Homophob Quelle

Auf Landesebene

• Lesen von Links nach Rechts
• Ministerien sind unterschiedlich je nach Bundesland, aber das Prinzip ist das gleiche
• BFE = Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit
• USK = Unterstützungskommando

Geschichte in Deutschland

Generell:

Dieser Abschnitt soll nur kurz Darstellen, woher die Polizei kommt. Es gibt zur ihrer Geschichte noch deutlich mehr zu sagen, darum sind unten noch Quellen und weitere Literatur aufgelistet!

Warum eigentlich in die Geschichte schauen?

1. Wir verstehe die Bewegründe, weshalb sie eingeführt wurde und bis heute da ist
2. Erkenntnis, das Polizei nicht schon immer da war, sondern ein geschichtliches Produkt ist, das überwunden werden kann

Entstehung

• In Europa und den USA in der ersten Hälfte des 19. JH. entstanden, in den USA vor allem aus dem „Slave Patrol“ (Overseer -> Officer)
• In Europa ist die Poliztei aus dem Militär hervorgegangen, dabei besonders als eine Kraft Aufstandsbekämpfung, da das Militär nach innen nicht funktioniert hat

Deutsches Reich und Weimarer Republik

• Im Deutschen Reich und der Weimarer Republik waren Freikorps eine Art paramilitärische Gruppe, die Södner fubktionierten.
• Sie waren mitverantwortlich für den Völkermord an den Hereo und Nama, der Unterdrückung des antikolonialen und antiimperialistischen „Boxeraufstandes“ in China und der Ermordung von „Reichsfeinden“ (besonders Kommunist:innen) nach dem ersten Weltkrieg
• Wurden auch hier besonders gerne zur Niederschlagung von Aufständen eingesetzt

Im Dritten Reich

• Im Dritten Reich werden diese Freikorp Gruppen zur „Ordnungspolizei“, andere wurden in die Reichswehr übernommen, schlossen sich der SA oder der SS an
• Maßgeblich an der Ermordung jüdischer Menschen bei der Shoa beteiligt
• Beamt:innen mit und ohne Uniform waren auch an der Ermordung von anderen als „minderwertig“ klassifizierten Menschen beteiligt

Nach Ende des 2. Weltkrieges

• Nach Ende des 2. Weltkrieges sind diese Täter:innen mit der Begründung des Fachkräftemangels oft weiter im Polizeidienst der Bundesländer tätig geblieben

• Es bleibt:

  • Ordnungsstreben nach Einigkeit in Gesellschaft, Kultur und Tradition
  • Befehlstreue gegen jeden Verstand
  • Autoritäres und rechtes Gedankengut

• Beispiel SEK:

  • SEK war das Sondereinsatzkommando (Eichmann)  Sondereinheit der Schutzstaffel (SS) mit der Aufgabe „die ungarischen Juden aus dem öffentlichen Leben auszuschalten und zu konzentrieren, danach zu deportieren und sie mit Ausnahme der voll Arbeitsfähigen zu vernichten.“
  • Dann 1972 neues SEK und eine Umbenennung in Spezialeinsatzkommando -> Die Strukturen sind die gleichen
    • Mehrer Gruppen, z.B. SEK Berlin und SEK Frankfurt wurden aufgelöst, da Anwärter geqält wurden und es vermehrt zu Volksverhetzug und Kinderpornographie in ihren Chatgruppen gekommen ist #

Früher vs. Heute

Früher	Heute
- Kontrolle von Wirtschaftsabläufen (Und damit auch das Eingreifen in diese)	- Polizei eine Institution (von bezahlten Beamt*innen), die das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen soll und Kriminalität bekämpfen soll
- mit dem Aufkommen von Liberalem Denken, soll sich die Polizei/Staat soll sich nicht mehr in Wirtschaft einmischen	Theoretisch nur vollziehende Gewalt (s. Gründe für Polizeigewalt
- Dadurch nur Schutz von Privateigentum und der Be- oder Einschränkung der freien Ökonomie	- Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung

** Daraus Folgt**

• Sicherung der Rahmenbedingungen des Kapitalismus
• Soziale Unruhen und Verfolgung indirekter Straftaten
  • Indirekte Straftaten = Keine Menschen sondern Eigentum betreffend
• Schutz des Staates, Kapital und des Eigentums
• Das Sanktionieren von Kriminalisierten Handlungen als zentrales Mittel der Aufrechterhaltung der „Ordnung“
• Polizei hat durch diese Funktion kein Interesse an einem progressiven Systemwandel, weil sie sich so überflüssig machen würde

In einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Klassengesellschaft, wie in Deutschland, heißt das, genau diese bestehenden Machtverhältnisse zugunsten der Burgeousie zu schützen und die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten.

Quellen

• Daniel Loick, Vanessa E. Thompson, 2022: Abolitionismus
• Eleonora Roldán Mendívil & Bafta Sarbo, 2023: Die Diversität der Ausbeutung
• Agamben, G., 2008: Die Sprache und der Tod – Ein Seminar über den Ort der NegativitätDeutschlandfunk,
• 2021: Interview mit Ulrike Timm, Legende vom „sauberen Ordnungspolizisten“ im NS-Staat –
  • https://www.deutschlandfunkkultur.de/legende-vom-sauberen-ordnungspolizisten-im-ns-staat-100.htmlGoldhagen,
  • D., 1996: Hitler’s Willing Executioners: Ordinary Germans and the HolocaustMauch, J.-H., 1982: Nationalistische Wehrorganisationen in der Weimarer Republik : zur Entwicklung und Ideologie des „Paramilitarismus“

Ursachen für Polizeigewalt

Interne Ursuchen

Versagen in der Asbildung

• Tatsächlich kommen junge Polizist:innen liberaler aus der Ausbildung heraus, als der Durchschnitt der Gesellschaft. -> Dennoch gibt es Probleme

• Es gibt Duales Ausbildungssystem, dem ein 6 monatiges Praktikum in einem Polizeirevier abgehandelt werden muss

• Dort kommt es das erste mal zu einer Diskrepanz von Lehre und Praxis der „alten Hasen“

  • "Wir haben das schon imemr so gemacht"
  • Als Azubi in einem Abhängigkeitsverhältnis wird sich eher angepasst als aufgemuckt.
  • Wenn was gesagt wird, droht eine schlechte Bewertung und das Ausscheiden aus der Ausbildung
  • Das führt dazu, dass sich angepasst wird aber nur die Leute bei der Polizei bleiben, die dort auf jeden Fall nicht hin sollten.

• Fehlen von Fachpersonal in der Lehre

  • Sie zu diesem Punkt wieder Stephan Manniger als Beispiel

---

Subkultur "Cop Culture"

Begriff der Cop-Culture basieren auf Rafael Behr, der das Konzept aus den USA übernommen hat. Behr ist ehemaliger Polizist aus Hessen, promovierter Soziologe und heute Professor für Kriminologie und Soziologie an der Akademie der Polizei in Hamburg, und durchaus kritisch zu betrachten. Seine Ausführungen zu dem Thema sind aber durchaus spannend und zählen zu den Standartwerken der Polizeiforschung

Ein Unterschied der Kultur

• Behr unterschiedet in Polizeikultur und Polizist:innen Kultur, also die der Arbeit und die des Cops

Polizeikultur	Polizist:innen Kultur
- Strikte Verfahrensförmigkeit	- Informelle Kultur
-Behördliche Leitlinien	- Vermittlung von Dienstälteren Kolleg:innen
-Diese Kultur soll in der Ausbildung vermittelt werden	- Identitässtiftend
-Formelle Kultur	- Setzt sich über Gesetzte hinweg

Schutzman vs. Krieger

• Eine zweite Konfliktlinie ergibt sich aus der Nähe der Cop Culture zur Gewalt.
• Polizei im Sinne der Cop Culture versteht sich als „Gefahrengemeinschaft“ . Dem identitätsstiftenden Wir der Polizeifamilie sieht sich der ständigen Konfrontation mit dem polizeilichen Gegenüber ausgesetzt.
• Während die Verfahrensförmigkeit der Polizeikultur in allen Einsatzsituationen die im Polizistenjargon benannte 100%-Lösung fordert, kennt die ergebnisorientierte Cop Culture pragmatische Lösungswege – auch im Umgang mit widerständigen Bürger:innen.
• Eine besondere Rolle nimmt hier Krieger-Männlichkeit ein (vgl. Behr, 2006, S. 43).

Krieger

• Bei dem „Krieger“ handelt es sich in der Regel um einen jungen Polizeibeamten (oder seltener auch Polizeibeamtin), der vor allem in Einheiten der Bereitschaftspolizei und anderen physisch herausfordernden Verwendungskontexten zu finden ist.
• Der Krieger betont seine Durchsetzungsfähigkeit und Bereitschaft auch zur physischen Auseinandersetzung mit dem polizeilichen Gegenüber. Handlungsleitend erweist sich dabei eine unbedingte Loyalität zu den KollegInnen und häufig auch ein falsch verstandener Korpsgeist, der über die eigentlich universelle Geltung bestehender Vorschriften und Regeln gestellt wird.
• Die Legitimität und Legalität einer Handlung werden hier nicht immer deckungsgleich beurteilt.
• Die Krieger-Männlichkeit betont dabei Eigenschaften, die üblicherweise vor allem Männern zugeschrieben werden (wie z.B. Durchsetzungsfähigkeit, Dominanz, physische Stärke) und steht der Schutz-Männlichkeit (dem Schutzmann) gegenüber. Dieser beschriebene Typus Polizeibeamter ist häufig in Konflikte involviert – sowohl als sog. Widerstandsbeamter im Verhältnis zum Bürger, als auch in Konflikte mit der Polizeiführung.

-> Darum ist ein Blick in die Spezielkommandos so Relevant

• 2020 Gab es 20 Untersuchen wegen vorsätzlichen Tötungsdelikten – alle in Spezialeinheiten
• 2022 gab es 10 Tote durch Schusswaffengebrauch der Polizei – Dieselben Einheiten
• Genaue Zahl an Toten durch Polizeigewalt gibt es nicht

Externe Ursachen

Polizeigeschichte

• Wie bereits im Kapitel zur Geschichte beschrieben:
  • Autoritäres Gedankengut
  • Befehlstreue
  • Erwachsen aus Aufstandsbekämpfung und Nationalsozialismus

Gewaltmonopol

• Dieser Punkt verschmitt mit der Funktion der Polizei, weswegen alles dazu im nächsten Kapoitel steht :D

Funktion der Polizei

Gewaltmonopol

Bevor wir über die Polizei und das Gewaltmonopol sprechen müssen wir erstmal klären, was genau eigentlich gemeint ist. Dazu hier ein Paar Fragen:

Wer hat das Gewaltmonopol? Und wer nicht?

• Staat hat es (und damit auch die Institution Polizei), Politiker nicht.

Was hat das für eine direkte Bedeutung?

• Die Staatsgewalt und die gewählten Politiker sind nur durch das Amt verbunden, das bedeutet erstmal, dass egal wen wir wählen, der Staat dieses Gewaltmonopol hat und jenachdem (AFD, Linke) unterschiedlich einsetzten, aber nicht abschaffen wird

Was bedeutet „Gewaltmonopol“?

• Monopol bedeutet, dass es immer etwas zu Monopolisieren gibt und es in diesem System nicht keine Gewalt geben kann
• Das sagt aus, dass gesellschaftliche Beziehungen innehalb des sog, „Volkes“, das demokratisch regiert (werden will), prinzipiell gewaltsamer Natur sind, und diese Gewalt nicht abzuschaffen ist, und so eine „Ordnung“ braucht

---

• Wir haben also nun in diesesm System Gewalt
  • Diese muss geordnet werden
• Wie sieht diese Ordnung aus?
  • Es sind Gesetzte, die im Zweifel auch die Polizei durchsetzt
• Welche Relevante Frage fehlt nun?

Was ist der Grund für diese Gewalt? Und stimmt es, dass sie immer da sein wird und geordnet werden muss?

Der Grund für Gesellschaftliche Gewalt

• Meine (und die von andern) These ist, dass der Grund die Organisation des gesellschaftlichen Reichtums als Privateigentum
• Also der Ausschluss der „abhängig Beschäftigten“(das sind wir alle), demokratischen Mehrheit, von Produktionsmitteln und Produkten
• Staatliches Gewaltmonopol und Produktionsverhältnisse sind also identisch
  • Damit will ich sagen, dass die Produktionsverhältnisse das staatliche Gewaltmonopol braucht um zu existieren und andersrum

Wie komme ich darauf?

• Der Großteil der Rechtsbrüche sind Eigentumsdelikte und bestrifft meistens Menschen mit wenig Geld
• Andere Delikte, z.B. Gewaltdelikte haben ihren Ursprung häufig in den Lebensumstanden der Täter:innen, die vom System benachteiligt werden.

Mittel der Staatsgewalt

• Die Staatsgewalt nutzt neben der Polizei zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (wessen Ordnung eigentlich, für wen ist was ordentlich?) Gerichte
• Denn, der Staat lässt keine andere Gewalt als die eigene zu
• Alles, was das Staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, wird rechtlich verfolgt, da wenn der Staat dieses Gewaltmonopol verliert es bedeutet, dass er keine Möglichkeiten mehr hat, die Umstände so beizuberhalten wie sie sind
• Nur der Staat darf Gewalt ausüben

Als Beispiel kann akut Maja dienen! Von außen betrachtet wollen erstmal beide, Maja und der Staat das gleiche: Keinen Faschismus! Allerdings kann der Staat es nicht zulassen, dass irgendwer außer ihm, dies mit Gewalt versucht zu erreichen, da dies sein Gewaltmonopol in Frage stellt und damit gegen ihn selbst gerichtet ist.

Gerichte Der Staat kann sich und sein Gewaltmonopol durch Gerichte im Prinzip selbst verteidigen:

• Polizist:innen wird vor Gericht eher geglaubt
• Staatsanwält:innen stellen Verfahren gegen Cops überdurchschnittlich häufig ein
• Wer Anklage gegen Cops erhebt, riskiert eine Gegenanzeige
• Oft ist allen Beteiligten nicht klar, wie weit die Befugnisse der Polizei reichen
• Die Erfahrung der Gewalt durch Polizei senkt das Vertrauen --> Anzeige bringt eh nichts
• Erfolgsaussichten einer Anzeige sind tatsächlich gering -> Hält viele ab
• Polizei ermittelt gegen Polizei
• Keine Kennzeichnungspflicht -> Im Zweifel kein:e Täter:in

Praktische Polizeiarbeit

Polizei und Kapitalismus

Wir erinnern uns:

• Kritik an der Polizei geht immer mit fundamentaler Staatskritik einher
• Da der Staat in zentraler Weise kapitalistisch organisiert ist, ist auch die Funktion der Polizei der Schutz von (Privat-)Eigentum

Strafen

• Die meistens Strafen sind erstmal keine Gefängnisstrafen sondern Geldstrafen
• Diese sind zwar nach Einkommen gestaffelt, treffen aber arme Menschen deutlich stärker (Man muss sich Gesetzte breche leisten können)
• Können sich Menschen diese Strafen nicht leisten müssen sie ins Gefängnis (Ersatzfreiheitsstrafe)
  • Deswegen sitzen zum Beispiel sehr viele Menschen im Gefängnis, die dabei erwischt wurden, dass sie ohne Ticket Bahn gefahren sind. Während ohne Ticket Fahren eine Straftat ist, ist es in Deutschland kein Problem, wenn ein Unternehmen einem:r Manager:in für die gleiche Arbeitszeit 100 Mal so viel Gehalt zahlt, wie einem:r Angestellten. Das zeigt deutlich, dass das, was vom Gesetz erlaubt und was verboten ist, von der kapitalistischen Eigentumslogik bestimmt wird. Nach diesem Gesetz handelt auch die Polizei.
• Auch die Justiz schützt hauptsächlich das (Privat-) Eigentum. Das kann man daran sehen, dass der größte Anteil an Verurteilungen mit ca. 40% Vermögens- und Eigentumsdelikte (also z.B. Diebstahl) sind

Aktivisti

• Zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ durch die Polizei gehört auch die Aufstandsbekämpfung
  • Als zeigt, warum das repressive Versammlungsrecht und Repressionen gegen Aktivisti eingesetzt werden, wenn es um die System und eigentumsfrage geht. Zum Beispiel Lützerath, Hambi, Danni und alle anderen Proteste!
• Siehe Geschichte, die Polizei ist aus dem Militär erwachsen, weil das Militär im Innen zur Aufstandsbekämpfung nicht funktioniert hat
• Alle emanzipatorischen Kämpfe (LGBTQI+, Arbeiter:innen, Kampf gegen Kolonialismus und Kapitalismus) mussten sich gegen Polizeirepression und –gewalt durchsetzen

Außerdem hat die Polizei eine eindeutige anti-kommunistische und anti-anarchistische Geschichte, so diente sie auch zur Niederschlagung der deutschen Arbeiter*innenbewegung in den 1920er und 1930er Jahren. Bis heute sind auch die NS Kontinuitäten der deutschen Polizei offensichtlich, wie unter anderem rechte Netzwerke und NSU zeigen.

Gesellschaft und Selbstsbestimmung

Gefahr für die Gesellschaft

• Die Polizei gibt vor, unpolitisch und rein ausführenden Kraft zu sein.
• ABER Der Zweck des Rechts und der Zweck des Polizeilichen Handelns fallen oft auseinander
  • Das bedeutet: Polizeifunktionär*innen und Polizei“gewerkschaften“ verfolgen ein (fast) immer rechtes politisches Programm

Es birgt eine besondere Gefahr, dass die Polizei als eben politischer Akteur mit besonderen Befugnissen ausgestattet ist (z.B. Anwendung von Gewalt)

• Polizei drängt darauf ihren Ermessungsspielraum zu erweitern
• Daduech wird die Gefahr wird immer größer

Arbeitsweise

• Formell geben Gesetzte und Verordnungen das Handeln vor
• Die Polizei arbeitet aber immer in einer Grauzone zwischen Erlaubt und Unerlaubt
• ->Muss also oft situativ entscheiden und gestaltet durch diese Entscheidungen das soziale Gefüge aktiv mit

Beispiel Polizeikessel

• Polizeikessel sind in den meisten Fällen illigal - Die Polizei wird sie trotzdem immer wieder einsetzten, da sie nützlich sind, funtionieren und sie dies situativ im akiven Moment als gerechtfertigt sehen können

---

Gefahr für die Selbstbestimmung

• Jede Interaktion mit der Polizei prägt, wie Menschen sich durch die Welt bewegen

• In jeder Interaktion kommt es Drauf an, wie die Polizei Betroffene adressiert:

• Teil der Schützenden Dominanzgesellschaft

• „Fremdkörper“

• Gefahrenquelle

• Feind

• Wer ist Fremdkörper, Gefahrenquelle oder Feind?

Wir erinnern uns: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, also bestimmt dieser, wer dazu gehört und wer nicht. Die Teilung begründet der Staat damit, dass sich Staaten auf ein Volk begründet, welches wiederum auf Nationalistischen Gedanken aufgebaut ist. Um z.B. aus diesen Gedanken her zu erklären, dass die eigene Nation nicht an der Spitze der Welt steht, obwohl das "Volk" ja das beste ist, denn es macht die Nation aus, werden in dem Volkskörper schädliche Gruppen ausgemacht

Beispiele

• Diese Gruppen waren z.B. im Nationalsozialismus die Jüdinnen, Kommunistiinnen usw.,
• in den 60ern die Gastarbeiter
• und ab 2015 die Flüchtlinge oder Trans Menschen

Polizei greift aktiv in Selbstbestimmung ein und produziert bestimmte Subjektivität

• Diese Subjektivierung ist die Grundlage des Racial Profilings in der Polizei
  • Dabei verstärken und legitimieren sich institutioneller, struktureller und Alltags- Rassismus gegenseitig.
  • Bei Kategorien wie Gender verhält es sich ähnlich

Kriminalitätsbelastete Orte

• Polizei hat auch Definitionsmacht über Bezeichnungen wie „kriminalitätsbelastete Orte“ und schafft so besondere Befugnisse
• Das hat direkte Auswirkung auf die dort lebenden Menschen

Durch Erhöhte Cop-Präsenz, Kontrollen und Durchsuchungen Besonders an öffentlichen Orten (Bahnhof) werden Menschen gedemütigt und rassistischer Bilder reproduziert

• Bestimmte Orte werden wegen traumatischer Erfahrungen nicht mehr aufgesucht (z.B. im Görli in Berlin)

• Der Dominanzgesesellschaft wird vermittelt die „Gute Seite“ zu sein, während die Polizei gegen die „böse Seite“ arbeitet

Polizei, Sicherheit und Diskriminierende Strukturen

Sicherheit

• Die Polizei soll für Sicherheit sorgen, aber was bedeutet diese Sicherheit eigentlich?
• Es kann zwischen "Schutz" Sicherheit und Sozialer Sicherheit Unterschieden werden

"Schutz" Sicherheit	Soziale Sicherheit
Sicherheit nur das, was polizeilich oder Strafrechtlich verhandelt werden kann	Alles was benötigt wird, um sozial abgesichert zu sein
Es gibt zu Beschützende und Beschützer (stark maskulinistische Einteilung)	Haus, Essen, Soziales Umfeld
Mehr Sicherheit nur durch mehr Ressourcen für Beschützer	Mehr Sicherheit durch mehr Ressourcen für alle
Gilt nur für die Dominanzgesellschaft	Gilt für alle

Die Frage ist: Wo wird investiert? Die Antwort liegt wieder im Kapitalstreben der Nationalstaaten, denn je weniger für die Soziale Sicherheit ausgegeben werden muss, desto mehr Kapital bleibt übrig und je mehr in "Schutz" Sicherheit investiert wird, desto mehr verfestigt der Staat sein Gewaltmonopol und sichert die Umstände die erst zur Gewalt führen!

• Die Stärkung der Polizei führt zu einer Abnahme von sozialer Sicherheit
• Abnahme von sozialer Sicherheit zieht Handlungen nach sich, die von der Polizei und Dominanzgesellschaft wiederum als „Kriminalität“ definiert werden
• Menschen, die durch das System bereits benachteiligt sind, werden noch weiter benachteiligt

---

Diskriminierende Strukturen

• Hier erinern wir uns nochmal an das Kapitel zur Selbstbestimmung

• Dort wird mit dem Ausmachen einer "schädlichen Gruppe" im Volkskörper z.B. das racial Profiling und diese diskriminierenden Strukturen erklärt

• Aber auch in die Geschichte können wir schauen:

  • Polizei und Militär spielen eine wichtige Rolle in der Geschichte und den Verbrechen aus hundert Jahren Kolonialismus
  • Der Kapitalismus ist ein Grundpfeiler des Rassismus und die Polizei schützt und Reproduziert diesen Rassismus

• Rassismus in der Polizei wird von von entscheidenden Politiker*innen immer noch geleugnet, verharmlost oder als Einzelfälle umgedeutet Sexismus, Rassismus und andere Diskriminierungsarten sind aber nicht ein Problem, dass nur bei der Polizei auftritt

• Die Polizei ist aber wegen ihrer Machtposition in einen besonderen Fokus zu rücken

  • Gewaltmonopol: Das was dem Staat nützt wird erstmal erlaubt, was schadet verboten

• Die Gesellschaft hat Polizist*innen mit einer besonderen Machtposition ausgestattet und zudem Kontrolle darüber auf ein Minimum begrenzt

• Strukturell und individuell angelegte Macht kann und wird ausgenutzt

Das Nationale Gedankengut

• Cop Culture sieht sich selbst als stark, kämpferisch und männlich, samt binären Geschlechterverständnis und Abwertung aller nicht-männlichen Identitäten, sei es queer und/oder weiblich

• Die Polizei reproduziert nicht nur patriarchiale und rassistischen Strukturen, sondern sexistische/rassistische Handlungen und Strukturen der Polizei sind als Teil des Repressionsrepertoire zu verstehen und ergeben sich eben erst aus den Nationalstaatlichen Gedanken

• Polizei legt den Fokus auf die eigene Machterhaltung oder Ausweitung des Einflussbereiches und die Bewahrung der Nationalen, kapitalistischen Ordnung

Damit sind queere, BIPoC und/oder anders Diskriminierte Menschen per Definition im Visier der Polizei, da diese durch ihre bloße Existenz dieses System in Frage stellen und den vermeintlichen Erfolg der Nation verhindern

Reformbarkeit der Polizei

Die Polizei ist nicht Reformierbar

Meine These, durch die vorgegangenen Argumente ist, dass die Politzei nicht Reformierbar ist! Denn:

• Die Polizei ist der Ausdruck des Nationalen Gedanken eines jeden Staates im Kapitalismus
• Sie schützt den Grundstein des Kapitalistischen Staates, die ungleiche Verteilung von Produktionsmitteln und ist somit ausschlaggebend für die Existenz von diesen Staat. Kein „Sensibilisierungstraining“, bessere Ausbildung, Kennzeichnungspflicht oder Beschwerdestelle, kann an diesem Umstand etwas ändern
• Das bedeutet NICHT, dass kleine Reformen nicht gut sind und akut Menschen schützt!
• Aber: Es darf aber nicht dabei bleiben, Reformen können jederzeit zurückgenommen werden, wenn es dem Staat nicht mehr passt

Nette Cops?

• Und auch wenn es „nette“ Cops gibt, ist die gesamte Struktur darauf ausgelegt die Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten, gegen die wir als radikale Linke kämpfen
• Die Polizei hat nicht das Interesse diese Verhältnisse aufzubrechen, denn sie sieht sich als alternativlos und strebt nach Machterhalt und noch mehr Macht

Um die Polizei abzuschaffen und für wirkliche Gerechtigkeit zu sorgen muss also das System grundlegend überwunden werden

Alternativen zur Polizei

Alternativen

Alternativen zur Polizei

Dies hier soll eine Info sein, dasss es etwas gibt. Es gibt noch deutlich mehr und andere Alternativen, die schon lange existieren, Es soll auch keine Bewertung dieser Alternativen sein!

• Die Polizei muss also abgeschafft werden, aber was kommt danach?

  • Veränderung bringt immer eine Angst und Ungewissheit mit, wer schützt uns dann vor willkürlicher Gewalt anderer?

• Nicht vergessen, dass die Ursache für einen Großteil der Gewalt die Klassenunterschiede und Privateigentum sind

• Polizei häufig selbst Verursacher willkürlicher Gewalt ist

Recht und Gerechtigkeit ohne Polizei neuzudenken erfordert ein neudenken der Systeme und Strukturen in denen wir leben

• Besonders queere BIPoC Communities haben Alternativen entwickelt, da Polizei für sie keinen Schutz darstellt

• Dazu gehören z.B. Transformative Gerechtigkeit und Community Accountability

  • Zentral dabei ist, dass Gewalt nicht Produkt eines fehlgeleiteten Individuums ist, sondern Ergebnis eines Systems, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält

Gewalt kann nicht durch Isolation, Entfernen oder Einschüchtern des Individuums begegnet werden, es braucht kollektive Lösungen und gemeinsame Arbeit zur Veränderung der systematischen Bedingungen, die die Gewalt ermöglichten

• Es geht nicht darum die gewaltausübende Person zu bestrafen oder zu verurteilen, sondern um:
  • kollektive Unterstützung, Sicherheit und Selbstbestimmung für Betroffene
  • Verantwortung und Verhaltensänderung der Gewaltausübenden Person
  • Entwicklung der Community hin zu Werten und Praktiken, die gegen Gewalt und Unterdrückung gerichtet sind
  • strukturelle, politische Veränderungen der Bedingungen, die Gewalt ermöglichen
• Unterstützung von Betroffenen je nach Bedürfnissen, z.B. Soziale Unterstützung durch emotionalen Austausch oder Praktische Unterstützung bei alltäglichen Aufgaben und Rückhalt in der Community
• Für gewaltausübende Personen kann eine Kontaktgruppe gebildet werden, diese kann die gewaltausübenden Personen dabei unterstützen, ihr Verhalten zu reflektieren und die Wünsche der betroffenen Person umzusetzen
• Auch aktivistische Räume sind keine gewaltfreie Utopie

Wir müssen mit Gewalt umgehen und sie nicht Totschweigen

Alle Ansätze sind nicht perfekt, darum braucht es weitere kollektive Prozesse, um Alternativen zu finden.

Sie bieten aber schon Chance auf betroffenen-zentrierten Umgang mit Gewalt und schaffen von einer echten Sicherheit durch Veränderung von gewaltbegünstigenden Systemen.

Sie sind außerdem effektiver und Sinnvoller als eine Institution, die selbst vor allem Gewalt ausübt um ein Gewaltvolles System zu schützen