Geschichte Ende Geländes

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Ende Gelände

Ende Gelände ist eine Bewegung des zivilen Ungehorsams, die seit 2015 Massenaktionen in deutschen Braunkohlerevieren organisiert, um das Bewusstsein für Klimagerechtigkeit zu stärken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Bewegung seit 2024 als linksextremistischen Verdachtsfall ein.

Forderungen und Ziele

Ende Gelände sieht sich selbst als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit und „für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute von der Klimakrise bedroht sind.“[1] Die Bewegung fordert einen sofortigen Kohleausstieg sowie einen „tiefgreifenden, sozial-ökologischen Wandel“ durch eine „Abkehr vom fossilen Kapitalismus“ („System Change not Climate Change“, „Systemwandel statt Klimawandel“[2]). Darin eingeschlossen ist die Forderung nach dem Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.[3] Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes geriere sich die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände in ihrer Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur, verschleiere aber, dass ihre tatsächlichen Ziele weit darüber hinausgingen.[4] Laut der Philosophin Eva von Redecker ist für das Aktionsbündnis Ende Gelände kennzeichnend, dass es „in direkten Aktionen zivilen Ungehorsams Umweltfragen mit Kapitalismuskritik“[5] verbinde.

Vorgehensweise und Aktionsform

Die Kampagne hat Stand Juli 2019 nach eigenen Angaben in Deutschland 59 lokale Gruppierungen, die u. a. bei der Mobilisierung für die Massenaktionen unterstützen, aber auch eigene kleinere Aktionen planen. Zusätzlich gibt es einzelne Gruppen in Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz.[6] Als Sprecherinnen von Ende Gelände treten u. a. Nike Mahlhaus und Sina Reisch in Erscheinung.

Als Aktionsform nutzt Ende Gelände laut eigener Darstellung „angekündigte Massenblockaden zivilen Ungehorsams“ als „symbolischen und bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen“ mit dem Ziel der „direkten Verhinderung einer Unrechtssituation“.[2] Grundlage für die Aktionen bilde ein Aktionskonsens, der festlegt, dass keine Gewalt von den Teilnehmenden ausgehen dürfe.[8][9]

Auf Bündnistreffen komme die Bewegung regelmäßig in unterschiedlichen Städten zusammen; die Arbeit sei in mehreren Arbeitsgruppen (AG) organisiert: Aktions-AG, Aktionslogistik-AG, Anti-Repressions-AG, Homepage-Redaktion, Camp-AG, AG Internationales, Sani-AG, Mobilisierungs-AG, Finanz-AG, Moderations-AG, Prozess-AG, Polizeikontakt-AG, Presse-AG, Kleingruppe „gegen Rechts“.[2] Laut Berliner Verfassungsschutz werden Gewaltanwendungen von dem Bündnis „zumindest billigend in Kauf genommen“[11] und „Angriffe auf Polizisten positiv bewertet“. Ende Gelände hat dem widersprochen.[12]

Das Bündnis sieht sich getragen „von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und anderen“.[13] Die linksextreme Organisation Interventionistische Linke war nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes „maßgeblich an der Organisation und Mobilisierung zu den Aktionstagen beteiligt“ und erwies „sich als zuverlässiger und aktiver Partner“ im Bündnis. Nach Angaben des Verfassungsschutzes „wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen“.[14]

mini|hochkant|Buch We shut shit down von 2022

Das Bündnis nutzt neben der Herausgabe von konventionellen Pressemitteilungen zur Kommunikation eine Vielzahl von Kanälen für die externe Kommunikation. Im Frühjahr 2022 erschien im Nautilus Verlag das Buch WE SHUT SHIT DOWN (Eigenschreibweise), das von einigen Aktivisten des Bündnisses geschrieben wurde und Ursprung, Entstehung, Prinzipien und Selbstverständnis des Bündnisses beschreibt.[15]

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Arbeit des Bündnisses zu 100 Prozent aus Spenden. Neben Geld würden auch oft Materialien, Essen, Kleidung, Decken und andere Dinge gespendet.[16] Die Arbeit im Bündnis, das nicht als Verein eingetragen ist, geschieht ehrenamtlich, Honorare oder Lohnausgleiche werden nicht gezahlt. Ausgaben entstehen vor allem durch die Beschaffung von Demonstrationsmaterialien, Betrieb der Camp-Infrastruktur inklusive Verpflegung, Reisekosten und für Nutzung digitaler Infrastruktur. Ende Gelände entschädigt mit den erhaltenen Spenden auch Landwirte, deren Flächen durch Teilnehmer der Aktionen beschädigt wurden, z. B. während der Aktionen im Frühsommer 2019 mit Beträgen etwa „zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro pro Feld“.[17]

Aktionen (seit 2015)

Alle Teilnehmerzahlen laut eigenen Angaben des Veranstalters.[2]

Einstufung durch den Verfassungsschutz und Kritik

Einstufung durch den Verfassungsschutz Berlin 2020

Der Berliner Verfassungsschutz verortet die 30 Mitglieder zählende Berliner Ortsgruppe des Bündnisses in seinem Jahresbericht 2019 im linksextremistischen Spektrum.[23] Die linksextremistische Interventionistische Linke bezeichne sich selbst als wesentlichen Bestandteil von Ende Gelände.[24]

Linksextremistische Akteure von Ende Gelände brandmarken laut Berliner Verfassungsschutz eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Klimaerwärmung. Sie würden dabei Frustrationserfahrungen von jungen Menschen nutzen, um eigene weitergehende Forderungen anzubringen und „die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen“.[25]

Gegen mehrere Personen aus den Reihen des Bündnisses wurde 2019 nach der Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zahlreiche Aktivisten der Gruppierung wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Haftstrafen verurteilt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte in diesem Zusammenhang Kritik an den „gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von ‚Ende Gelände‘“.[26]

Die Einordnung als linksextremistisch stieß in der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin auf Kritik und mündete in der Forderung von Linkspartei und Grünen in Berlin nach Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes.[27] Diese Forderung wird von den Bundesverbänden der Parteijugendorganisationen Grünen Jugend, der Linksjugend solid und den Jusos unterstützt.[28]

Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz 2024

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz beobachtet Ende Gelände seit 2024 als linksextremistischen Verdachtsfall.[29][30] Er sieht eine Instrumentalisierung durch linksextreme Gruppierungen wie die Interventionistische Linke, Ende Gelände habe aber „sowohl auf struktureller als auch auf strategischer und ideologischer Ebene den unmittelbaren Einflussbereich der IL verlassen“. Der Verfassungsschutz hebt besonders die Veröffentlichungen We shut shit down und Überall Polizei, Nirgendwo Sicherheit – Kritik der Polizei hervor, in denen Ende Gelände die Überwindung der „kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ und die Abschaffung von Polizei, wie anderen „Exekutivorgane[n] (‚Behörden‘) und [...] [der] Judikative (‚Gerichte‘)“ fordere. Er leitet daraus eine Einstufung als „linksextremistisch beeinflusst“ ab. Die Interventionistische Linke bekennt sich offen zur Mitarbeit an Ende Gelände. Das Aktionsbündnis selbst sieht sowohl darin als auch in der Forderung nach Überwindung des Kapitalismus keinen Bruch der Verfassung.[31][32][30][29]

Gegen die Einstufung als Verdachtsfall äußerten sich unter anderem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das Komitee für Grundrechte und Demokratie,[35] das Südwind-Institut, BUND[36] und BUNDjugend,[37] Green Planet Energy,[38] die Jusos,[39] und die designierte linke Europaabgeordnete Carola Rackete.[40] Zu den mehr als 100 Erstunzeichnenden einer entsprechenden Petition zur Rücknahme der Einstufung gehörten darüber hinaus unter anderem 350.org, Alle Dörfer bleiben, Attac Deutschland, Contraste, Extinction Rebellion, Fridays for Future, die Klimaliste Berlin, Labournet Germany, Letzte Generation, Die Linke.SDS, Linksjugend.Solid, Powershift, Scientist Rebellion, Seebrücke, der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), das Umweltinstitut München, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) und die Professur Globale Klimapolitik der Universität Hamburg.[41]

Die Einstufung wurde auch als rechtswidrig kritisiert. Dies wird damit begründet, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung, entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Beispiel im NPD-Verbotsverfahren, durch das Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit ausgelegt werde und folglich die radikalen Ansichten von Ende Gelände fälschlicherweise als Streben gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgelegt würden. Dabei wird auch betont, dass die Aktionsformen von Ende Gelände gewaltfrei seien.[42]

Sonstiges

Tadzio Müller, Mitbegründer von Ende Gelände, warnte 2021 im Spiegel vor einer Hinwendung zur Militanz, wenn die Klimaproteste ohne Wirkung blieben. Wer den Klimaschutz verhindere, schaffe „die grüne RAF“.[43]

Bekannte Pressesprecherinnen

Veröffentlichungen

Einzelnachweise

Kategorie:Organisation (Klimapolitik) Kategorie:Klimaschutz Kategorie:Energiepolitik (Deutschland) Kategorie:Interventionistische Linke Kategorie:Wikipedia:Artikel mit Video

[1] Pressemitteilung vom 27.10.2018 um 09:00 Uhr. In: Ende Gelände. Abgerufen am 7. Dezember 2025 (deutsch).

[2] Lausitz-Ende-Gelände-Präsentation-2019 abgerufen am 2019-11-28

[3] Website ''Ende Gelände'' am 13. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019

[4] Verfassungsschutzberichte abgerufen am 2025-12-07

[5] Eva von Redecker: Revolution für das Leben. Philosophie der neue Protestformen. S. Fischer, Frankfurt am Main 2020, ISBN 978-3-10-397048-7, S. 237.

[6] Website Ende Gelände, Ortsgruppen , abgerufen am 13. Juli 2019

[7]

[8] Vor Blockadeaktion von „Ende Gelände“: Cottbuser SPD sucht im Braunkohle-Streit Allianz auch mit der AfD abgerufen am 2024-01-31

[9] Aktionskonsens von Ende Gelände 2020 abgerufen am 2025-12-07

[10]

[11] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 163.

[12] Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von „Ende Gelände“ abgerufen am 2020-06-09

[13] Kontakt abgerufen am 2019-11-28

[14] Bundesministerium des Innern, Berlin (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 120 f.

[15] Ende Gelände: WE SHUT SHIT DOWN. Edition Nautilus GmbH, Hamburg 2022, ISBN 978-3-96054-292-6.

[16] Bündnis für Klimaschutz: Wie finanziert „Ende Gelände“ eigentlich seine Aktionen? abgerufen am 2019-11-29

[17] Rommerskirchen: Bauern sollen für zerstörte Felder entschädigt werden abgerufen am 2019-11-29

[18] Ende Gelände will Abriss von Lützerath stoppen abgerufen am 2023-01-11

[19] Proteste rund um Lützerath gehen weiter: Aktivisten besetzen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Inden in NRW in Der Tagesspiegel Online, abgerufen am 2023-03-25

[20] Kreisgeschäftsstelle der Flensburger Grünen besetzt abgerufen am 2023-01-14

[21] Protest: Aktivisten versuchten, auf Werksgelände von Tesla zu gelangen in Die Zeit, 2024-05-10, abgerufen am 2026-05-06

[22]

[23] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 162 f. 1

[24] Warum der Berliner Verfassungsschutz „Ende Gelände“ als linksextrem einstuft abgerufen am 2020-09-04

[25] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 163.

[26] Klima-Proteste beendet – Innenminister Reul kritisiert „gewalttätige Aktionen“ abgerufen am 2019-11-28

[27] „Ende Gelände“ und Linksextremismus: Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes abgerufen am 2020-05-19

[28] Ende Gelände: Jugendorganisationen fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes abgerufen am 2020-08-31

[29] Verfassungsschutzbericht 2023, 2024-06-18

[30] Verfassungsschutzbericht 2021 abgerufen am 2023-01-11

[31] „Massenaktion zivilen Ungehorsams“ der linksextremistisch beeinflussten Kampagne „Ende Gelände“ gegen den Braunkohleabbau im Rheinland, BfV-Newsletter Nr. 2/2019 – Thema 5, verfassungsschutz.de

[32] Linksextremisten instrumentalisieren „Klimaschutz“-Proteste, verfassungsschutz.de, 8/2018

[33]

[34]

[35] Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ ist einer Demokratie unwürdig abgerufen am 2024-06-30

[36] „Ende Gelände“ jetzt linksextremer Verdachtsfall - Kritik abgerufen am 2024-06-30

[37] Ende Gelände verfassungsfeindlich? Wir erklären uns solidarisch! abgerufen am 2024-06-30

[38] "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen" abgerufen am 2024-07-01

[39] Die Erwähnung von Ende-Gelände im Berliner Verfassungsschutzbericht ist falsch! abgerufen am 2024-06-30

[40] Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände in Die Tageszeitung: taz, 2024-06-20, abgerufen am 2024-06-20

[41] Erstunterzeichner*innen der WeAct-Petition "Ende Gelände ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!" abgerufen am 2024-07-18

[42] Verfassungsfeindlicher Klimaaktivismus? in Verfassungsblog, 2024-06-26, abgerufen am 2024-06-27

[43] Jonas Schaible: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«. In: Spiegel Online. 21. November 2021, abgerufen am 19. Juni 2024.

Ende Gelände 2015

Ende Gelände 2015 war eine Großaktion der Anti-Kohlekraft-Bewegung zur Besetzung des Braunkohletagebaus Garzweiler von RWE Power durch Aktivisten für den Klimaschutz. Am 15. August 2015 blockierten bis zu 1000 Menschen in einer Aktion des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Tagebau.[1] Der Polizeieinsatz mit über 30 Verletzten und die enge Kooperation von Polizei und RWE-Wachschutz waren anschließend Thema des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtages.

Die Nachfolgeaktion Ende Gelände 2016 fand im von Vattenfall betriebenen Lausitzer Braunkohlerevier statt.

Hintergrund

Der Prozess der globalen Klimaveränderung verschärft die Konflikte um sich verknappende Schlüsselressourcen wie Wasser, Böden, Lebensmittel und Energieressourcen. Besonders betroffen seien laut den Aktivisten Menschen im globalen Süden, die unter Katastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen besonders stark leiden würden. Die Aktivisten argumentierten, dass in Deutschland Energiekonzerne wie RWE jahrzehntelang Milliardenprofite machten, während Betroffene in den Tagebaugebieten „unter Gesundheitsschäden, Umsiedlungen und der Abbaggerung ihrer Dörfer“ leiden würden.[2] Die Forderungen nach einem „Green New Deal“ („grünem Kapitalismus“), technischen Lösungen und individuellen Verzichtsappelle seien Augenwischerei, denn die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit einem steten Expansionszwang sei unvereinbar mit einer starken Nachhaltigkeit und anderem Wirtschaften. Diese „Wachstums-Logik“ sei der Hauptgrund, weshalb die rot-schwarze Bundesregierung und die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung an der Kohleverstromung festhielten.

Organisation

Die Aktion war eingebettet in verschiedene weitere Veranstaltungen zum Thema. Zwischen dem 7. und dem 17. August 2015 fand ein Klimacamp statt. Am gleichen Ort fand eine Sommerschule zu Degrowth und Klimagerechtigkeit vom 9. bis 14. August 2015 statt.

Die Kampagne wurde von verschiedenen Gruppen organisiert. Neben Einzelpersonen, grün-alternativen Gruppen, Aktive der Antiatombewegung wurde das Projekt auch wesentlich vom antikapitalistischen Bündnis Interventionistischen Linke getragen. Für die Aktion Ende Gelände wurde bundesweit mobilisiert.

Aktion

Am Morgen des 15. August 2015 machten sich Aktivisten aus unterschiedlichen Richtungen zum Tagebau Garzweiler auf. Bei Erkelenz gelang es bis zu 1000 Demonstranten, in den Tagebau Garzweiler vorzudringen. Die Polizei sprach später von 805 Personen.[3][4][5][6]

Einige Aktivisten-Gruppen durchbrachen Polizeiketten. Wegen einer Kletteraktion von Aktivisten an einer Brücke wurde die nahe A 61 am Kreuz Jackerath von der Polizei gesperrt. Die gesperrte Autobahn wurde von einigen Aktivisten für den Fußweg in den Tagebau genutzt. Robin Wood unterstützte die Aktion mit eigenen Aktivisten. Der Polizeieinsatz von 1200 Beamten, an dem u. a. die Bereitschaftspolizei NRW beteiligt war, wurde von der lokalen Polizei in Düren geleitet.

Drei der sieben Bagger im Tagebau Garzweiler standen wegen der Aktion stundenlang still. Eine Gruppe besetzte den aktiven Schaufelradbagger 261 und legte ihn damit still. Am Nachmittag gelang es der Polizei, die Besetzung des 80 Meter hohen und 200 Meter langen Gerätes durch Aktivisten zu beenden.[7]

Die Polizei Nordrhein-Westfalen räumte unter Einsatz von 1200 Beamten und mit Hilfe des RWE-Werkschutzes die Anlage. Bei der Polizeiaktion wurde Tränengas eingesetzt und von Schlagstöcken Gebrauch gemacht. Rund 100 Personen nahm die Polizei vor Ort fest. 36 Personen wurden verletzt, davon kamen sechs mit schwereren Verletzungen ins Krankenhaus.[8] Ein großer Teil der Demonstranten wurde, eskortiert von der Polizei, in RWE-Besucherbussen vom Gelände gefahren.

Reaktionen

RWE-Reaktion

RWE stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen alle anwesenden Protestierenden und Journalisten, worauf 797 Strafverfahren eingeleitet wurden.[9] Ermittelt werde auch wegen Landfriedensbruchs, Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe, gab die Polizei Düren an.[10]

Guido Steffen, Pressesprecher von RWE-Power hatte bereits am 14. August 2015, einem Tag vor der Aktion, dem WDR gesagt: „Wer unser Betriebsgelände betritt, Betriebseinrichtungen betritt, lahmlegt, der begeht eine Straftat. Eine Straftat, die wir anzeigen werden, und die wir auch verfolgen werden.“[11]

Rund 300 Mitarbeiter von RWE Power hatten sich am Morgen des 15. August 2015 in Grevenbroich versammelt, um für den Fortbestand des Tagebaus in Garzweiler zu demonstrieren und für eine, nach dem Betriebsrat Jürgen Linges „sichere, bezahlbare Energieversorgung und für gute Arbeitsplätze“.[10] Die Gruppe wollte zum Sozialtrakt des Tagebaus Garzweiler II ziehen. Sie sagten die Aktion allerdings ab, da sich nach ihren Angaben der Weg von Aktivisten und Mitarbeitern gekreuzt hätte und laut Linges Konfrontationen vermieden werden sollten.

Laut Guido Steffen (RWE-Power) waren „die Kollegen natürlich sauer, dass sie an ihrer eigenen Arbeitsstätte ihr demokratisches Recht wegen der illegalen Aktion anderer nicht wahrnehmen konnten“. Der offizielle Initiator der Aktion, Betriebsrat Walter Butterweck (IG BCE), erklärte: „Wir wollten friedlich unsere Meinung sagen, doch das wird uns durch solche illegalen Aktionen wie ‚Ende Gelände‘ verwehrt. Das ist nicht akzeptabel.“[10]

Die Kritik an Form und Ausmaß der Kooperation von RWE-Werkschutz und Polizei gegen die Demonstranten wies RWE Power nach der Aktion zurück. Ziel der RWE-Strategie sei es gewesen „die Sicherheit aller Beteiligten“ sicherzustellen.[11]

Debatte im Landtag und Kritik an Polizeieinsatz und RWE-Werkschutz

RWE als Betreiber der Braunkohlegruben im Rheinland hatte sich nach Recherchen des WDR schon früh „auf eine harte Linie gegenüber den angekündigten Aktionen in Garzweiler festgelegt.“[11] Die Polizei habe im Vorfeld der Aktion angeregt, den Betrieb in dem Tagebau an dem Protest-Wochenende ruhen zu lassen, RWE Power habe dies aber abgelehnt. Die Polizei widersprach der Darstellung des WDR; eine solche Empfehlung der Polizei habe es nicht gegeben.[16]

Medienvertreter berichteten, ihre Arbeit sei behindert worden. Die Redaktionen der Infoseite klimaretter.info und der Tageszeitung Neues Deutschland legten nach der Aktion Beschwerde bei der Polizei wegen Eingriff in die Pressefreiheit ein.[17] Die Polizei wies die Vorwürfe zurück und kritisierte ihrerseits die Medienvertreter.[16]

Verschiedentlich wurde kritisiert, dass Polizisten der Polizei NRW mit Geländewagen des privaten Firmen-Wachschutzes von diesem in die Grube gefahren wurden. Die Polizei erklärte, Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz.[16]

Die Partei die Linke in NRW protestierte gegen „unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei“. Die Linken-Politiker Marco Böhme (MdL Sachsen), Michael Aggelidis (Landesvorstand NRW), Andrej Hunko (MdB) und Hubertus Zdebel (MdB) waren als parlamentarische Beobachter bei Ende Gelände dabei. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie „den überharten Polizeieinsatz, bei dem auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden. Wir haben den Ablauf der Aktionen an diversen Stellen beobachtet und waren Zeugen eines zum Teil unverhältnismäßigen und völlig unangemessenen Polizeieinsatzes. Einige Polizisten begnügten sich nicht damit, die Kette zu halten und zu verhindern, dass Demonstrierende diese Kette durchqueren konnten, sondern setzten gezielt Pfefferspray ein oder hieben mit Schlagstöcken auf einzelne Demonstrationsteilnehmer ein. Wir werden dementsprechend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die handelnden Polizeieinheiten stellen.“[20]

Mona Bricke, Sprecherin des Bündnisses „Ende Gelände“, übte ebenfalls Kritik am Vorgehen der Polizei, die friedliche Demonstranten mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen hätten.

Die Fraktionen der B90/Grünen, der Linken und der Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag forderten eine Aufklärung der Kritik des Polizeieinsatzes bei Ende Gelände. Die Piraten-Fraktion stellte einen Antrag zur Behandlung im Innenausschuss, und so befasste sich am 27. August 2015 dieser Landtags-Ausschuss mit dem Polizeieinsatz und der Zusammenarbeit von Polizei und RWE.

CDU und SPD forderten nach der Berichterstattung des WDR, dass dieser sich an Landesrecht zu halten habe und „friedliche Straftaten“ nicht rechtfertigen dürfe. Der Landes-Polizeiinspekteur Bernd Heinen rechtfertigte den teilweise harten Umgang mit Journalisten während der Aktion damit, dass kein öffentliches Interesse am Geschehen bestanden habe.[21]

Reaktionen aus der Region

Laut die tageszeitung stieß die Aktion in der Region auf ein geteiltes Echo.[8]

7.600 Menschen aus zwölf Ortschaften mussten für den Tagebau Garzweiler bis 2015 bereits umgesiedelt werden. Für die Bewohner von fünf weiteren Orte im Raum Erkelenz mit nochmals 1.600 Menschen ist die Umsiedlung beschlossen. In einem der künftig verschwindenden Dörfer, Immerath, fand parallel zur Grubenbesetzung eine Demonstration mit rund 800 Teilnehmern statt, unter denen auch einige Bewohner der Region waren. Ein Teil der Menschen aus den betroffenen Orten wehrt sich nicht gegen die Umsiedlung, da sie vom RWE-Konzern entschädigt werden. Die zerstörten Dörfer werden von RWE als zusammengehörende Gemeinden an anderer Stelle wieder aufgebaut.

Juristische Aufarbeitung

Aus der Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vom 2. August 2017 auf eine kleine Anfrage ist zu entnehmen, dass bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach im Zusammenhang mit dem „Klimacamp 2015“ am Tagebau Garzweiler insgesamt 578 Ermittlungsverfahren anhängig gemacht wurden. 355 Verfahren richten sich gegen Unbekannt. In 223 Ermittlungsverfahren wurden die Personalien der Beschuldigten ermittelt. Stand Ende März sind davon nach einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Mönchengladbach 54 Verfahren vor Anklageerhebung eingestellt worden. Nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wurden weitere 18 Verfahren mit Zustimmung des Amtsgerichtes eingestellt.[23] Drei Aktivisten wurden freigesprochen, da auf einer gesperrten Autobahn durch die Aktivisten keine konkrete Gefahr für Leib und Leben von anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert entstehen kann. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Weitere 4 Aktivisten wurden freigesprochen, da bei einem Tagebau mangels durchgehender Umfriedung der Tatbestand des Hausfriedensbruches nicht erfüllt ist. Mit weiteren Freisprüchen ist zu rechnen.[24]

Einzelnachweise

Kategorie:Politische Veranstaltung 2015 Kategorie:Demonstration Kategorie:Rheinisches Braunkohlerevier Kategorie:Klimapolitik Kategorie:Treibhausgasemission Kategorie:Veranstaltung (Wirtschaftspolitik) #2015

[1] Braunkohle-Gegner besetzen Bagger des Tagebaus Garzweiler, Kölner Stadt-Anzeiger, 15. August 2015, gesichtet am 16. Januar 2016.

[2] Zitat nach Ende Gelände. 'Ende Gelände!' für Kohle & Kapitalismus – Im August die Kohlebagger im Rheinland stoppen, Interventionistische Linke. Gesichtet am 16. Januar 2016.

[3] Kohleproteste: Diskussionen um Polizeieinsatz im Tagebau – WiWo Green abgerufen am 2016-04-08

[4] Politik kneift vor Garzweiler-Polizeieinsatz abgerufen am 2018-05-09

[5] POL-DN: Einsatz am Tagebau Garzweiler: Polizei betont ihre Neutralität abgerufen am 2016-04-08

[6] Klimacamp von Umweltschützern: Braunkohle-Gegner drangen in Tagebau-Gebiet ein, WDR, 15. August 2015, gesichtet am 16. Januar 2016.

[7] Umweltschützer besetzen Bagger, Frankfurter Rundschau, 15. August 2015, gesichtet am 16. Januar 2016.

[8] RWE-Tagebau Garzweiler blockiert: Widerstand in der Mondlandschaft, taz, 16. August 2015, gesichtet am 16. Januar 2016.

[9] RWE-Vorgehen gegen Demonstranten – „Unangemessen und absurd“, tagesschau.de, 16. August 2015, gesichtet am 16. Januar 2016.

[10] Kohle-Krawalle: RWE-Mitarbeiter entsetzt, Rheinische Post, 17. August 2015, gesichtet 18. Januar 2016.

[11] Jürgen Döschner: Garzweiler – keine Deeskalationsstrategie: Enge Zusammenarbeit von RWE und Polizei, WDR, 19. August 2015, gesichtet 18. Januar 2016.

[12]

[13]

[14]

[15]

[16] POL-DN: Einsatz am Tagebau Garzweiler: Polizei betont ihre Neutralität abgerufen am 2016-01-20

[17] Polizei setzte Tränengas gegen Journalistin ein, Neues Deutschland, 17. August 2015, gesichtet 16. Januar 2016.

[18]

[19]

[20] Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE, Linke NRW, 17. August 2015, gesichtet am 16. Januar 2016.

[21] Zitiert nach Pressemitteilung von Ende Gelände, Düsseldorf, 24. September 2015: Landesregierung verweigert im Innenausschuss konsequente Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz bei „Ende Gelände“. Pressefreiheit öffentlicher Medien massiv angegangen. Innenminister Jäger schweigt.

[22]

[23] Strafverfahren und Erkenntnisse zu den Vorfällen des "Klima-Camps" 2015 abgerufen am 2017-08-17

[24] Hausfriedensbruch: Gericht spricht Tagebaugegner frei in Westdeutsche Zeitung, 2017-05-10, abgerufen am 2017-08-17

Ende Gelände 2016

Ende Gelände 2016 war eine Großaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier für den Klimaschutz. Von Freitag, dem 13. Mai bis Sonntag, den 15. Mai blockierten 3500 bis 4000 Menschen den Betrieb des Tagebaus und des Kraftwerks Schwarze Pumpe,[1] das Kraftwerk musste auf 20 % seiner Leistung gedrosselt werden.[2]

Ende Gelände 2016 war eine Fortsetzung von Ende Gelände 2015 und Teil der weltweiten Aktionswoche „Break Free!“ der Bewegung für Klimagerechtigkeit in der ersten Maihälfte, mit dem gemeinsamen Ziel „fossile Brennstoffe im Boden zu lassen und eine neuartige gerechte Wirtschaft mit 100 % erneuerbaren Energien aufzubauen“.[3]

Hintergrund

Ende Gelände gründete sich in Deutschland im Jahr 2015 als Zusammenschluss von Umweltgruppen und „Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen“. Die erste Aktion des Bündnisses war mit Ende Gelände 2015 die Blockade des Tagebau Garzweiler von RWE.[4] Auf einer Konferenz in Leipzig im November 2015 wurde entschieden, den Protest im Jahr 2016 in die Lausitz zu verlegen, um den Verkauf des Braunkohlereviers von Vattenfall an EPH/EP Energy und seinen weiteren langfristigen Betrieb zu verhindern. Stattdessen sollte erreicht werden, dass Vattenfall die Kraftwerke und Tagebaue schnell und sozialverträglich schließt.[5]

Zudem sieht sich Ende Gelände als Teil eines „globalen Kampfes“ gegen fossile Infrastrukturen: „Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria“.[6] Schließlich wird eine Abkehr von „Profitlogik und Wachstumswahn“, „Großprojekte(n) und (der) fortgesetzte(n) Ausbeutung des globalen Südens“ gefordert.[5] Ein Sprecher des Bündnisses erklärte, dass der „Ausstieg aus der Kohlekraft in Paris von der Weltgemeinschaft festgeschrieben (wurde), aber es hält sich jetzt niemand daran.“ Deshalb seien Protest und auch ziviler Ungehorsam notwendig und legitim.[8]

Das Ziel war, den Tagebau Welzow-Süd vorübergehend stillzulegen. Dieser wurde vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall betrieben, der dort jährlich rund 20 Millionen Tonnen Braunkohle förderte. So sollte die Kohleversorgung des Kraftwerks Schwarze Pumpe bei Spremberg unterbrochen und Vattenfall zum Herunterfahren desselben gezwungen werden. Anfang des Jahres 2016 hatte Vattenfall angekündigt, seine gesamte deutsche Braunkohlesparte inklusive der Tagebaue und Kraftwerke zu verkaufen. Käufer sollten der tschechische Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPF werden. Nach Schätzungen lagern noch rund eine Milliarde Tonnen Braunkohle im Lausitzer Revier mit einem Geldwert von zwei bis vier Milliarden Euro. Einen großen Teil davon will der neue Betreiber EPH fördern und in Schwarze Pumpe sowie Jänschwalde und Boxberg verbrennen.[9] Durch den Wechsel vom staatlichen Konzern Vattenfall zu EPH/PPF befürchten Kritiker wie Greenpeace eine Verschlechterung der sozialen und ökologischen Standards für die Region, mangelhafte finanzielle Rückstellungen für die spätere Rekultivierung der Tagebaue und eine Verzögerung des Kohleausstiegs.[10]

Von den Kohlebefürwortern in der Region wurde der Verkauf an EPH/PPF als alternativlos angesehen. Die Kohle soll so noch möglichst lange abgebaut und verbrannt werden, laut EU Energiekommissar Oettinger und Gewerkschaft IGBCE bis mindestens zur Mitte des Jahrhunderts.[11] Der von Menschen verursachte Klimawandel wird dabei geleugnet oder marginalisiert,[12] oder das mögliche Ende der Lausitzer Kohle als klimatisch und politisch unwichtig dargestellt.[12] Die Kraftwerke seien so modern, dass sie dem „Weltklima sogar helfen“ könnten.[12] Die Forderung nach einem Kohleausstieg wird abgelehnt.

Organisation

Ende Gelände war eingebettet in die weltweite Woche gegen fossile Energien namens „Break Free from fossil fuels“ des gleichnamigen Bündnisses.[15] Dazu kamen verschiedene weitere Veranstaltungen für die Energiewende und gegen die klimaschädliche Kohlenutzung. Am 14. Mai führte eine Demonstration „gegen Kohleverstromung“ mit 1500 Teilnehmern durch Welzow,[16] zu der neben Oxfam Deutschland, dem INKOTA-netzwerk, campact, attac Deutschland, Robin Wood und 350.org auch der BUND seine Mitglieder zur Teilnahme aufrief.[17][18] Ende Gelände wurde von verschiedenen, trotz der internationalen Teilnehmer überwiegend in Deutschland ansässigen Gruppen organisiert, unter anderem von der Anti-Kohle Gruppe ausgeCO2hlt, die Ende Gelände 2015 ausrichtete. Zum Kreis der Organisatoren gehörten Einzelpersonen, lokale, überregionale und internationale Umweltgruppen, Zusammenhänge aus der Antiatombewegung und aus dem antikapitalistischen Spektrum. Für Ende Gelände 2016 wurde europaweit mobilisiert und die Zahl der internationalen Teilnehmer wurde auf über 1000 geschätzt.[19] Die Internationalen Teilnehmer reisten mit Bussen und in mehreren längeren Fahrradtouren aus Kopenhagen, Wien, Bern, Paris und Ost-England an.[20] Der Aufruf zum zivilen Ungehorsam wurde von 52 Organisationen unterzeichnet, die die Aktionsform und das Anliegen unterstützen, unter anderem: 350.org, ATTAC Deutschland, Grüne Jugend Bundesverband, Linksjugend Solid Bundesverband, Interventionistische Linke Bundesverband, YASunidos (Ecuador) und Fuel Poverty Action (UK).[6]

Eine „Solidaritätserklärung mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle“ wurde von 16 Gruppen unterzeichnet, unter anderen vom BUND-Bundesverband, BUNDjugend, Campact, Oxfam, Naturfreunde Deutschlands, Umweltinstitut München und Urgewald.[22]

Ende Gelände gliedert sich in 17 Arbeitsgruppen, die verschiedene Aufgaben von der Anreise über die politischen Aktionen bis zur Pressearbeit unter sich aufgeteilt hatten, was eine reibungslose Organisation ermöglichte.[23]

Kampagne gegen Ende Gelände

Schon lange vor Ende Gelände wurde der angekündigte zivile Ungehorsam, von Kohlebefürwortern wiederholt als „Gewalt“ bezeichnet und mit juristischen Repressalien bedroht.[24] In der Region wurden tausende Schilder aufgehängt, im Aussehen ähnlich den Wahlkampfschildern, mit der Aufschrift „Pfingsten 2016 Gewalt stoppen“. Dahinter stand der Verein „pro Lausitzer Braunkohle“.[25] Pro Lausitzer Braunkohle e. V. sowie weitere „pro-Kohle“-Initiativen wurden wiederholt gerügt, da sie von Vattenfall finanziert werden, sich jedoch fälschlich als unabhängig und bürgernah darstellen.[26][27][28][29] Ende Gelände nannte die Diskreditierung des zivilen Ungehorsams als Gewalt eine „Unterstellung“, die den Menschen in der Region „offenbar gezielt Angst machen sollte“.[30]

Klima-Camp

Das Laustizcamp findet seit 2011 in der Lausitz statt unter dem Motto „Kein Land mehr für Kohle!“.[31] Im Jahr 2016 fiel es wesentlich größer aus, da die meisten Aktivisten von Ende Gelände dort übernachteten. Einigen Medien (Rundfunk Berlin-Brandenburg u. a.) verbreiteten die Falschmeldung von einem „Catering“ auf dem Lausitzcamp,[32] und meinten damit das Küchen-Kollektiv, welches auf dem Klimacamp kochte. Alle Teilnehmer waren angehalten, dafür einen Unkostenbeitrag von 10 bis 15 Euro je Tag beizusteuern und in verschiedenen Arbeitsgruppen das Küchen-Kollektiv zu unterstützen.[33]

Finger-Taktik

Die 3500–4000 Aktivisten wandten die „Fünf-Finger-Taktik“ an, die im Wendland während der Castortransporte erfolgreich war; das heißt, sie teilten sich in „Fingerstrukturen“ auf. Eine Gruppe von mehreren hundert Personen ist dabei einem „Finger“ zugeordnet, 5–15 Personen bilden ein „Bezugsgruppe“ und je zwei Personen bilden ein „Tandem“.[30] Tandems, Einzelpersonen und Bezugsgruppen geben sich Phantasienamen, um sich in der Menge jederzeit finden zu können, jedoch gegenüber der Polizei und Werkschutz anonym bleiben zu können. Deshalb trugen viele Aktivisten, insbesondere auf den offiziellen Photos, Sonnenbrillen und Staubmasken.[35] In der Gewahrsamnahme in Cottbus verweigerten die meisten die Angabe ihrer Personalien.[36] Die Bezugsgruppen handeln in der Aktion autonom, das heißt, sie berufen bei Bedarf ein Plenum ein und beraten, ob sie die Aktion weitertragen, eine Eskalation in Kauf nehmen, oder abbrechen.[37] Ein Rat aus Delegierten aus jeder Bezugsgruppe, das „Delegiertenplenum“ tritt seltener zusammen und repräsentiert einen gesamten „Finger“ mit mehreren hundert Personen. Die Entscheidungen der Finger sind daher nicht vollständig vorhersehbar und planbar, da teils am Ort neu entschieden wird. Wie die Medien berichteten, haben die Fingerstrukturen vor dem Wochenende bereits das gewaltlose „Durchfließen“ von Polizeiketten in „Aktionstrainings“ geübt.[33] Zu jedem Finger gehört eine Fahnengruppe, die Richtungswechsel angibt. Eine Gruppe mit Funkgeräten kommuniziert mit den anderen Fingern. Eine Gruppe mit Megaphonen ist für Ansagen, Gesang und Sprechchöre verantwortlich. Dazu kommen jeweils noch einzelne Sanitäter, Photographen, Journalisten und Parlamentarier.[39][40]

Aktion

Die Besetzung begann größtenteils am Freitag, dem 13. Mai, erreichte einen Höhepunkt am Samstag Abend und endete größtenteils am Sonntag 15:00 Uhr.

Freitag, 13. Mai

mini|Auszug des „grünen Fingers“ aus dem Lausitzcamp

Am Freitag verließen drei große Gruppen, der rote, orange und grüne Finger gegen 13:00 das Klimacamp. Der „grüne Finger“, auch als „internationaler Finger“ bezeichnet, besetzte eine Verladestation und einen Schienenknotenpunkt der Braunkohle, zunächst nur die Schienen, später auch die zwei Kohle-Verladetürme. Der „orange Finger“ besetzte den Schienenstrang direkt vor dem Kraftwerk, der „rote Finger“ ging in den Tagebau und besetzte mehrere Abraumbagger und Förderbänder. Viele der Aktivisten setzten die Blockade auf den Baggern und Förderbändern über Nacht fort.[41] Polizei und Werkschutz schritten nicht ein. Zudem gab es zwei Blockaden unabhängig von Ende Gelände, Aktivisten von Robin Wood blockierten einen Schienenstrang am Kraftwerk durch abseilen und eine zweite mittels einer Betonpyramide. Die Polizei sprach zu diesem Zeitpunkt von 1000, Ende Gelände von 2000 Aktivisten.

Während Vattenfall am Morgen noch das Betreten des Tagebaus Aktivisten und Journalisten untersagte, erklärte der Sprecher Thoralf Schirmer am Nachmittag einen „Tag der offenen Tür“. Man könne das Kraftwerk für 24 Stunden auch ohne Tagebau versorgen. Die Polizei erklärte, die Bagger seien schon am Donnerstag abgestellt worden, und es bestünde keine Gefahr und kein Anlass einzugreifen.[42]

Samstag, 14. Mai

mini|Eine Sitzblockade auf einer Schiene am 2. Tag

Am Samstag morgen stellte Vattenfall zahlreiche Strafanzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Indessen begaben sich der blaue und hellblaue Finger mit Fahrrädern zum Kraftwerk zur Unterstützung der Sitzblockade.[43][44] Die Besetzungen im Tagebau und an der Kohleverladestation erhielten Unterstützung, nachdem viele Aktivisten in der Nacht zum Schlafen ins Lausitzcamp gegangen waren. 10:30 wurde ein letzter Schienenstrang zwischen Kraftwerk und Kohlelager besetzt, womit das Kraftwerk vom Brennstoffnachschub abgeschnitten war, und bis zur Beendigung der Blockade Sonntag Nachmittag abgeschnitten blieb.[45]

12:40 Uhr forderte Vattenfall erneut die Räumung der Blockaden mit der Begründung „die Produktion [könne] so nicht laufen“. Die Sprecherin der Polizei Ines Fieloh erklärte jedoch: „Solange für die Aktivisten in der Grube und auf dem Bagger keine Gefahr für Leib und Leben besteht, gehen wir da nicht rein.“[46] „Eine staatsanwaltliche Prüfung habe ergeben, dass keine Straftatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung vorlägen.“[47]

Rund 1000 Menschen demonstrierten ab 13:20 gegen den Kohleabbau in der Lausitz. In einer lange vorab angemeldeten Demonstration zogen sie von Welzow nach Proschim. Proschim soll nach den jetzigen Plänen weggebaggert werden.

15:50 sollten die Aktivisten von der Schieneblockade bei Roggosen geräumt werden, wobei die Polizei die Gleise zersägen musste, so dass diese für Kohlezüge unpassierbar blieben. Gegen vier Uhr erklärte Vattenfall, die Leistung des Kraftwerks auf 20 % gedrosselt zu haben.

Kleingruppen von Ende Gelände blockierten den Samstag über kurzzeitig Straßen und Fahrradwege mit aufblasbaren Würfeln. Fahrzeuge des Werkschutzes wurden so vom Befahren der Straßen abgehalten.[48]

Besetzung des Kraftwerks

Um 16:10 Uhr bildete sich aus der Sitzblockade vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe eine kleinere Gruppe von einigen hundert Aktivisten, die sich vor das Kraftwerk begaben. Um 16:45 Uhr, nach einem Plenumsbeschluss, überstiegen rund 1000 Aktivisten die Zäune zum Kraftwerksgelände. Teils wurden Zäune beschädigt, das Tor wurde niedergerissen.[49] Vattenfall sprach später von einer „Erstürmung“ des Kraftwerks.[50] Im Werksgelände bewegten sich die Aktivisten für einige Minuten weitestgehend frei und scheinbar ziellos, wobei sich der Werkschutz zurückgezogen hatte. Nach nur fünf Minuten, um 16:50 Uhr, traf eine Hundertschaft der Polizei ein und die Aktivisten versuchten, den einsetzenden Festnahmen, begleitet von Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, durch Flucht über die Zäune auf der Südseite des Kraftwerks zu entgehen.[49] Einige zogen sich erhebliche Verletzungen beim Übersteigen der Zäune zu.[52] Zwei Aktivisten wurden durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht.[53] Die Polizei setzte rund 130 Aktivisten in einem Kessel fest, bevor sie in die Wache nach Cottbus gebracht wurden, wo sie die Nacht verbrachten.

Um 19:30 Uhr schloss sich die Polizei dem schon zuvor geäußerten Vorwurf Vattenfalls an und verschärfte ihn zudem als „schweren“ Landfriedensbruch.[19][55][53] Zur Begründung hieß es, die Aktivisten hätten „den Bogen deutlich überspannt [...], indem sie im Werkseingangsbereich die Zäune niederrissen und sich dann auf das Werksgelände begaben.“[57]

In den Abendnachrichten des Rundfunks Berlin Brandenburgs wurde berichtet, dass von den Aktivisten Gewalt gegen Mitarbeiter des Werkschutzes ausgegangen wäre, wobei ein Wachmann verletzt worden sei.[19] Andere Medien wie der evangelische Pressedienst, Neues Deutschland und TAZ bestätigten dies jedoch nicht.[59][60][61] Von Vattenfall wurde der Vorwurf eines verletzten Wachmanns nicht erhoben. Ende Gelände widersprach der Darstellung des RBB: „[…] auch beim Besuch des Kraftwerks haben wir unseren Aktionskonsens strikt eingehalten – Menschen wurden nicht gefährdet. Natürlich kann es zu Blockaden gehören, einen Zaun zu überwinden.“[62]

mini|Polizei verhaftet Aktivisten auf dem Gelände von Schwarze Pumpe

Um 19:40 Uhr erklärte Ende Gelände, dass sich im Laufe des Tages 3500 Menschen an den Blockaden beteiligt hätten, was als großer Erfolg gewertet wurde. 700 Aktivisten bereiteten sich auf den, trotz der Kraftwerksräumung, weiterbestehenden Blockaden auf die Nacht vor.

Am Abend fand vor dem Kraftwerk eine spontane Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern unter dem Motto „Wir leben von der Kohle“ und „Wir lassen uns nicht von Zugereisten die ganze Lausitz kaputt trampeln“ statt. Viele pro-Kohle Demonstranten kamen direkt von der Schicht.[60] Ende Gelände erklärte, es seien auch Kohlebefürworter mit Bussen angekommen und hätten anfangs friedlich für die Braunkohle demonstriert.[64] Nach Beendigung der Demonstration jedoch haben sich „rund 500 Anwohner, Kohlearbeiter und Neonazis am Fuße einer Gleisbrücke“ versammelt und die Aktivisten auf einer Gleisblockade sowie vor dem Kraftwerk durch werfen von Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen, bedroht und beschimpft. Die Polizei griff längere Zeit nicht ein.[60][64][62] (siehe Abschnitt neonazistische Angriffe)

Sonntag, 15. Mai

Am Sonntag bestanden alle Blockaden weiter bis 15:00 Uhr. Rund 48 Stunden nach Beginn der Blockaden und über 24 Stunden nach „Abschneiden“ des Kraftwerks erklärten die Pressesprecher von Ende Gelände das Ende der Aktion. Die meisten Gruppen verließen im Laufe des Nachmittags die Blockaden und kehrten ins Lausitzcamp zurück.[62]

Einige harrten noch länger aus. Eine Gruppe, die sich mit „lock-ons“ an die Schienen angekettet hatte, blieb, bis sie Sonntagnachmittag von der Polizei geräumt wurde. Eine weitere Gruppe hielt den Abraumbagger im Tagebau Welzow Süd bis Montagmorgen besetzt. Eine weitere Schienenblockade wurde am Sonntag von der Polizei durch Wegtragen der verbliebenen Aktivisten geräumt.[69][70]

Am Nachmittag wurden die rund 130 festgenommenen Aktivisten mit einer Ausnahme aus dem Polizeigewahrsam entlassen.[71] In der folgenden Woche wurden drei weitere Personen in Untersuchungshaft verbracht, zwei davon von der in der Nähe gelegenen und geräumten Baumbesetzung Lautonomia, die ebenfalls gegen den Tagebau streitet.

Berichten einer zeitweise gefangenen Aktivistin und einer Pressemitteilung von Ende Gelände zufolge wurden den inhaftierten Aktivisten die Grundrechte auf Nahrung, Wasser und zwei Telefonate verweigert bzw. konnten nicht gewährt werden aufgrund von Personalmangel auf der Wache.[72]

Bilder von den Aktionen

Baggerbesetzung Welzow Süd.jpg|Baggerbesetzung Welzow Süd, unter dem Bagger
Förderband bunt.jpg|Aktivisten auf dem Förderband
Ende Gelaende Einzug Tagebau Tag 1.jpg|Einzug der Aktivisten in den Tagebau am ersten Tag
Schienenblockade.jpg|Eine Schienenblockade
Besetzte Kohleverladebrücke.jpg|Besetzte Kohleverladebrücke zwischen Kraftwerk und Tagebau
Niedergerissener Kraftwerkszaun KW Schwarze Pumpe - Westseite.jpg|Niedergerissener Kraftwerkszaun KW Schwarze Pumpe
Im Kraftwerk schwarze Pumpe.jpg|Im Kraftwerk schwarze Pumpe

Neonazistische Angriffe

Laut Ende Gelände waren innerhalb der pro-Kohle Demonstration am Abend des 14. Mai vor dem Kraftwerk Gruppen lokaler Neonazis mit IGBCE Fahnen zugegen. Von Seiten der Polizei wurde die Beteiligung von Neonazis an der Demonstration nicht bestätigt.[73] Der Verein Opferperspektive Brandenburg forderte später die Landesregierung und IGBCE zur Aufklärung auf, „inwieweit es rechten Strukturen gelungen ist, die ‚Pro-Kohle‘-Demonstrationen für sich zu nutzen“.[74]

Ende Gelände schrieb in einer Pressemitteilung, dass Aktivisten und Journalisten das Wochenende über wiederholt an mehreren Orten von Personen aus dem rechten Spektrum angegriffen wurden.[75] Die Opferperspektive Brandenburg sammelte nachträglich Berichte von Angriffen und legte diese dem Landtag Brandenburgs vor. Es ist dort die Rede von „einer Vielzahl rechter Angriffe, die sich rund um die Protestaktionen in der Lausitz ereigneten. Dazu kommen weitere Übergriffe, bei denen ein rechter Tathintergrund anzunehmen ist.“[74]

Bereits am ersten Tag von Ende Gelände wurde eine Blockade von Robin-Wood-Kletterern von einer Gruppe von rund 60 Personen aus dem rechten Spektrum mit Feuerwerkskörpern „mit hoher Sprengkraft“ angegriffen und bedroht.[74]

Am Samstag Abend griff eine größere Menschengruppe, in der sich auch Neonazis befanden, eine Gleisblockade von Ende Gelände an, und versuchte diese zu stürmen. Die Gleisblockade wurde von den Aktivisten verteidigt. Mehrere Aktivisten und Passanten im Umfeld wurden körperlich angegriffen.[74]

Ende Gelände erklärte, es habe in der Nacht vom Samstag zum Sonntag auf eine der im Umfeld des Tagebaus gelegenen Mahnwachen im Spremberger Ortsteil Terpe (ein Infostand mit wenigen Personen) einen Angriff von fünf vermummten Personen mit Baseballschlägern gegeben, wobei ein Zelt sowie von den geflüchteten Aktivisten zurückgelassene Fahrräder zerstört worden seien.[62] In der gleichen Nacht verfolgten mehrmals Autos mit lokalem Kennzeichen die Autos von Aktivisten und versuchten diese von der Straße abzudrängen.[74] Unter den so Bedrängten war auch das Auto einer Journalistin der Tageszeitung TAZ.[60]

Die Angriffe setzten sich am Sonntag auf das Klimacamp fort, wobei Sonntag die Anwesenheit von Neonazis von der Polizei bestätigt wurde. Ein Teilnehmer des Lausitzcamps wurde Sonntag Abend von vermummten Personen niedergeschlagen und verletzt. Laut Opferperspektive Brandenburg weigerten sich Polizeibeamte „in mehreren Fällen […] Anzeigen durch Betroffene aufzunehmen oder diese zu schützen.“ Gruppen aus der „lokalen Neonazi- und Hooliganszene“ von bis zu 50 Personen haben mehrfach und an verschiedenen Orten Teilnehmer von Ende Gelände angegriffen.[74]

Insbesondere in der Nacht vom Sonntag auf Montag befürchtete das Klimacamp erneut von Neonazis, jedoch von einer größeren Gruppe angegriffen zu werden und alarmierte erneut die Polizei. Die Polizei reagierte schließlich Sonntag Nacht entschieden und schickte eine Einsatzhundertschaft aus Hannover, die Streife fuhr, und einen Hubschrauber. Die Polizei teilte später mit, 57 potentiellen Angreifern, viele davon polizeibekannte rechtsmotivierte Straftäter, im Umfeld des Lausitzcamps Platzverweise erteilt zu haben. Bei diesen wurden Quarzsandhandschuhe und Messer gefunden. Die Polizei nahm jedoch keine Verhaftungen vor.[62][84]

Von Freitag bis Sonntag konnten Ende-Gelände-Aktivisten weiteren Angriffen teils durch Flucht in ihre Autos und verriegeln der Türen mehrmals knapp entgehen. Wiederholt wird berichtet, dass die regionale Polizei keine Anzeigen aufnehmen wollte, und die Angreifer unbehindert ließ.[74]

In der Region Cottbus existiert eine „gut organisierte“ und „durch hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnete rechte Szene.“ Die „Gewalteskalation“ über Pfingsten sei deshalb laut der Gruppe „Opferperspektive“ keine Überraschung gewesen. Der Landtag Brandenburgs hätte jedoch die rechte Gewalt gegen Ende Gelände „völlig ausgeblendet“, stattdessen sei ausschließlich von „linken Krawallmachern“ die Rede gewesen, was zu einer „Normalisierung rechter Übergriffe“ führe.[74]

Reaktionen und Bewertungen

Vattenfall

Der Konzern drosselte von Samstag, den 15. Mai bis Montag früh die Leistung seines Kraftwerkes Schwarze Pumpe, um mittelfristig den Betrieb aufrechterhalten zu können. Die Gesamteinspeisung fiel während des Wochenendes auf rund 20 % der maximalen Leistungsfähigkeit beider Blöcke. Einer der beiden Blöcke, der Block B, wurde von Samstag 14:00 Uhr bis Montag 2:00 Uhr vom Netz genommen und lieferte laut Strombörse EEX in diesem Zeitraum keinen Strom.[2][88] Der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Hartmuth Zeiß, sagte: „Es ist eine absolut neue Qualität, dass durch gewaltsamen Druck ein Kraftwerk gezwungen werden soll, seine Produktion einzustellen und damit direkt in das deutsche Stromversorgungssystem einzugreifen. Das betrifft längst nicht mehr nur die Lausitz.“ Und weiter: „Entgegen der Aussagen von Klimacamp und Ende Gelände differenzieren sich die Gruppen nicht in gewaltbereite und friedliche Demonstranten, sondern haben sich mehrheitlich in einem Gewaltkonsens zusammengefunden, der sich gegen unser Unternehmen und unsere Aufgabe als Energieerzeuger richtet.“[89]

Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer teilte mit, die Warmwasser- und Fernwärmeversorgung sei gefährdet gewesen. Schirmer sagte: „Da hängen Einrichtungen wie Krankenhäuser dran.“ Das Vorgehen der Protestler, mit Gewalt zu versuchen, ein Kraftwerk in die Knie zu zwingen, beträfe damit Menschen, die nichts mit Vattenfall zu tun hätten. Im Tagebaugelände selbst seien erhebliche Schäden entstanden. Schirmer gab an, es seien Geräte und Leittechnik zerstört worden.[72] Vattenfall sagte, Ende Gelände habe eine „Spur der Verwüstung“ zurückgelassen.[91]

Am 18. Mai 2016 erklärte Vattenfall, dass Kohlegegner sowohl Bahngleise, Signalanlagen als auch Tagebaugeräte manipuliert hätten. So seien unter anderem Gleisschuhe im Bereich der Kohlebrücke über die Bundesstraße 97 montiert worden, die bei einem Nichtauffinden den Absturz des Kohlezuges auf die darunter liegende Bundesstraße zur Folge gehabt hätten.[92] Ende Gelände bestreitet diese Vorwürfe entschieden und verweist auf den Aktionskonsens des zivilen Ungehorsams, wonach zwar zu friedlichen Blockaden, aber ausdrücklich nicht zu Gewalt gegen Dinge oder Menschen aufgerufen worden sei.[62] Auf in darauf folgenden Tagen veröffentlichten Fotos[94] sind jedoch Gleisschuhe zusammen mit Kohlegegnern fotografiert worden.[95][96] In einer „kurzen Bilanz“ am 7. Juni erklärte Ende Gelände bezüglich der Vorwürfe, es hätte Gleisschuhe gegeben. Diese wären aber „offen sichtbar, im Bereich der großen, durch die Polizei am Sonntag Vormittag geräumten Sitzblockaden“ angebracht gewesen. Sie „dienten der Blockade und natürlich nicht der Entgleisung.“ Das Vorhandensein der Gleisschuhe sei Polizei und Vattenfall, auch an der Brücke über die B 97, bekannt gewesen. Vattenfall habe bereits am Sonntag, 15. Mai 2016, die Gleisschuhe entfernt und „festgestellt: ‚Kohlezüge erreichen wieder Kraftwerk Schwarze Pumpe‘“. Das Entgleisen einer Lok am Dienstag, 17. Mai 2016, resultiere entweder aus einer nicht wahrgenommenen Sorgfaltspflicht Vattenfalls, die Schienen zu kontrollieren, oder „die Gleisschuhe [seien] erst nach Beendigung der Ende Gelände-Blockade angebracht worden, durch wen auch immer.“[1]

Schwedisches Parlament, Regierung und Wissenschaft

Das schwedische Parlament setzte den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlegeschäft als aktuelles Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Mai 2016, eine Woche nach Ende Gelände, um „über Vattenfalls Braunkohlegeschäfte und Klimaeffekte“ zu debattieren.[98] 350.org und Greenpeace fordern die schwedische Regierung im Rahmen einer langfristigen politischen Kampagne auf, den Verkauf abzusagen und das Lausitzer Revier mittelfristig zu schließen. Die Sitzung des schwedischen Reichstags unterbrachen sie mit einer Protestaktion gegen den Verkauf unter dem Motto „Schweden, verkauf Vattenfall nicht!“[99] Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der USA, Al Gore, der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung Joachim Schellnhuber, Johan Rockström vom Stockholm Resilience Centre und weitere Klimawissenschaftler forderten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls eine Schließung des Reviers und einen Abbruch des Verkaufsprozesses. Dennoch hat die schwedische Regierung am 2. Juli den Verkauf genehmigt.[100]

Landesregierung Brandenburg

Die brandenburgische Landesregierung kritisierte die Art des Protests. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte: „Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht.“ Einige Aktivisten hätten dies offenkundig getan. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bezeichnete die Aktivisten als „aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher“ und sagte: „Natürlich steht es jedermann frei, für Unsinn und Unfug zu demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass in unserem Land Gewalt und Selbstjustiz um sich greifen.“[72] Die Angriffe aus neonazistischen Kreisen auf Ende Gelände Aktivisten wurden „auf das Schärfste verurteilt.“[102] Das Innenministerium Brandenburgs teilte jedoch mit, ausschließlich gegen 213 Personen wegen der Teilnahme an Ende Gelände zu ermitteln.[102]

Landtag Sachsen

Auf Antrag der CDU debattierte der Sächsische Landtag am 26. Mai über Ende Gelände. Abgeordnete der CDU bezeichnete die Aktivisten von Ende Gelände als „Krawallbrüder“, „Gewalttäter“, „Klimarandalierer“ und „Terroristen“. Die Grünen und die Linke widersprachen. Die AfD verbreitete Thesen, die den anthropogenen Klimawandel in Frage stellen.[104][105] Ein Parlamentarier der Linken, der als parlamentarischer Beobachter an Ende Gelände teilnahm und deshalb von der CDU zur Selbstanzeige aufgefordert wurde, kommentierte: „Wer wie die CDU zivilen Ungehorsam als ‚Gewaltausbruch‘ denunziert, hat nicht begriffen, wie die Zivilgesellschaft in der Demokratie funktioniert.“[106]

Ende Gelände

Ende Gelände war die „größte Aktion zivilen Ungehorsams die je klimapolitisch stattgefunden hat“.[107] Ende Gelände wertet insgesamt das Umsetzen des Aktionskonsens als Erfolg, da sich alle Teilnehmer an die vereinbarten Prinzipien des zivilen Ungehorsams gehalten haben, was beachtenswert sei, da viele Aktivisten nach zwei Tagen und zwei Nächten Blockade äußerst erschöpft waren.[64] „Die Aktion verlief weitgehend ruhig, gut organisiert und besonnen.“[109]

Kritisch wurde die überstrapazierte „Aktions-Logistik“ erwähnt, da unter anderem die Küche nicht auf eine so hohe Teilnehmerzahl vorbereitet war, was gleichwohl auch mit dem Erfolg der Mobilisierung begründet war.[107]

Ende Gelände demonstrierte nach dem Aktionswochenende vor der schwedischen Botschaft in Berlin, während das schwedische Parlament über den Verkauf debattierte.[111] Ein Sprecher von Ende Gelände sprach auf dem Auftaktpodium der „Energiewende-retten!“-Demonstration in Berlin am 2. Juni 2016,[99] zu der Ende Gelände auch aufrief.[113]

Das Ende Gelände Bündnis wirft Vattenfall vor, mit der Verbreitung von „Gewalttäter-Vorwürfen“ eine „Ablenkungskampagne“ betrieben zu haben. Die Gewaltvorwürfe seien „haltlos“ weil tatsächlich zu keinem Zeitpunkt Menschen durch Ende Gelände Aktivisten verletzt worden seien. Über das eigentliche Problem, die Verbrennung von Kohle, Klimawandel und Kohleausstieg, sei deshalb von Seiten Vattenfalls und Teilen der brandenburgischen Politik kaum gesprochen worden. Ende Gelände sieht sich gleichwohl durch die überwiegend gute Medienberichterstattung, die Unterstützung von Klimawissenschaftlern und die „ermutigende Erfahrung für viele Klimaaktivist*innen“ der erfolgreichen Blockade bestärkt. Im Jahr 2017 fand Ende Gelände, wie kurz nach der Aktion angekündigt, im rheinischen Revier statt.[1]

Strafverfolgung und Verfassungsschutz

Eine Teilnehmerin der Proteste wurde in einem beschleunigten Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt.[89] Insgesamt waren eine Woche nach Ende Gelände vier Aktivisten in Haft, sowohl von Ende Gelände als auch aus der kurz darauf geräumten Baumbesetzung „Lautonomia“.[116] Bis zum 12. Juli 2016 wurden alle vier Aktivisten entlassen, nachdem sie ihre Personalien angaben, ihre Haftstrafe auslief, und im Falle von „Clumsy“ eine Fluchtgefahr laut Amtsgericht Görlitz nicht mehr bestand.[117]

Gegen die 57 Personen aus dem Neonaziumfeld, denen die Polizei Sonntag Nacht Platzverweise erteilte, als diese scheinbar das Lausitzcamp angreifen wollten, erhob die Staatsanwaltschaft keine Anzeige, auch wurde niemand in Gewahrsam genommen.[74][75]

Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird Ende Gelände 2015 und 2016 erwähnt, wonach „Linksextremisten dieses Thema (Klimaschutz) mit der grundsätzlichen Kritik am ‚kapitalistischen System‘“ verbinden würden.[120]

Am 24. Oktober 2018 wurde ein 47-jähriger Aktivist freigesprochen, er war wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 800 Euro gefordert.[121]

Verkauf von Vattenfall an EPH

Am 24. Mai 2016 debattierte das schwedische Parlament über Vattenfalls Braunkohlegeschäfte und Klimaeffekte.[98] Die schwedische Regierung genehmigte dennoch am 2. Juli den Verkauf.[100] Am 30. September wurde der vollzogene Verkauf des Lausitzer Reviers, der Kraftwerke, Tagebaue und Verpflichtungen zur ökologischen Nachsorge von Vattenfall an EPH gemeldet. Der Verkaufspreis war jedoch gegenüber den ersten Prognosen im Jahr 2015 stark gesunken. So hatte Vattenfall ursprünglich 2 bis 3 Milliarden Euro einnehmen wollen. Schließlich musste eine unterschiedlich hoch angegebene Summe von 1,7 bis 3 Milliarden Euro an EPH gezahlt werden, um die mit der Braunkohle verbundenen Verpflichtungen an EPH abzugeben. Vattenfall rechnete mit 2,4 bis 3 Milliarden Euro Verlust im Geschäftsjahr 2016 durch den „Verkauf“. [124] Die erste Aufsichtsratssitzung von EPH in Cottbus am 11. Oktober 2016 war von Protesten von Ende Gelände begleitet.[125]

Weitere juristische Aufarbeitung

Aus der Antwort des Ministers der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz namens der Landesregierung des Landes Brandenburg auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist zu entnehmen, dass am 2. August 2017 von 64 Ermittlungsverfahren ein Verfahren durch eine Verurteilung zu 60 Tagessätzen à 10 Euro abgeschlossen wurde. 16 Verfahren bis dahin eingestellt waren. 25 Verfahren noch offen waren. Und weitere 22 Verfahren überwiegend eingestellt waren. In den offenen Verfahren dauerten die Ermittlungen an.[126]

Einzelnachweise

Kategorie:Politische Veranstaltung 2016 Kategorie:Demonstration Kategorie:Treibhausgasemission Kategorie:Veranstaltung (Wirtschaftspolitik) #2016

[1] Presse-AG des Ende Gelände-Bündnisses (Stand 7. Juni 2016): Erste kurze Bilanz nach Ende Gelände im Mai 2016

[2] Transparency in Energy Markets – Tatsächliche blockscharfe Produktion (≥ 100 MW) abgerufen am 2016-05-23

[3] ''Mai 2016: Break Free from Fossil Fuels''

[4] ''Ende Gelände: Wer wir sind''

[5] https://interventionistische-linke.org/termin/ende-gelaende-und-wie-weiter

[6] ''Ende Gelände: Wir sind das Investitionsrisiko''

[7]

[8] Viel Kritik nach Kohle-Protestwochenende in der Lausitz

[9] Tschechisches Unternehmen EPH kauft Kohlesparte – Käufer für Lausitzer Braunkohle gefunden / Brandenburg – MAZ – Märkische Allgemeine abgerufen am 2016-05-13

[10] https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien/schmelzende-reserven Braunkohle: Vattenfall-Käufer reduziert Rückstellungen, Wer ist der tschechische Käufer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft? Etwas Recherche zeigt: Ein Unternehmen ohne Verantwortung. Greenpeace, 20. Mai 2016.

[11] ''Oettinger hält Braunkohle bis 2050 für unverzichtbar'', Pressemeldung von Pro-Lausitzer Braunkohle, 27. August 2014.

[12] Lausitzer Braunkohle – der Klimakiller? abgerufen am 2017-04-17

[13]

[14]

[15] ''May 2016: Break Free from Fossil Fuels''

[16] ''Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg'', Pressemeldung Lausitzcamp, 18. Mai 2016

[17] Demo & Camp abgerufen am 2016-05-13

[18] »Ende Gelände«: Festnahmen nach Besetzung des Kraftwerks | nd-aktuell.de. In: neues-deutschland.de. 14. Mai 2016, abgerufen am 26. Februar 2024.

[19] "Herzschlagader" von Schwarze Pumpe war abgeklemmt, archiviert am 29. Juni 2020

[20] Archivierte Kopie, Cycle Ende Gelände 2016 homepage (englisch)

[21]

[22] ''Solidarität mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle – Es braucht ein deutliches Zeichen gegen die Kohlekraft''

[23] Über uns – Ende Gelände abgerufen am 2016-05-19

[24] Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender von „Pro Lausitzer Braunkohle“ im Interview mit der TAZ, NR. 11010 | 18. Woche | 38. Jahrgang Mittwoch/Donnerstag, 4./5. Mai 2016 Seite 2.

[25] http://www.pro-lausitz.de/ Pro Lausitzer Braunkohle e. V.

[26] https://www.freie-radios.net/77324

[27] ''Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren – wir baggern sie ab! Zum Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“''

[28] Sven Becker:ENERGIE: Vattenfall ist überall, Der Spiegel Nr 44, 28. Oktober 2013 (online)

[29] https://www.lobbycontrol.de/2014/04/vattenfall-meinungsmache-fuer-braunkohle-in-der-lausitz/

[30] ''FAQ - Wie kann ich teilnehmen?''

[31] ''6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016''

[32] Video Ende Gelände: Kohlegegner verlassen Lausitz abgerufen am 2016-05-19

[33] ''Aktionstrainings zur Kohleblockade “Ende Gelände 2016”''. Eines von vielen Aktionstrainings im Vorfeld von Ende Gelände

[34]

[35] ''Rechtliches – Ende Gelände''

[36] https://www.jetzt.de/politik/besetzung-eines-kohlekraftwerks-in-der-lausitz

[37] ''Take Care! - Sorgt gut für euch!''

[38]

[39] ''Sanitäter*innen bei „Ende Gelände“''

[40] https://www.bulling-schroeter.de/ende-gelaende-legt-finger-in-wunde-der-energiewende/

[41] https://junepa.noblogs.org/post/2016/06/01/ende-gelaende-bericht-2/

[42] Live Ticker: »Ende Gelände«: Aktivisten besetzen Welzow-Süd (neues deutschland) abgerufen am 2016-09-20

[43] ''Die Lausitz schreibt (Anti-)Kohle-Geschichte''

[44] »Ende Gelände«: Aktivisten besetzen Welzow-Süd | nd-aktuell.de. In: neues-deutschland.de. 13. Mai 2016, abgerufen am 26. Februar 2024.

[45] Ende Gelände, Berichte, abgerufen am 1. Juni 2016.

[46] »Ende Gelände«: Festnahmen nach Besetzung des Kraftwerks | nd-aktuell.de. In: neues-deutschland.de. 14. Mai 2016, abgerufen am 26. Februar 2024.

[47]

[48] Live Ticker 14. Mai 2016 »Ende Gelände«: Festnahmen nach Besetzung des Kraftwerks (neues deutschland) abgerufen am 2016-09-20

[49] Flutung des Kraftwerkgeländes Schwarze Pumpe abgerufen am 2016-05-20

[50] Video von Ende Gelände Demonstranten die in das Kraftwerk Schwarze Pumpe eindringen und am Tor rütteln abgerufen am 2016-09-20

[51]

[52] Jan Brock: Die Besetzung von »Schwarze Pumpe« | nd-aktuell.de. In: neues-deutschland.de. 16. Mai 2016, abgerufen am 26. Februar 2024.

[53] ''Schwerer Landfriedensbruch durch Umweltaktivisten begangen''. Pressemeldung der Polizei Brandenburg, Pressestelle der Polizeidirektion Süd Cottbus, 14. Mai 2016

[54]

[55] Braunkohlegegner stürmen Kraftwerksgelände – 120 Festnahmen abgerufen am 2016-05-15

[56]

[57] ''"Herzschlagader" von Schwarze Pumpe war abgeklemmt''

[58]

[59] ''Ausschreitungen bei Protesten gegen Braunkohle in der Lausitz'', evangelischer Pressedienst, Pressemeldung am 15. Mai 2016

[60] Eskalation in der Lausitz. Taz.de, 15. Mai 2016. Abgerufen am 15. Mai 2016.

[61] »Ende Gelände«: Festnahmen nach Besetzung des Kraftwerks | nd-aktuell.de. In: neues-deutschland.de. 14. Mai 2016, abgerufen am 26. Februar 2024.

[62] ''Pressemitteilung vom 18.5. – Ende Gelände''. Pressemitteilung vom 18. Mai 2016.

[63]

[64] Weltweite Aktionstage gegen Abbau von Braunkohle und fossilen Energien – Ende Gelände Aktionen in der Lausitz, Radio Dreyeckland, 21. Mai 2016

[65]

[66]

[67]

[68]

[69] Ende Gelände, Berichte, abgerufen am 1. Juni 2016.

[70] https://www.freie-radios.net/77137 Radio Corax 16. Mai 2016 im Archiv von Freie Radios

[71] Festgenommene Umweltaktivisten kommen wieder auf freien Fuß. Welt Online, 15. Mai 2016.

[72] ''Braunkohlegegner beenden Blockadeaktionen – offiziell''. MDR.de, 15. Mai 2016.

[73] ''Spontandemo gegen Aktionen von Klimaschutz Aktivisten in der Lausitz''. LR Online, 15. Mai 2016.

[74] Opferperspektive Brandenburg, Pressemitteilung: Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen, 7. Juni 2016

[75] ''Einige Fakten aus dem Polizeieinsatz über Pfingsten in der Lausitz''

[76]

[77]

[78]

[79]

[80]

[81]

[82]

[83]

[84] ''Ende Gelände: Kohlegegner verlassen Lausitz''

[85]

[86]

[87]

[88] https://twitter.com/BenjaminBeutler/status/734438608413855744 Diagramm von Benjamin Beutler auf Grundlage der Rohdaten der Strombörse

[89] ''Schwarze Pumpe weiterhin blockiert''. MDR.de, 15. Mai 2014.

[90]

[91] RBB am 18. Mai 2016

[92] Kohlebahn am Dienstag kurz entgleist. Lausitzer Rundschau, 18. Mai 2016.

[93]

[94] Kraftwerke-Blockade - Ende im Lausitzer Gelände abgerufen am 2024-02-17

[95] Twitter Account von Channoh Peepovicz. Twitter Account Ende Gelände, 15. Mai 2016 – 08:30 Uhr.

[96] Foto Gleisblockade. Twitter Account Ende Gelände, 15. Mai 2016 – 08:30 Uhr.

[97]

[98] https://www.riksdagen.se/en/ Im Original heißt es dort am 23. Mai 2016: „On Tuesday, a current affairs debate will be held on Vattenfall’s lignite operations and climate effects.“

[99] http://www.bee-ev.de/home/politik/eeg-kampagne/

[100] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-07/schweden-vattenfall-verkauf-braunkohle-eph-gruppe Die Zeit, Vattenfall verkauft Braunkohle-Sparte nach Tschechien, 2. Juli 2016

[101]

[102] ''Rot-Rot verurteilt "Gewalt und Nötigung"'' Klimaretter, 11. Juni 2016.

[103]

[104] Kommentar Klimaprotest: Braunkohle-Fans drehen völlig durch abgerufen am 2024-01-30

[105]

[106] https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2016/05/marco-boehme-linke-haltlose-vorwuerfe-der-cdu-zu-ende-gelaende-grenzen-an-ueble-nachrede-und-sind-schlicht-falsch-138121

[107] https://www.freie-radios.net/77149 Weltweite Aktionstage gegen Abbau von Braunkohle und fossilen Energien – Ende Gelände Aktionen in der Lausitz, Interview von Radio Dreyeckland mit einer Sprecherin von Ende Gelände, 17. Mai 2016

[108]

[109] ''Pressemitteilung vom 15.5.2016; 16.07 Uhr – Ende Gelände''

[110]

[111] ''Pressemitteilung vom 24.5.2016 – Ende Gelände''

[112]

[113] https://www.facebook.com/events/1328852990462730/

[114]

[115]

[116] Pressemitteilung vom 21.05 – Ende Gelände. In: www.ende-gelaende.org. Abgerufen am 22. Mai 2016.

[117] ''Protest bei Prozess gegen Braunkohle-Gegner'', MDR Fernsehen am 2. Juni 2016

[118]

[119]

[120] ''Linksextremistisch motivierte Aktionen gegen Unternehmen der Energiebranche''

[121] RBB24 - Kohle-Gegner in Cottbus freigesprochen

[122]

[123]

[124] ''Verkauf von Vattenfall-Sparte an EPH vollzogen: Brandenburgs Braunkohle jetzt in tschechischer Hand ''

[125] Pressemitteilung vom 11.10.2016 – Ende Gelände abgerufen am 2016-11-01

[126] ''Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2851 des Abgeordneten Andreas Kalbitz''

Ende Gelände 2017

Ende Gelände 2017 waren zwei Großaktionen einer Bewegung für Klimagerechtigkeit im Rheinischen Braunkohlerevier, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst eingestuft wird.[1][2] Die Aktion des zivilen Ungehorsams richtete sich gegen die Kohleverstromung der RWE Power AG und fordert unter Berufung auf Klimagerechtigkeit und Klimaschutz den „sofortigen Kohleausstieg“. Der erste Aktionszeitraum war der 24. bis 29. August 2017, der zweite Zeitraum war am 5. November.

Ende Gelände 2017 ist eine Fortsetzung von Ende Gelände 2015 und Ende Gelände 2016. Ende Gelände 2017 war im August Teil der „Aktionstage im Rheinland“, in denen Bürgerinitiativen und NGOs angemeldete Demonstrationen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams und Kleingruppenaktionen durchführten. Parallel fand das Klimacamp im Rheinland mit mehreren Tausend Teilnehmern statt.[3] Ende Gelände im November war Teil der Proteste und Demonstrationen anlässlich des Klimagipfels COP23 in Bonn.

Hintergrund

Ende Gelände gründete sich in Deutschland im Jahr 2014 als Zusammenschluss von Umweltgruppen und „Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen“. Die erste Aktion des Bündnisses war mit Ende Gelände 2015 die Blockade des Tagebaus Garzweiler von RWE. 2016 fanden die Proteste im Lausitzer Braunkohlerevier statt, um den Verkauf des Braunkohlereviers von Vattenfall an EPH/EP Energy und seinen weiteren langfristigen Betrieb zu verhindern. Stattdessen sollte erreicht werden, dass Vattenfall die Kraftwerke und Tagebaue schnell und sozialverträglich schließt. Auf einer Aktionskonferenz im Dezember 2016 wurde entschieden, dass Ende Gelände im Sommer 2017 Aktionen im Rahmen der "Aktionstage im Rheinland" organisiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet das Bündnis als „europaweites Sammelbündnis zivildemokratischer und linksextremistischer“ Netzwerke ein; die Sicherheitsbehörden warnten in dem Zusammenhang vor einer Radikalisierung friedlicher Demonstranten.[4]

Organisation

(Quellen fehlen)

Ende Gelände wurde von verschiedenen in Deutschland ansässigen Gruppen organisiert, unter anderem Orts- und Regionalgruppen von Ende Gelände, der Anti-Kohle Gruppe ausgeco2hlt, der interventionistischen Linken und Gegenstrom. Zum Kreis der Organisatoren gehörten Einzelpersonen, lokale, überregionale und internationale Umweltgruppen, Zusammenhänge aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und aus dem antikapitalistischen Spektrum. Für Ende Gelände 2017 wurde europaweit mobilisiert. Die Teilnehmer reisten mit Bussen und in mehreren längeren Fahrradtouren an.

Der Aufruf zum zivilen Ungehorsam wurde von 92 Organisationen und 25 Einzelpersonen unterzeichnet, die die Aktionsform und das Anliegen unterstützen. Zu ihnen zählen unter anderen: 350.org, ATTAC Deutschland, Grüne Jugend Bundesverband, Linksjugend Solid Bundesverband und Interventionistische Linke Bundesverband.

Ende Gelände gliedert sich in mehr als 12 Arbeitsgruppen, die verschiedene Aufgaben von der Anreise über die politischen Aktionen, Aktionslogistik, Finanzierung bis zur Pressearbeit unter sich aufgeteilt hatten, was eine reibungslose Organisation ermöglichte.

1. Ende-Gelände-Aktion 2017 im August

Aktionstage im Rheinland

Der Protest gegen die Braunkohle wurde während der Aktionstage im Rheinland von breiten gesellschaftlichen Kreisen getragen. Zu den Aktionstagen gehören mehrere Camps mit ihren Workshop- und Bildungsprogrammen.[5]

Im Rheinischen Braunkohlerevier betreibt RWE drei Tagebaue und vier Kraftwerke, die etwa 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittieren.

Aktion

Die Protestaktionen begannen am Freitag, den 25. August und endeten offiziell am Sonntag, den 27. August.

Freitag, der 25. August

Am Abend des 24. August 2017 und am Morgen des 25. August 2017 brachen hunderte von Menschen in mehreren Wellen zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Ihr Ziel war es, an verschiedenen Punkten die Kohle-Infrastruktur des Garzweiler-Tagebaus zu blockieren. Erfolgreich besetzten die Aktivisten die Gleise der Nord-Süd-Kohlebahn auf der Höhe von Vanikum und stoppten so zwei RWE-Züge. Die Gleise dienen dazu, die Kraftwerke Neurath und Frimmersdorf mit Braunkohle zu versorgen.[6]

Darüber hinaus zogen Aktivisten in das Camp „Campen gegen Kohle“ im Osten der Reviers um. Insgesamt waren rund 2.000 Menschen in Bewegung.

Samstag, der 26. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1.200 Menschen den Betrieb der Nord-Süd-Kohlebahn. Die Aktivisten saßen an drei Blockade-Punkten auf dem Streckenabschnitt zwischen Vanikum und Rath; eine Gruppe von mehreren hundert Personen wurde in der Nähe von der Polizei gekesselt. Der Betrieb der Bahn wurde auf der Strecke eingestellt. Das Kraftwerk Neurath konnte daher nicht mit Kohle aus dem Hambach-Tagebau versorgt werden.[7]

Insgesamt waren am Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier rund 6.000 Menschen unterwegs, um gegen Braunkohle zu protestieren. Etwa 3.500 Personen zogen am Hambacher Forst mit einer Menschenkette eine „Rote Linie“ gegen den Kohleabbau. Rund 150 Aktivisten der Kampagne „Kohle ersetzen“ blockieren die Werkstore des Kraftwerks Neurath. Am Morgen wurden die Züge der Hambach-Kohlebahn durch ein einbetoniertes Fass aufgehalten, an dem sich zwei Personen angekettet hatten.[8]

Mehrere hundert Menschen waren auf den drei Klimacamps im Rheinischen Revier aktiv und unterstützen die Aktionen.

Reaktionen und Bewertung

Schon im Vorfeld der Aktionen reagierten verschiedene Gruppen auf die Aktionsankündigungen von Ende Gelände.

Solidaritätserklärung der Umweltverbände (NGO)

Eine gemeinsame „Solidaritätserklärung mit dem friedlichen Protest gegen die Kohle“ wurde von 16 Gruppen unterzeichnet, unter anderen vom BUND Bundesverband, Campact, Oxfam, Naturfreunde Deutschland, Umweltinstitut München, Robin Wood, Power Shift und Urgewald. Sie betonen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens nur mit dem Kohleausstieg erreicht werden können.

Die Solidaritätserklärung wurde weiterhin von 32 Gruppen in Asien, Südamerika und Europa unterzeichnet, darunter Environics Trust (India), Friends of the Earth (Ireland), Reclaim Power (UK), Bolivian Platform on Climate Change (Bolivia) und die All Nepal Peasants Federation.

Weitere Solidaritätserklärungen veröffentlichen die Initiative Pro Pödelwitz aus dem Leipziger Kohlerevier und die Initiative Allianz für Welzow aus dem Lausitzer Braunkohlerevier.

Polizei

Die Polizei warnte im Vorfeld der Proteste vor "Straftaten" und Überschneidungen zu Aktivisten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg 2017.

2. Ende-Gelände-Aktion 2017 im November

mini|Aktivisten von Ende Gelände außerhalb (vorne) und innerhalb des Geländes der RWE Power AG (hinten)

Am 5. November 2017 versuchten nach eigenen Angaben 4.500 Klimaaktivisten, erneut in den Tagebau der RWE Power AG am Hambacher Forst einzudringen. Daran beteiligt waren erstmals auch viele Aktivisten aus vom Klimawandel betroffenen Regionen, unter anderem von den Fidschi, Samoa und anderen Pazifikinseln, die heute teils schon überflutet werden. Fidschi richtete den Klimagipfel COP 23 aus, hielt ihn aber mangels geeigneter Räumlichkeiten in Bonn in Deutschland ab.[9] Mehreren Tausend Aktivisten gelang es, einen von RWE angelegten Graben und Sandwall zu überwinden und in die Nähe eines Baggers zu gelangen. RWE musste den Betrieb von zwei Baggern und einem Förderband für den Tag einstellen.[10]

Die Proteste standen im November unter dem Motto „für ein Klima der Gerechtigkeit“. Eine Sprecherin erklärte: „Deutsche Politikerinnen und Politiker möchten international als Klimavorreiter glänzen. Ohne ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg ist es jedoch verlogen, 50 Kilometer von der größten CO2-Quelle Europas eine Klimakonferenz stattfinden zu lassen.“[11] Ende Gelände fordert das sofortige Ende der Stromerzeugung aus Kohle.

Einen Tag zuvor fand eine von Ende Gelände unterstützte Demonstration in Bonn statt. 25.000 Teilnehmer forderten damit: „Kohle stoppen – Klima schützen“.[12]

Während der Besetzung des Tagebaus nahm die Polizei Personalien auf und setzte einige Aktivisten vorübergehend fest. Am Montag waren alle Aktivisten wieder auf freiem Fuß.[13]

Kritik an Polizeigewalt

miniatur|Einsatz von Pfefferspray durch Polizisten gegen sitzende Umweltaktivisten am 5. November 2017 im Tagebau Hambach während der Aktion Ende Gelände.

Nach der Aktion berichtete die Polizei, sie habe mit Pfefferspray und Polizeipferden gegen die Aktivisten vorgehen müssen, die eine ruhende Menschenkette vor dem Bagger gebildet hatten, um „vereinzelte Angriffe von Aktivisten auf Polizeikräfte“ abzuwehren.[14] Foto- und Videoaufnahmen von Journalisten vermitteln eine gegenteilige Darstellung, so wurde eine Aktivistin „in eine lebensgefährliche Situation gebracht“, als ein Polizist sie vor ein laufendes Pferd stieß.[15]

Einzelnachweise

Kategorie:Politische Veranstaltung 2017 Kategorie:Demonstration Kategorie:Rheinisches Braunkohlerevier Kategorie:Energiepolitik (Deutschland) #2017

[1] Archivierte Kopie

[2] Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein abgerufen am 31.03.2024

[3] „Klimacamp“ in NRW: Mit Tausenden Körpern gegen den Braunkohle-Abbau abgerufen am 2018-10-07

[4] Alexander Fröhlich: Hambacher Forst - Wie gewalttätig sind die Waldbesetzer?, Der Tagesspiegel (online) vom 18. September 2018; abgerufen am 19. September 2018

[5] Aktionsreader: Aktionstage im Rheinland, 24.-29. August 2017 abgerufen am 2017-08-25

[6] https://www.ende-gelaende.org/de/ende-gelaende-august-2017-as-it-happened/

[7] https://www.ende-gelaende.org/de/ende-gelaende-august-2017-as-it-happened/

[8] https://www.ende-gelaende.org/de/ende-gelaende-august-2017-as-it-happened/

[9] Vor Weltklimakonferenz: Engagierter Protest gegen Braunkohle abgerufen am 2022-02-19

[10] Archivierte Kopie

[11] Pressemitteilung Ende Gelände, 5.11.,

[12] Archivierte Kopie

[13] Archivierte Kopie

[14] Pressemeldung der Polizei Aachen, POL-AC: Besetzung der Bagger durch Polizei verhindert – teils gewaltsame Aktionen der Aktivisten gegenüber den Polizeibeamten – Maßnahmen zur Identitätsfeststellung wurden getroffen, 5.11., Online-Zugriff zuletzt am 9.11., http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/3779251

[15] Marlon Gego, Aachener Tagesspiegel, 8. November 2017, http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/videobeweis-im-tagebau-hambach-polizist-bringt-aktivistin-in-lebensgefahr-1.1756077

Ende Gelände 2018

Ende Gelände 2018 waren Großaktionen der Bewegung „Ende Gelände“, die sich u. a. für Klimagerechtigkeit im Rheinischen Braunkohlerevier einsetzt. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams war die vierte Veranstaltung dieser Art nach 2015, 2016 und 2017. Alle richteten sich gegen die Kohleverstromung und forderten unter Berufung auf Klimagerechtigkeit und Klimaschutz den „sofortigen Kohleausstieg“.[1]

Die Aktionszeiträume waren einerseits der 6. Oktober 2018 als Protest für den Erhalt des Hambacher Forstes mit kleineren Aktionen im zu diesem Zeitpunkt umkämpften Wald neben der Tagebaugrube, der Schwerpunkt der Aktivitäten lag im Zeitraum vom 25. bis zum 29. Oktober 2018.

Am 27. Oktober 2018 wurden ein Kohlebagger nahe der Ortschaft Bürgewald sowie die Gleise der Hambachbahn von mehreren tausend Aktivisten für 22 Stunden blockiert, um die Kohlezufuhr in die Kraftwerke symbolisch zu unterbinden.[2] Mindestens 5.000 Menschen beteiligten sich an diesen Protesten.[3] Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt bei rund 400 Demonstrationsteilnehmern, die in den Tagebau Inden eindringen wollten, wegen Landfriedensbruchs.[4]

Eine Fortsetzung der Proteste gab es 2019.

Einzelnachweise

Kategorie:Politische Veranstaltung 2018 Kategorie:Demonstration Kategorie:Rheinisches Braunkohlerevier Kategorie:Energiepolitik (Deutschland) #2018

[1] www.ende-gelaende.org: Aufruf, abgerufen am 28. Oktober 2018

[2] WDR: "Ende Gelände": Zahlreiche Protestaktionen im Tagebau. Abgerufen am 27. Oktober 2018.

[3] taz: Die guten Außerirdischen. Komplexe Probleme brauchen Symbole. Das Braunkohlerevier könnte das Gorleben der Klimabewegung werden., abgerufen am 28. Oktober 2018

[4] Tagesspiegel: "Ende Gelände"; Hunderte Strafanzeigen bei Anti-Kohle-Protesten, abgerufen am 28. Oktober 2018

Ende Gelände 2019

Ende Gelände 2019 waren Großaktionen einer Bewegung für Klimagerechtigkeit in Deutschland. Das Bündnis Ende Gelände setzte damit die Vorjahresaktionen zivilen Ungehorsams fort.[1] Sie richteten sich im Rheinischen Braunkohlerevier, insbesondere im Tagebau Garzweiler, vom 21. bis zum 23. Juni gegen die Kohleverstromung der RWE Power AG und forderten unter Berufung auf Klimagerechtigkeit und Klimaschutz „nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch einen radikalen gesellschaftlichen Wandel“.[2] Vom 29. November bis 1. Dezember wurden gemeinsam mit Fridays for Future Protestaktionen im Lausitzer Braunkohlerevier durchgeführt.[3]

Juni: Rheinisches Braunkohlerevier

Hintergrund

Im Januar 2019 empfahl die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in ihrem Abschlussbericht den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038, was sowohl von Wissenschaftlern wie dem Kommissionsmitglied Hans Joachim Schellnhuber als auch von Umweltverbänden als unzureichend kritisiert wurde.[4] Im Februar wurde zudem der Klimaschutzbericht 2018 veröffentlicht, laut dem Deutschland die selbst gesteckten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen würde.[5]

Am Donnerstag, den 20. Juni, hatten sich dann die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine CO2-Neutralität bis 2050 einigen können, da vor allem Polen, Ungarn und Tschechien Einwände erhoben.[6]

Für Freitag, den 21. Juni, rief die Bewegung Fridays for Future zu internationalen Protesten für Klimaschutz in Aachen auf, insgesamt beteiligten sich 40.000 Personen aus 16 Ländern.[7] Die Polizei warnte im Vorfeld vor einer Instrumentalisierung durch Ende Gelände, was als „gezielter Spaltungsversuch“ bezeichnet wurde und zu einer Solidarisierung von Fridays for Future mit Ende Gelände führte.[8] Es wurde davon ausgegangen, dass sich auch Teilnehmer der Fridays-for-Future-Demonstration im Anschluss an Aktionen von Ende Gelände beteiligen würden.[9]

Aktionen

Am Freitag, dem 21. Juni 2019 begann Ende Gelände mit der Blockade der Nord-Süd-Kohlenbahn zwischen dem Tagebau Garzweiler und dem Kraftwerk Neurath.[10] Ab Samstag kam es zu Blockaden der Hambachbahn sowie zu Besetzungen des Tagebaus selbst, sodass RWE den Betrieb von vier von sechs Produktionseinheiten stoppte. Parallel dazu gab es eine weitere Demonstration von Fridays for Future entlang des Tagebaus nach Keyenberg, das für den Tagebau abgebaggert werden soll.[11] Am 23. Juni 2019 wurde berichtet, dass die Blockade der Hambachbahn am Morgen und die Besetzung des Tagebaus am Mittag beendet worden sei. Die Bahnstrecke zum Kraftwerk Neurath sei noch nicht geräumt worden.[12] Um 13:15 Uhr erklärte Ende Gelände in einer Pressemitteilung die Blockadeaktionen für beendet. Insgesamt hätten sich über 6000 Personen an den Protesten beteiligt.[13]

Im Zusammenhang mit den Protesten berichteten Vertreter von Ende Gelände über Polizeigewalt,[14] Polizisten hätten Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, sodass einige Menschen in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Unter anderem sei es bei einem Verletzten zu einem Schädelbasisbruch gekommen.[15][16] Zudem hätten einige Teilnehmer zeitweise – bis zu 13 Stunden lang – die Bahnhofsvorplätze Hochneukirch bzw. Viersen nicht verlassen können, was die Polizei mit Kapazitätsproblemen begründete.[13][18] Die Polizei berichtete von 16 verletzten Beamten.[19]

November/Dezember: Lausitzer Braunkohlerevier

Hintergrund

Am 20. September fand der dritte globale Klimastreik statt, an dem sich in Deutschland etwa 1,4 Millionen Menschen beteiligten.[20][21] Am selben Tag stellte die Bundesregierung ihr Klimapaket vor,[22] das von der Opposition, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und auch von Teilen der an der Regierung beteiligten SPD als unzureichend kritisiert wurde. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, bezeichnete es als „Dokument der politischen Mutlosigkeit“, da damit die selbst gesteckten Ziele für 2030 nicht erreicht werden könnten.[23] Am 23. September wurde der UN-Klimagipfel 2019 veranstaltet, auf dem die wichtigsten Emissionsländer ebenfalls keine ambitionierten Maßnahmen präsentierten.[24] Vom 2. bis 13. Dezember fand die UN-Klimakonferenz 2019 statt.[25]

Aktionen

Am Freitag, den 29. November fanden erneut weltweit Proteste für mehr Klimaschutz statt, in Deutschland beteiligten sich über 600.000 Menschen.[26] Am Samstag begannen mehrere tausend Aktivisten mit Blockaden im brandenburgischen Tagebau Welzow-Süd und dem seit September 2019 vorerst stillgelegten Tagebau Jänschwalde sowie im sächsischen Tagebau Vereinigtes Schleenhain.[27] Fridays for Future und die Initiative „Alle Dörfer bleiben“, die sich gegen das Abbaggern von Ortschaften richtet, unterstützten die Aktionen.[28] Nach einigen Stunden der Blockade verließen die Aktivisten die Tagebaue am Nachmittag wieder. Nach Polizeiangaben wurden drei Polizisten leicht verletzt, ansonsten wurde von keinen Auseinandersetzungen berichtet, auch wenn es im Vorfeld Drohungen und Gewaltaufrufe unter anderem durch Rechtsextreme gegeben hatte.[29]

Ermittlungen wegen Straftaten und Kritik

Gegen mehrere Personen aus den Reihen des Bündnisses wurde 2019 nach der Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte in dem Zusammenhang Kritik an den "gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von Ende Gelände".[30] Das Bündnis warf Reul geheime Absprachen mit RWE vor, in denen unter anderen ein "Bedrohungsszenario" aufgebaut worden sei, um weitere Großeinsätze der Polizei unter anderem gegen die Baumbesetzung des Hambacher Forstes zu rechtfertigen.[31] Die Gewaltvorwürfe gegen Ende Gelände stellten sich nach dem Wochenende als überwiegend haltlos heraus. "Verletzungen gab es laut Polizeisprecherin Petra Wienen überwiegend an Gliedmaßen, etwa durch Umknicken oder Stürze. Eine Wunde musste genäht werden, ein Beamter hatte Kreislaufprobleme. Wie viele der Verletzungen direkt durch AktivistInnen verursacht wurden, ist unklar."[32]

Unterstützer

Das Bündnis Ende Gelände wurde von den Jugendorganisation der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Kritik zog die Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistische Linke auf sich.

Zu den prominenten Einzelpersonen, die das Bündnis unterstützten, gehörten unter anderem die Grünenpolitiker Lisa Badum, Erik Marquardt und Jutta Paulus; außerdem mehrere Politiker der Linkspartei, darunter Ulla Jelpke und Alexander Neu.[33]

Einzelnachweise

Kategorie:Politische Veranstaltung 2019 Kategorie:Demonstration Kategorie:Rheinisches Braunkohlerevier Kategorie:Energiepolitik (Deutschland) #2019

[1]"Ziviler Ungehorsam ist eine Möglichkeit". In: Wdr.de. 24. Juni 2019, abgerufen am 12. August 2019.

[2]Aufruf 2019. In: ende-gelaende.org. Abgerufen am 23. Juni 2019.

[3] Pressemitteilung vom 23.09.2019 abgerufen am 2019-09-26

[4]So reagiert die Regierung auf den Kohlekompromiss. In: Spiegel Online. 26. Januar 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[5]Deutschland verfehlt Klimaziele für 2020. In: Zeit Online. 6. Februar 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[6]Festlegung auf neues Klimaziel 2050 scheitert. In: Zeit Online. 20. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[7]Sie meinen es ernst. In: Zeit Online. 21. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[8]Die Zeit des Belächelns ist vorbei. In: Zeit Online. 20. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[9]Radikalisieren verboten! In: Taz.de. 21. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[10]Hunderte Aktivisten blockieren Gleise zum Kohlekraftwerk. In: Zeit Online. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[11]Tausende Menschen protestieren im Braunkohlerevier. In: Zeit Online. 22. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[12]Tagebau Garzweiler vollständig geräumt. In: Zeit Online. 23. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[13]Pressemitteilung vom 23.6. um 13:15 Uhr. In: ende-gelaende.org. 23. Juni 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Juni 2019; abgerufen am 23. Juni 2019.

[14]Besetzung läuft noch immer. In: Taz.de. 23. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[15]Aktivisten erheben schwere Vorwürfe. In: Taz.de. 24. Juni 2019, abgerufen am 24. Juni 2019.

[16] Polizeigewalt bei Ende Gelände: „Natürlich kommt es zu Fehlern“ in Die Tageszeitung: taz, 2019-07-10, abgerufen am 2019-07-13

[17]

[18]In Garzweiler verweilt. In: Taz.de. 23. Juni 2019, abgerufen am 23. Juni 2019.

[19] Polizeipräsident erhebt Vorwürfe gegen "Ende Gelände", WDR, 26. Juni 2019

[20]#AlleFürsKlima. In: fridaysforfuture.de. Abgerufen am 30. November 2019.

[21]Millionen fürs Klima. In: Tagesschau.de. 20. September 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[22]Große Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket. In: Zeit Online. 20. September 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[23]Bewerber um SPD-Vorsitz greifen Union wegen Klimapakets an. In: Zeit Online. 20. September 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[24]Von der "Klimakanzlerin" ist nichts zu spüren. In: Zeit Online. 23. September 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[25]UN-Klimakonferenz findet in Madrid statt. In: Zeit Online. 1. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[26]Hunderttausende demonstrieren für das Klima. In: Zeit Online. 29. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[27]Blockaden für den sofortigen Kohleausstieg. In: Zeit Online. 30. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.

[28]Anti-Kohle-Protestwochenende bestimmt die Lausitz. In: rbb24. 30. November 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Dezember 2019; abgerufen am 30. November 2019.

[29]An den Orten der Zerstörung. In: Zeit Online. 1. Dezember 2019, abgerufen am 1. Dezember 2019.

[30] Klima-Proteste beendet – Innenminister Reul kritisiert „gewalttätige Aktionen“ abgerufen am 2019-11-28

[31] TAZ, Reuls Bedrohungsszenario, 19. Februar 2019 https://taz.de/Kommentar-Hambacher-Polizeistatistik/!5570951/

[32] Polizeibilanz nach Ende Gelände, Kreislauf vs. Knochenbrüche, TAZ 25. Juni 2019, https://taz.de/Polizeibilanz-nach-Ende-Gelaende/!5602499/

[33] Ende Gelände Falzflyer abgerufen am 2021-02-19

Ende Gelände 2020

Ende Gelände ist nach eigenen Angaben „ein europaweites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen sozialen Bewegungen“[1] der Anti-Atom- und Anti-Kohlekraft-Bewegung, das seit 2015 jährlich eine Großaktion (2017 und 2019 zwei[2]) in deutschen Braunkohlerevieren organisiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis als „linksextremistisch beeinflusst“.[3] Ende Gelände und ein Kreis von Unterstützern verurteilt den "Versuch der Kriminalisierung von Ende Gelände aufs Schärfste".[4]

Forderungen und Ziele

Ende Gelände sieht sich eigenen Angaben zufolge als Teil der Bewegung für Klimagerechtigkeit und „für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute von der Klimakrise bedroht sind.“[5] Die Bewegung fordert einen sofortigen Kohleausstieg sowie einen „tiefgreifenden, sozial-ökologischen Wandel“ durch eine „Abkehr vom fossilen Kapitalismus“ („System Change not Climate Change“, „Systemwandel statt Klimawandel“[1]). Darin eingeschlossen ist die Forderung nach dem Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer.[7] Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes geriere sich Ende Gelände nur in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur, um zu verschleiern, dass tatsächlich weitergehende, demokratiefeindliche Ziele verfolgt würden.[8] Nach Einschätzung von JUSOS, Grüne Jugend, Fridays for Future, Partei die LINKE, BUND, Ortsgruppen von Extinction Rebellion und vielen weiteren ist Ende Gelände "ein Ausdruck der Solidarität mit den Menschen, die schon heute gegen die Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen müssen, (...) die weltweit für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten eintreten." Das Bündnis erklärt sich "solidarisch" mit Ende Gelände und "allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle."[9]

Vorgehensweise und Aktionsform

Die Kampagne hat Stand Juli 2019 nach eigenen Angaben in Deutschland 59 lokale Gruppierungen, die u. a. bei der Mobilisierung für die Massenaktionen unterstützen, aber auch eigene kleinere Aktionen planen. Zusätzlich gibt es einzelne Gruppen in Belgien, Tschechien, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz.[10] Als Sprecherin von Ende Gelände treten u. a. Nike Mahlhaus, Sina Reisch und Tadzio Müller in Erscheinung.

Als Aktionsform nutzt Ende Gelände laut eigener Darstellung „angekündigte Massenblockaden zivilen Ungehorsams“ als „symbolischen und bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen“ mit dem Ziel der „direkten Verhinderung einer Unrechtssituation“.[1] Auf Bündnistreffen komme die Bewegung regelmäßig in unterschiedlichen Städten zusammen; die Arbeit sei in mehreren Arbeitsgruppen (AG) organisiert: Aktions-AG, Aktionslogistik-AG, Anti-Repressions-AG, Homepage-Redaktion, Camp-AG, AG Internationales, Sani-AG, Mobilisierungs-AG, Finanz-AG, Moderations-AG, Prozess-AG, Polizeikontakt-AG, Presse-AG, Kleingruppe „gegen Rechts“.[1] Laut Berliner Verfassungsschutz würden Gewaltanwendungen von dem Bündnis „zumindest billigend in Kauf genommen“[13] und „Angriffe auf Polizisten positiv bewertet“. Ende Gelände hat dem widersprochen.[14] Eine Solidaritätserkärung von Fridays for Future, BUND, Jusos, Extinction Rebellion und weiteren Gruppen nimmt Ende Gelände gegen den Vorwurf in Schutz mit Verweis auf den "Aktions-Konsens" welcher "Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten" betone, und in einer "langen und bedeutenden demokratischen Tradition" zivilen Ungehorsams" stehe. Die "friedlichen Aktionen von „Ende Gelände” in den vergangenen Jahren" hätten "diese Tradition eindrucksvoll aufgenommen". [15]

Das Bündnis sieht sich getragen „von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen, aus den Vorbereitungsgruppen der Klimacamps in Rheinland und Lausitz, von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, aus klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen, aber auch größeren Umweltorganisationen, aus linken Politgruppen und anderen“.[16] Die linksextreme Organisation Interventionistische Linke führt Ende Gelände auf ihrer Homepage als „Projekt“[17] auf und war nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes „maßgeblich an der Organisation und Mobilisierung zu den Aktionstagen beteiligt“ und erwies „sich als zuverlässiger und aktiver Partner“ im Bündnis. Nach Angaben des Verfassungsschutzes „wertete auch die IL die Protestaktion als großen Erfolg und sieht Anknüpfungspunkte für weitere Aktionen.“[18] Nach Angaben der Solidaritätserklärung gegen den Bericht des berliner Verfassungsschutzes wertet eine große Gruppe von Umweltschutzorganisationen Ende Gelände als großen Erfolg. [19]

Das Bündnis nutzt neben der Herausgabe von konventionellen Pressemitteilungen zur Kommunikation eine Vielzahl von Kanälen für die externe Kommunikation.

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Arbeit des Bündnisses zu 100 Prozent aus Spenden. Neben Geld würden auch oft Materialien, Essen, Kleidung, Decken und andere Dinge gespendet.[20] Die Arbeit im Bündnis, das nicht als Verein eingetragen ist, geschieht ehrenamtlich, Honorare oder Lohnausgleiche werden nicht gezahlt. Ausgaben entstehen vor allem durch die Beschaffung von Demonstrationsmaterialien, Betrieb der Camp-Infrastruktur inklusive Verpflegung, Reisekosten und für Nutzung digitaler Infrastruktur. Ende Gelände entschädigt mit den erhaltenen Spenden auch Landwirte, deren Flächen durch Teilnehmer der Aktionen beschädigt wurden, z. B. während der Aktionen im Frühsommer 2019 mit Beträgen etwa „zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro pro Feld“.[21]

Einstufung durch den Verfassungsschutz und Kritik

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sieht eine Instrumentalisierung durch linksextreme Gruppierungen wie die Interventionistische Linke und leitet daraus eine Einstufung als „linksextremistisch beeinflusst“ ab. Die interventionistische Linke bekennt sich offen zur Mitarbeit an Ende Gelände. Ende Gelände sieht jedoch darin als auch in der Forderung nach Überwindung des Kapitalismus keinen Bruch der Verfassung. Gruppen die sich ebenfalls zum Slogan "Systemwandel statt Klimawandel" bekennen, und auch solche, die sich nicht darauf berufen, betonen die Legitimität der Forderung nach einem Systemwandel durch Ende Gelände. "Mit „Fridays for Future” hat sich weltweit eine ganze Generation zusammengeschlossen, um für ihre Zukunft und gegen die Klimakrise zu kämpfen.[22]

Der Berliner Verfassungsschutz verortet die 30 Mitglieder zählende Berliner Ortsgruppe des Bündnisses in seinem Jahresbericht 2019 im linksextremistischen Spektrum.[23] Diese Einschätzung basiert darauf, dass die vordergründig verfolgten Motive des Antikapitalismus und des Antifaschismus nach linksextremistischem Verständnis in Wahrheit die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung implizieren. Die linksextremistische Interventionistische Linke bezeichnet sich selbst als wesentlichen Bestandteil von Ende Gelände.[24] Ende Gelände und der Unterstützerkreis widerspricht der Gleichsetzung von "Demokratiefeindlichkeit" und der Forderung nach einem Systemwandel: "Die Forderung von „Ende Gelände“ nach einem dringend nötigen Systemwandel, die mittlerweile von großen Teilen der Gesellschaft getragen und unterstützt wird, darf und kann nicht die Rechtfertigung für diese Einstufung [als linksextrem] sein.[25]

Linksextremistische Akteure von Ende Gelände brandmarken laut Berliner Verfassungsschutz eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in Bezug auf die Klimaerwärmung. Sie würden dabei Frustrationserfahrungen von jungen Menschen nutzen, um extremistische Forderungen gezielt zu platzieren und das politische System als Ganzes anzugreifen.[26] Zahlreiche Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linkspartei und BUND haben sich jedoch demonstrativ hinter Ende Gelände gestellt und widersprechen der Einschätzung, es würden "junge Menschen" genutzt.[27] Nach ihrer Einschätzung hat sich mit „Fridays for Future” weltweit eine ganze Generation zusammengeschlossen, um für ihre Zukunft zu kämpfen."

Die Protestform des zivilen Ungehorsams wird nach den Ermittlungen des Verfassungsschutzes strategisch definiert, um eine Zusammengehörigkeit zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen.[28] Das Solidaritätsbündnis widerspricht dem Verfassungsschutz: "Ziviler Ungehorsam gegen existentielle Gefahren und Missstände hat eine lange und bedeutende demokratische Tradition. So würde es ohne den – auch ungehorsamen – Widerstand gegen Atomkraft keinen Atomausstieg geben."[29]

Gegen mehrere Personen aus den Reihen des Bündnisses wurde 2019 nach der Blockade des Tagebaus Garzweiler Ermittlungsverfahren u. a. wegen Hausfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Zahlreiche Aktivisten der Gruppierung wurden wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu Haftstrafen verurteilt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul übte in diesem Zusammenhang Kritik an den „gewalttätigen Aktionen aus den Reihen von Ende Gelände“.[30] Ende Gelände wirf Ministerpräsident Reul hingegen vor, die Eskalation von Gewalt im Rahmen mehrerer Polizeieinsätze durch bis dahin geheime Absprachen mit RWE im Zuge der versuchten Räumung des Hambacher Forstes Vorschub geleistet zu haben. Das Bündnis hat deshalb volle Akteneinsicht beim Innenministerium Nord-Rhein-Westfalens beantragt.[31]

Die Einordnung als linksextremistisch stieß in der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Kritik und mündete in der Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Diese Forderung wird von der Grünen Jugend, der Linksjugend Solid und von Teilen der Jusos unterstützt.[32]

Aktionen 2015–2019

Alle Teilnehmerzahlen laut eigenen Angaben des Veranstalters.[1]

Einzelnachweise

Kategorie:Organisation (Klimapolitik) Kategorie:Klimawandel (globale Erwärmung) Kategorie:Energiepolitik (Deutschland) Kategorie:Braunkohlebergbau (Deutschland) Kategorie:Demonstration (Politik) Kategorie:Wikipedia:Artikel mit Video

[1] Lausitz-Ende-Gelände-Präsentation-2019 abgerufen am 2019-11-28

[2] Pressemitteilung vom 23.09.2019 abgerufen am 2019-11-21

[3] Linksextremisten instrumentalisieren „Klimaschutz“-Proteste abgerufen am 2019-09-26

[4] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[5] Pressemitteilung am 27.10.2018 https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-27-10-2018-um-0900-uhr/

[6]

[7] Website Ende Gelände am 13. Juli 2019, abgerufen am 13. Juli 2019

[8] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 162.

[9] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[10] Website Ende Gelände, Ortsgruppen, abgerufen am 13. Juli 2019

[11]

[12]

[13] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 163.

[14] Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von "Ende Gelände" abgerufen am 2020-06-09

[15] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[16] Kontakt abgerufen am 2019-11-28

[17]Ende Gelände ! Interventionistische Linke, abgerufen am 2019-12-01

[18] Verfassungsschutzbericht 2015

[19] Verfassungsschutzbericht 2015

[20] Bündnis für Klimaschutz: Wie finanziert „Ende Gelände“ eigentlich seine Aktionen? abgerufen am 2019-11-29

[21] Rommerskirchen: Bauern sollen für zerstörte Felder entschädigt werden abgerufen am 2019-11-29

[22] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[23] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 146 f., 150, 162 f.

[24] "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", Internetpräsenz der IL, S. 3.

[25] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[26] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 163.

[27] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[28] Verfassungsschutz Berlin, Bericht 2019, S. 164.

[29] Solidaritätserklärung der NGOs mit Ende Gelände nach Angriff des Verfassungsschutz, 20.6.2020, https://www.ende-gelaende.org/news/klimabewegung-wir-stehen-solidarisch-zusammen/

[30] Klima-Proteste beendet – Innenminister Reul kritisiert „gewalttätige Aktionen“ abgerufen am 2019-11-28

[31] WDR, Räumung Hambacher Forst 2018 - "Ende Gelände" fordert Akteneinsicht vom Innenministerium, 6.9.2019, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/ende-gelaende-reul-rwe-hambacher-forst-100.html

[32] „Ende Gelände“ und Linksextremismus: Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes abgerufen am 2020-05-19

[33]