Zusammenarbeit der Zollbehörden

Die [[Datenbanken des Zoll|Zoll]]-Behörden tauschen, wie die anderen Polizeibehörden, auf [[Datenbanken EU|EU]]-Ebene Daten aus.

= Dezentraler Datenaustausch =

== Rechtsgrundlage ==

• [[http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st16/st16638.de09.pdf|Ratsdokument 16638/09 von 2009]] regelt die Praktiken im Bereich des Datenaustausches zwischen den Zollbehörden der EU.
• [[http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/police_customs_cooperation/l33051_de.htm|Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel II)]]
• [[http://www.gesetze-im-internet.de/zisg/index.html|ZISG]] Gesetz zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
• [[http://www.gesetze-im-internet.de/zisag/index.html|ZISAG]] Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich,

== Zentrale Koordinierungsstelle ==

Es sollen "Nationale Zentrale Koordinierungsstellen" (ZKS) für den dezentralen Datenaustausch bei den [[Zoll]]-Behörden der [[EU]]-Länder eingerichtet werden. Diese wurde wohl ein wenig nach dem Vorbild der [[SIRENE]]n entworfen . Das Ratsdoukument beschreibt einen etliche Aufgaben wofür die ZKS zuständig sein soll. U.a. soll das ZKS "Unterstützung bei der Strafverfolgung" und Kontakt zu Dienststellen, die den [[Vertrag von Prüm]] umsetzen sowie den nationalen [[Europol]]-Büros und den [[SIRENE]]n bieten.

Die ZKS sollen sich bei den jeweiligen nationaler Datenbanken (z. B. Datenbanken über zollrechtliche Zuwiderhandlungen, Register der Wirtschaftssubjekte/wirtschaftlichen Einheiten, Import-/Export-Datenbanken)" bedienen können, nach Möglichkeit auch durch direkten Zugriff.

= Zentraler Datenaustausch =

== Europol und Eurojust ==

Die [[Zoll]]-Behörden schicken [[Verbindungsbeamte]] zu [[Europol]] und tauschen Daten über [[Europol]] und [[Eurojust]] auf europäischer Ebene aus.

== Zentrale Datenbank CIS und FIDE ==

Vgl. [[CIS und FIDE]].

== ICS2 ==

Das EU Advance Cargo Information System (ICS2) soll ab 2021 eine Art [[PNR]] für Waren sein; ein [[http://www.statewatch.org/news/2019/mar/eu-customs-interop.htm|Statewatch-Artikel von 2019]] berichtet weiter, dass eine Kopplung dieses Systems mit den [[Datenbanken EU|JHA-Datenbanken der EU]] eifrig diskutiert wird.

== Kontrolle von CIS durch JSA == Die datenschutzrechtliche Kontrolle hat eine [[Datenbanken EU#Joint_Supervisory_Bodys_.28JSB.29_oder_Gemeinsame_Kontroll_Instanz_.28GKI.29|Joint Supervisory Authority]] (JSA).

Infos zum JSA auf der Webseite des Europäischen Datenschutzbeauftragten: [[http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/EDPS/Dataprotection/Glossary/pid/79|www.edps.europa.eu]]